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Bürgermeister in und um Schrobenhausen kritisieren Kreisumlage moderat

"Wir brauchen auch Geld"

Schrobenhausen
erstellt am 12.01.2018 um 19:09 Uhr
aktualisiert am 17.01.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Schrobenhausen (SZ) Der Hebesatz für die Kreisumlage stagniert bei 51,5 Prozent. Dennoch steigt die Summe für die Umlage um 5,82 Prozent an. Die meisten Kommunen im Süden des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen müssen trotz gleichem Hebesatz tiefer in die Tasche greifen.
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Schrobenhausen: "Wir brauchen auch Geld"
Foto: DK
Schrobenhausen

Genau 20,07 Prozent mehr als im Jahr 2017 wird die Gemeinde Aresing heuer an den Landkreis überweisen müssen. In der Summe macht das 1,47 Millionen Euro aus. In Brunnen fällt die Erhöhung auf etwa 860 000 Euro (+ 11,77 Prozent) ebenfalls kräftig aus. Waidhofen muss 7,08 Prozent draufpacken und damit 1,09 Millionen Euro an den Kreiskämmerer weiterreichen. Der zweitgrößte Kreisumlagenzahler im Landkreis ist die Stadt Schrobenhausen, die heuer 6,88 Prozent mehr zahlen muss und mit 10,49 Millionen Euro zur Kasse gebeten wird. In Gachenbach sinkt die Umlage um 1,44 Prozent auf 1,17 Millionen Euro, in Berg im Gau um 1,18 Prozent auf rund 640 000 Euro und in Langenmosen - der zweitkleinsten Gemeinde im Kreis - um 0,21 Prozent auf etwa 790 000 Euro. Unter dem Strich nimmt der Kreis in diesem Jahr 51,38 Millionen aus der Umlage ein. Das sind 5,82 Prozent mehr als 2017.

Die eher CSU-dominierte Reihe der Bürgermeister im südlichen Landkreis sieht die Lage durchaus entspannt. Die Kritik an der Kreisumlage fällt moderat aus. Was vorherrscht ist das Verständnis für die großen Aufgaben, die der Landkreis zu bewältigen hat, und die Projekte, die der Kreis vor sich herschiebt, und deren Umsetzung auch Geld kostet.

Es sei das jährliche zähe Ringen um Prozentpunkte gewesen, erinnert sich Schrobenhausens Rathauschef Karlheinz Stephan (CSU) an die Verhandlungen im Kreistag. "Ich erkenne an, dass der Landkreis das Geld braucht", sagt Stephan und fügt hinzu: "Uns tut ja auch jeder Euro gut." Jedes Prozent Erhöhung der Kreisumlage mache sich im städtischen Haushalt gleich mit 200 000 Euro zusätzlichen Ausgaben bemerkbar. Die voraussichtlich im Februar beginnenden städtischen Haushaltsberatungen belaste die Kreisumlage heuer nicht besonders, so Stephan, sein Kämmerer Manfred Haiplik habe bereits mit den 51,5 Prozent kalkuliert. Natürlich weiß Stephan auch, dass die Stadt zu den Nutznießern der Landkreisprojekte gehört. Da denkt Stephan an den Ausbau des Gymnasiums in seiner Stadt und an den Erhalt des Kreiskrankenhauses.

"Da kommen ein paar Millionen auf uns zu", sagt der Gachenbacher Bürgermeister Alfred Lengler (CSU) mit Blick auf das Krankenhaus. Für ihn ist es aber auch wichtig, dass das Landratsamt endlich eine ordentliche Außenstelle in Schrobenhausen baue. Auch dafür brauche der Kreis Geld. Und das, so Lengler weiter, könne sich der Kreis eben ausschließlich bei seinen Kommunen holen. Die Kreisräte sollten aber in Zukunft auch öfter darüber nachdenken, für welche Projekte der Kreis wirklich Geld ausgeben müsse. Gleichzeitig plädiert Lengler auch dafür, dass den Kommunen nicht die finanzielle Luft ausgehen dürfe: "Wir müssen in den Kommunen auch etwas tun."

