Dienstag, 18. Dezember 2018
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Gut besuchter Ortstermin zu Volksfestklagen einer Anwohnerin gegen Baugenehmigungen

Gericht segnet Containereinhausung ab

Wolnzach
erstellt am 10.10.2018 um 17:03 Uhr
aktualisiert am 15.10.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Wolnzach (WZ) Das Verwaltungsgericht hat sich am Mittwochnachmittag mit zwei Klagen einer Volksfestanwohnerin befasst: Einmal ging es um den Kühlcontainer mit fester Einhausung, einmal um die Variante mit mobilen Elementen. Dass Letzteres wegen eines Darstellungsfehlers aufgehoben werden soll, kann der Markt verschmerzen, denn der erste und umfassendere Bescheid ist nach Einschätzung des Gerichts in Ordnung.
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Ballon mit Signalwirkung: Das Hallertauer Volksfest in Wolnzach liegt vielen Menschen sehr am Herzen.
Ballon mit Signalwirkung: Das Hallertauer Volksfest in Wolnzach liegt vielen Menschen sehr am Herzen.
Rebl
Wolnzach
"Damit ist die umfänglichere Varianten abgesegnet", so Bürgermeister Jens Machold unmittelbar, nachdem das Gericht seine vorläufige Einschätzung bekannt gegeben hatte. Dem vorausgegangen war nicht nur eine ausgiebige Auseinandersetzung des Gerichts mit der Causa Mehrzweckhalle im Vorfeld, sondern auch eine sehr intensive Augenscheinnahme direkt am Ort des Geschehens: in der Halle und vor allem an der Hallennordseite, an der zu diesem Volksfest bekanntermaßen erstmals die mobile Einhausung zum Tragen kam.

Das Gericht nahm sich Zeit, schaute sich alles genau an. Mit dabei im doch recht ansehnlichen Kreis waren nicht nur die Klägerin selbst mit ihren Anwälten, Vertreter des Landratsamtes, Bürgermeister Jens Machold mit Verwaltungsmitarbeitern und den Anwälten des Marktes, sondern auch einige Gemeinderäte, Interessierte und Hallenanwohner, denn die mündliche Verhandlung war öffentlich, das Interesse groß.

Umso mehr war dem Gericht eine Feststellung ganz wichtig, der Richter formulierte das ausdrücklich so: "Wir entscheiden heute nicht über die Zulässigkeit von Volksfesten, sondern es geht um zwei Baugenehmigungen für einen Getränkekühlcontainer, einmal mit und einmal ohne Einhausung."

Inwieweit sind dadurch nachbarrechtliche Belange beeinträchtigt? Das Gericht nahm sich den Kühlcontainer genau vor - und fragte nach: Ob der Kühlcontainer auch für andere Veranstaltungen oder nur zum Volksfest genutzt wird? "Nur zum Volksfest", antwortete der Markt - allerdings nicht nur für die elf Volksfesttage, sondern die Kühlung laufe schon vorher, warf die Klägerin ein. Sämtliche mobilen Einhausungselemente - für den Küchen- und den Ausschankbereich - sind nach dem Volksfest abgebaut und in besagtem Kühlcontainer eingelagert. Ob diese Elemente auch bei anderen Veranstaltungen aufgebaut werden? "Nein", kam die Antwort vom Markt.

Die Freizeitlärmrichtlinie sei wohl das, wonach man sich hier zu richten habe, fragte das Gericht in die Runde - und sah sich keiner Gegenrede gegenüber. Dementsprechend zog der Richter das Gutachten zu Rate, das am 14. August 2018 gemessene Werte auflistet. Zur Erinnerung: An diesem Abend spielte auf dem Hallertauer Volksfest in Wolnzach eine Showband - und der Folgetag war auch noch Feiertag, entsprechend proppenvoll war die Festhalle.

Das war auch dem Gericht bewusst: "Das dürfte also mit das Lauteste gewesen sein, was man messen konnte", so der Richter. Gemessen wurde nicht im Haus der Anwohnerin - ihr Einverständnis dazu lag nicht vor - sondern laut Gericht an einem "Ersatzstandort". Der gemessene Wert von 66 Dezibel lag unter dem erlaubten Wert von 70 Dezibel, laut Gericht sei "dieser Wert in Bezug auf den Streitgegenstand in Ordnung". Der Lärm müsse insgesamt betrachtet werden - und laut Gericht sei "die Lärmbelastung unter dem Strich nicht zu beanstanden".

Der Anwalt der Klägerin allerdings sieht das ganz anders, im Gegenteil belege dieses Gutachten ja gerade, dass die Regelwerte bei anderen Veranstaltungen nicht eingehalten werden könnten und zudem auch keine Erlaubnis vorliege, die eine Verschiebung der Nachtzeit zum Inhalt habe.

"Es werden unter Berufung auf die Freizeitlärmrichtlinie keine nachbarschutzrechtlichen Belange verletzt", hielt das Anwaltsteam des Marktes Wolnzach entgegen, denn die Grenzwerte würden eingehalten und zudem sei das Volksfest auf eine begrenzte Anzahl an Tagen beschränkt.

Nach der vorläufigen Einschätzung des Gerichts - die Entscheidung wird den Parteien wie üblich schriftlich zugestellt - ist der Bescheid für den Container mit Einhausung jedoch in Ordnung, der zweite Bescheid für die Variante ohne Einhausung allerdings nicht, weil das Gericht hier einen formalen Darstellungsfehler moniert.

Der Anwalt des Marktes Wolnzach zeigte sich nach Abschluss der mündlichen Verhandlung zwar erstaunt darüber, dass dem doch eine solche Tragweite beigemessen wurde, dennoch könne man gut damit leben. Denn der erste und vom Gericht positiv bewertete Bescheid erlaube ohnehin wesentlich mehr in punkto Lärmschutz als der andere. Zudem könne der zweite Plan - mit korrigierter Darstellung - jederzeit wieder eingereicht werden.
 
Karin Trouboukis
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