Schrobenhausen (jsp) Der Schrobenhausener Stadtrat wird sich im Juli mit drei Themen erneut beschäftigen müssen.
Schrobenhausens Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU/kleines Foto) kündigte in einer Presseerklärung an, dass beabsichtigt sei, die Beschlüsse zum Jugendzentrum, zu Bauhofleistungen und zum Stadtmarketing voraussichtlich am 30. Juli aufzuheben "und einer neuen - den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprechenden Art und Weise - Beratung und Beschlussfassung zuzuführen". Damit reagierte Stephan auf das Schreiben der staatlichen Kommunalaufsicht.
Die hatte der Stadt Schrobenhausen ja empfohlen, drei in der Vergangenheit in ausschließlich nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse aufzuheben und einer neuen Beschlussfassung zuzuführen. Bei der Schaffung der Stelle eines Wirtschaftsförderers sei die Kommunalaufsicht zu der Auffassung gelangt, dass die Vorgaben der Gemeindeordnung schlussendlich erfüllt worden seien, so Stephan. Die Einschätzung basiere darauf, dass die Schaffung der zusätzlichen Stelle bei der Beratung des Stellenplans in öffentlicher Sitzung erfolgte. Moniert wurde allerdings eine Probeabstimmung über die Schaffung der neuen Stellen während der nichtöffentlichen Stadtratsklausur im vergangenen Herbst.
"Die Feststellungen des Landratsamts erkennen wir an", so Stephan. "Wir legen auf die Klarstellung Wert, dass es nicht unser Bestreben war, der Öffentlichkeit relevante Sachverhalte durch die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung zu verheimlichen. " In den geführten Gesprächen mit der Kommunalaufsicht sei der Stadt dargelegt worden, dass komplexe Themenfelder, die sowohl aus öffentlich sowie nichtöffentlich zu behandelnden Sachverhalten bestünden, auch zwingend in getrennten Blöcken zu beraten und beschließen seien. Als Faustregel kann dabei laut Stephan zugrunde gelegt werden, dass das "ob" einer Entscheidung in öffentlicher Sitzung, sowie das "wie" (Vertragsinhalte, Personalien) in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen habe. Das sei bei den drei beanstandeten Themen so leider nicht vollzogen worden, meint Stephan. "Es ist in der Praxis oft schwierig, die in den Gremien diskutierten Themen so strikt nach diesem ob und wie zu differenzieren. " Deshalb, so Stephan, seien die aufzuhebenden Beschlüsse kompakt im nichtöffentlichen Teil behandelt worden.
Stephan dazu: "Aufgrund des Schreibens der Kommunalaufsicht habe ich die Verwaltung angewiesen, künftig sorgsam darauf zu achten, dass sowohl bei der Festsetzung der Tagesordnung als auch bei der Beratung der Tagesordnungspunkte die Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung eingehalten werden müssen. " Dazu werde die Verwaltung auch "personalqualifizierende Maßnahmen vornehmen". Die fehlerhaften Beschlüsse "werden wir noch vor der Sommerpause zur Beratung und erneuten Beschlussfassung bringen", kündigte Stephan an.