Zum Beispiel die Grund- und Mittelschule für rund 10 bis 15 Millionen Euro ausbauen, sagt Aresings Bürgermeister Klaus Angermeier (CSU) wie aus der Pistole geschossen. Kanäle, Kinderkrippe und Kindergarten sind weitere Stichworte, die den Aresinger Gemeindehaushalt auf Dauer belasten werden. "Wir brauchen auch Geld", sagt Angermeier. Er blickt nicht nur auf den Landkreis, sondern auch einige Etagen weiter nach oben in der politischen Hierarchie. Auf Bundes- und Landesebene werde stets gerne von Nullrunden geredet und Haushaltseinsparungen "und die Gemeinden schauen, wo sie bleiben." Mit Blick auf die Kreisumlage wäre es Angermeier durchaus lieber, wenn im Landratsamt Projekte, die nicht im aktuellen Jahr in Angriff genommen werden können, nicht im Haushalt auftauchten. So bliebe den Gemeinden ein wenig mehr finanzieller Spielraum.

"Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust: das größere für die Kommune, das kleinere für den Kreis", sagt Helmut Roßkopf (FW), Bürgermeister in Berg im Gau. Auch er blickt auf die große Politik: "Kfz- und Mineralölsteuer sprudeln, da dürfte es doch für den Bund kein Problem sein, die Bürger und die Kommunen zu entlasten." Aber das sei ein Politikum, genau wie die jährliche Debatte um die Kreisumlage. Wie Angermeier meint auch Roßkopf, dass Projekte im Kreistag öfter kritisch hinterfragt werden müssten. Andererseits gibt es für ihn keine Frage, wenn es um das Kreiskrankenhaus geht. Das ist für Roßkopf eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Darum müsse das Schrobenhausener Krankenhaus erhalten bleiben: "Dafür werde ich kämpfen." Aber Roßkopf sagt auch: "Wir werden genau aufpassen, was da passiert."

"Der Bürgermeister hat mehr Tränen in den Augen als Freudengrinsen im Gesicht", sagt Brunnens Bürgermeister Thomas Wagner (CSU) beim Blick auf die Kreisumlage in diesem Jahr. Kreiskrankenhaus und der Ausbau der Schulen im Landkreis forderten ihren Tribut in der Kreiskasse, ist sich Wagner sicher. Darum hat er auch Verständnis für die Kreisumlage und ist zufrieden mit der derzeitigen Entwicklung: "Der Kreis sind wir alle." Aber, Wagner sagt auch: "Die Gemeinden haben ebenfalls Pflichtaufgaben zu erfüllen." Dazu zählt für ihn in seiner Gemeinde der Bau einer Kinderkrippe, für die Brunnen 1,7 Millionen Euro investieren müsse: "Wir könnten das Geld selber gut gebrauchen." Doch der Brunnener Bürgermeister ist zuversichtlich, dass die Gemeinde es schaffen werde.

"Leben und leben lassen, ist mein Motto", sagt Langenmosens Bürgermeisterin Mathilde Ahle (CSU). Was sie damit meint, erklärt sie mit Blick auf die Kreisumlage so: "Man sollte auch den Gemeinden die Luft zum Atmen lassen." Oder anders ausgedrückt: Der Landkreis solle seinen Haushalt nicht mit Projekten aufblähen, von denen klar sei, dass sie im laufenden Jahr nicht angegriffen werden. "Wir können jeden Cent in der Gemeinde brauchen", sagt Ahle, weil auch die Gemeinden Pflichtaufgaben zu bewältigen hätten. So hat Langenmosen im vergangenen Jahr eine Kinderkrippe gebaut und will heuer den Kindergarten für etwa 1,2 Millionen Euro sanieren. Und: "Kanal und Straßen sind in allen Gemeinden ein Fass ohne Boden."

"Es ist nicht erfreulich, dass die Kreisumlage stetig steigt", sagt Waidhofens Bürgermeister Josef Lechner (CSU). Schule und Krankenhaus seien Aufgaben des Landkreises, die seiner Gemeinde zugute kämen, sagt Lechner. Auch Lechner hat gelegentlich das Gefühl, der Staat lasse mit seinen gesetzlichen Vorgaben die Gemeinden alleine. Wenn die Gemeinden die Vorgaben erfüllten, bekämen sie zwar für damit verbundene Bauvorhaben Zuschüsse, den auf Dauer ungleich teureren Unterhalt der Bauten müssten die Kommunen aber alleine berappen. In Sachen Kreisumlage gibt sich Lechner etwas versöhnlicher: "Wenn wir einen Kompromiss finden, mit dem alle leben können, ist es in Ordnung."

Von Jürgen Spindler
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