Brunnen
"Wir brauchen unser Geld"

Gemeinde Brunnen will auch in Zukunft nicht auf Einnahmen aus dem Stromkonzessionsvertrag verzichten

04.02.2021 | Stand 23.09.2023, 16:50 Uhr
Bürgermeister Thomas Wagner und seine Stellvertreterin Tanja Artner kontrollieren den Zählerstand in der Alten Schule in Brunnen. −Foto: Preckel

Brunnen - Kommunen, wie auch die Gemeinde Brunnen, erheben von den Energieversorgern als Gegenleistung für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Wege eine sogenannte Konzessionsabgabe, die damit Teil des Strompreises der Verbraucher werde, erklärte Bürgermeister Thomas Wagner (CSU) bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend in der Alten Schule.

Der bisherige Vertragspartner dafür sei die Bayernwerk Netz AG und diese Vereinbarung laufe nun nach 20 Jahren Ende Januar aus, so Wagner weiter. Eine Erneuerung war erforderlich und die stand dann auch im Mittelpunkt der jüngsten Ratszusammenkunft. Die Volksvertreter waren sich schnell einig, weiterhin mit dem bisherigen Energieanbieter zusammen arbeiten zu wollen - eine andere Bewerbung lag auch gar nicht vor.

Allerdings könnte die Gemeinde auch auf diese Einnahmen verzichten, um gegebenenfalls den Strompreis für die Bürger etwas zu senken, doch davon wollte der Rathauschef nichts wissen. "Wir brauchen unser Geld", sagte der Rathauschef mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage. Auf Nachfrage von Gemeinderat Matthias Fottner, wie hoch der jährliche Betrag denn sei und wie er sich zusammen setze, blätterte der Bürgermeister im Haushaltsplan nach: "Im Jahr 2019 waren es 41000 Euro", antwortete er. Die Höhe, so Wagner weiter, sei unter anderem auch von den Leitungslängen abhängig. "Es ist kein Knebelvertrag", meinte Wagner, sondern richte sich nach einem Mustervertrag, der zwischen dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag einerseits und dem Verband der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft sowie dem Bayerischen Innenministerium ausgearbeitet worden sei. Seinen Dank richtete der Bürgermeister an die Gemeinde Gachenbach, die mit Hilfe von Fachleuten den neuen Stromkonzessionsvertrag auf die Belange der VG-Gemeinden angepasst hätten. Der Beschluss für die Erneuerung des Vertrages fiel einstimmig aus.

Ebenfalls einstimmig segnete der Gemeinderat im Anschluss den Neuabschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages, auch mit der Bayernwerk Netz AG, ab. Nur kurz riss der Bürgermeister das 16 Seiten umfassende Werk an, das nun bis zum Jahr 2026 verlängert wurde. War schon die erste Sitzung im neuen Jahr ein Schnellläufer, nachdem im Januar lediglich zwei Bauanträge durchgewunken wurden, war auch die Februarsitzung nach genau 23 Minuten im öffentlichen Teil beendet. Auf der Tagesordnung standen nur noch zwei Stellungnahmen zur Bauleitplanung der Stadt Schrobenhausen, zu denen aus Brunnener Sicht aber keine Einwände erhoben wurden, da sie Belange der Gemeinde Brunnen nicht berühren würden.

SZ

Günter Preckel