Schrobenhausen
Die Regierung hat das letzte Wort

Im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage wird die Entscheidung in München getroffen

13.11.2017 | Stand 02.12.2020, 17:13 Uhr

Einkaufen am Sonntag wird bei den Dulten in der Schrobenhausener Altstadt in Zukunft möglich sein, doch in der Rinderhofer Breite sollen die Verbrauchermärkte nicht mehr geöffnet sein, empfiehlt das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen. In der Augsburger Straße und der Pöttmeser Straße möchte das Landratsamt das weiterhin tolerieren. ‹ŒArch - foto: M. Schalk

Schrobenhausen (SZ) Wenn die verkaufsoffenen Sonntage während der Dulten in Schrobenhausen im kommenden Jahr wieder stattfinden, könnten in der Rinderhofer Breite in Mühlried die großen Verbrauchermärkte geschlossen bleiben. Es sei denn, die Regierung von Oberbayern entscheidet etwas anderes.

In der Münchner Behörde liegen derzeit die Unterlagen, die die Stadt Schrobenhausen an das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen geschickt hat. Und die Neuburger haben der Regierung von Oberbayern auch eine Empfehlung mit auf den Entscheidungsweg gegeben, wie Katharina Huber, stellvertretende Pressesprecherin des Landratsamtes, auf Anfrage erklärt: Demnach könnte sich das Landratsamt vorstellen, dass die verkaufsoffenen Sonntage in Zukunft in den Märkten in der Pöttmeser Straße sowie in der Augsburger Straße stattfinden können. Die Rinderhofer Breite in Mühlried ist den Fachleuten im Landratsamt allerdings etwas zu weit entfernt von den Dulten in der Schrobenhausener Altstadt.

Das dürfte nicht ganz die Intention der Schrobenhausener Stadtverwaltung und des Stadtrates treffen. Die Stadt möchte gerne, wie Ordnungsamtsleiter Herbert Beck sagt, die verkaufsoffenen Sonntage neben der Altstadt auch in der Pöttmeser Straße, in der Augsburger Straße - ohne die Münchner Straße - sowie in der Rinderhofer Breite genehmigen können. Entsprechend möchte die Stadt auch die Verordnung über den verkaufsoffenen Sonntag ändern.

Dabei beruft sich die Stadt auf eine Umfrage, die während der Dult im vergangenen Mai vom Geografiedozenten der Augsburger Universität, Markus Hilpert, geleitet wurde. Danach, so Beck weiter, wurden in der Innenstadt sowie den drei strittigen Gebieten rundherum insgesamt 1208 Menschen befragt. Die Mehrheit der Befragten in den Gebieten um die Altstadt habe erklärt, dass sie auch gerne zur Dult gehen würden. Für die Stadtverwaltung liegt nach der Umfrage der Schluss nahe, dass die verkaufsoffenen Sonntage von der Bevölkerung als ein fester Bestandteil der Dult angesehen werden. Darum möchte die Stadt auch die verkaufsoffenen Sonntage - wie bisher schon - rund um die Altstadt herum erlauben. "Wir sind der Ansicht, dass es passt", meint Beck. Und in einem Punkt ist sich Beck auch ganz sicher: "Wir werden nicht mehr die ganze Stadt in den verkaufsoffenen Sonntag einbeziehen können." So sei es aber bislang der Fall gewesen.

Und genau das ist es, was den Stein ins Rollen gebracht hatte. Dem DGB-Ortskartell Schrobenhausen und der örtlichen Sonntagsallianz - einem Zusammenschluss von kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen, die sich für einen freien Sonntag engagieren - stieß die bisherige Regelung für die verkaufsoffenen Sonntage auf. Robert Huber, Chef des DGB-Ortskartells und Pressesprecher der Sonntagsallianz, forderte die Stadt auf, eine gesetzeskonforme Regelung zu finden. Der Stadtrat beschäftigte sich im vergangenen Jahr mit dem Thema und lehnte im Dezember eine Neuregelung ab. DGB-Ortschef Robert Huber drohte zwischendurch mit einer Klage durch den Gewerkschaftsbund oder die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi - geschehen ist bislang nichts. Im Januar musste Schrobenhausens Bürgermeister Karlheinz Stephan auf Drängen des Landratsamtes den Beschluss des Stadtrates aufheben. In Gesprächen zwischen Stadt und Landratsamt wurde vereinbart, dass die Stadt eine Umfrage startet und innerhalb des Jahres einen neuen Vorschlag für die Regelungen um die verkaufsoffenen Sonntage beim Landratsamt einreicht.

"Jetzt harren wir der Dinge, die da kommen", sagt Beck. Doch der Ordnungsamtsleiter der Stadt drückt ein bisschen aufs Tempo: "Es drängt die Zeit." Denn aus seiner Sicht ist die Kathreins-Dult die letzte, die noch mit der alten Regelung vom Landratsamt geduldet wurde. Mit der Fühjahrs-Dult am 11. März kommenden Jahres müsse die Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage stehen. Und nach der Entscheidung der Regierung müsse ja auch der Stadtrat noch über die neuen Regeln diskutieren und die Verordnung verabschieden, so Beck weiter. Etwas entspannter sieht das die Kreisbehörde: "Stadt und Landratsamt liegen gut in der Zeit", sagt Katharina Huber. Die Regierung von Oberbayern sei nun am Zuge, das werde im Zweifel ganz schnell gehen, meint Huber. Und dann reiche die Zeit noch vollkommen aus, dass der Schrobenhausener Stadtrat die neue Verordnung rechtzeitig beschließen könne.