Schrobenhausen (mpy/mck) 76 Altkleidercontainer hat die Stadt Schrobenhausen in den vergangenen Tagen bei einer Zählung in ihrem Gebiet erfasst. Nicht alle, mutmaßt Bürgermeister Karlheinz Stephan auf Anfrage, werden tatsächlich von karitativen Einrichtungen betrieben.
Nicht nur aus optischen Gründen sind diese Container ein Ärgernis. Denn den regionalen Wohlfahrtsverbänden geht durch die Container Geld durch dien Lappen, das sie dringend benötigen. „Der Preis für die Tonne Altkleider steigt, aber wir erzielen weniger damit als bisher“, hat Robert Augustin vom BRK-Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen feststellen müssen; das BRK stellt keine solcher Container auf der Fläche auf, sondern sammelt lediglich auf Wertstoffhöfen.
Zur Kenntnis nimmt man beim BRK auch, dass immer wieder das Symbol des roten Kreuzes auf diesen Containern eingesetzt wird, und wenn es das Plus-Zeichen zwischen Worten wie „Kleider“ und „Schuhe“ ist. Aber: „Das hat mit uns nichts zu tun!“, betont Augustin.
Auch dem Schrobenhausener Rathaus sind die Container ein Dorn im Auge. Doch selbst wenn sie sich auf städtischem Grund und Boden befinden, kann er sie nicht einfach entfernen lassen, hat Bürgermeister Karlheinz Stephan erfahren müssen. Die Stadt erarbeitet gerade Methoden, um mit der Problematik umzugehen, auch, aber nicht nur, weil sie kein Gewinn fürs Stadtbild sind. Das Eigentumsrecht sei da sehr kompliziert; die Stadt bekomme auch kein Geld für Miete oder Sondernutzungen. Und wenn Städte es durchsetzen, dass solche Container entfernt werden, dann könne es auch passieren, dass die Container einfach 100 Meter weiter transportiert werden – und das Verfahren geht von vorne los.
Im Landkreis Pfaffenhofen hat das Thema der Altkleidercontainer lbereits die Ebene der Justiz erreicht. Bei den so genannten Altkleider-Prozessen sind die ersten Urteile bei drei von insgesamt acht Verfahren gefallen – und der Landkreis Pfaffenhofen ist im Recht: Das Verwaltungsbericht München hat die Klagen von drei gewerblichen Altkleidersammlern gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Die Firmen hatten juristische Schritte dagegen eingeleitet, dass ihnen das Aufstellen von Sammelcontainern auf öffentlichem Grund nicht mehr genehmigt wird, seit der Abfallwirtschaftsbetrieb des Nachbarlandkreises selbst Altkleider annimmt.
Ob die Entscheidungen des Gerichts Auswirkungen auf andere Landkreise haben, ist noch unklar, da sie noch nicht rechtskräftig sind und außerdem noch keine Urteilsbegründungen vorliegen. Diese sollen erst in den kommenden Tagen schriftlich eingehen.
Die Freude beim Landkreis Pfaffenhofen über den Erfolg ist indes groß: „Ich begrüße die klare Entscheidung“, sagte Landrat Martin Wolf in einer ersten Reaktion. Allerdings sei erst in drei von insgesamt acht Fällen, die den Landkreis betreffen, entschieden. „Wir sind aber zuversichtlich, dass in den verbleibenden Verfahren entsprechend entschieden wird, weil wir der Überzeugung sind, dass unser System den Gebührenzahlern wie den karitativen Einrichtungen am besten gerecht wird.“
