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Zwei Entscheidungen mit Tragweite

Schrobenhausen
erstellt am 29.11.2017 um 16:17 Uhr
aktualisiert am 03.12.2017 um 03:33 Uhr | x gelesen
Neue Dynamik im Schrobenhausener Stadtrat: Nach acht Jahren voller ergebnisloser Debatten wurden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht, das marode Rathaus wird für rund sieben Millionen Euro saniert. Und noch eine Kuh ist vom Eis: Die Gewerbeflächenentwicklung wird an die Stadtwerke übertragen.
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 Thema: Rathaussanierung 
 Thema: Gewerbegrundentwicklung
Unterm Strich: Anmerkungen zum Thema Streitkultur

Rathaussanierung


Der Sitzungssaal im zweiten Stock wird um etliche Quadratmeter erweitert, der Lenbachsaal modernisiert, beide Säle werden auf die Nutzung mit jeweils maximal 100 Besucher gleichzeitig beschränkt. Der Brandschutz wird ohne baulichen zweiten Rettungsweg erfüllt - und zwar, indem an beiden Stirnseiten des Rathauses Bereiche für die Drehleiter der Feuerwehr vorgehalten werden - mit möglichen Konsequenzen für die Gastronomie.
Erste Blicke ins neue Rathaus nach der Sanierung. So oder so ähnlich könnte der Lenbachsaal später einmal aussehen. Zunächst war das aber nur ein Entwurf als Entscheidungsgrundlage.
(Architekturbüro schrammel augsb)
Schrobenhausen

Die Stadtverwaltung hatte die Präsentation am Dienstagabend vor nur fünf interessierten Zuschauern geschickt eingefädelt: Der Entscheidung vorausgegangen war nämlich ein Bericht von Kämmerer Manfred Haiplik, laut dem sich die Haushaltslage aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen erkennbar entspannt hat. 2017 kommt die Stadt demnach ohne Rücklagenentnahme aus, kann Schulden abbauen und womöglich sogar noch etwas auf die hohe Kante packen. Und: Die sieben Millionen Euro für das Rathaus sind auch schon eingeplant.

Stadtbaumeister Axel Westermair betonte bei dieser Gelegenheit, dass das Denkmalamt nichts mit der plötzlichen Vereinfachung beim Brandschutz zu tun habe, wie es einige Fraktionssprecher in Zeitungsinterviews gemutmaßt hatten. Sollte es tatsächlich im Rathaus brennen, würden die Besucher über Drehleitern gerettet.

Das Augsburger Architektenteam Schrammel erklärte, was die Stadt für das Geld bekommt. Neben dem Brandschutz sollen vier weitere Themenfelder abgearbeitet werden: Der Sichtbeton, der über die Jahre optisch gelitten hat, soll nachgebessert werden. Die Schadstoffbelastung durch die in den 60er-Jahren üblichen Baumaterialien soll beseitigt werden. "Da gibt es aber nichts, was für ein Gebäude aus dieser Zeit untypisch wäre", betonte Architekt Stefan Schrammel. Außerdem müsse man an die veraltete Technik ran, samt Beschattung, Belichtung, Serverausstattung - und schließlich auch an die Nutzung samt Barrierefreiheit.

"Ich habe es selbst erlebt: Wenn man jetzt ins Rathaus reinkommt, findet man sich nicht gleich zurecht", sagte Schrammel. Entsprechend denkt sein Team daran, eine besetzte Pforte, ein Tourist-Office und ein Bürgerbüro im Eingangsbereich unterzubringen. In den ersten Stock kommt der Bürgermeister mit seinem Stab, im zweiten Stock sollen die beiden Säle überholt und zeitgemäß gemacht werden, unterm Dach entstehen weitere Arbeitsplätze und ein Pausenraum.

Vieles sei geprüft worden, so Schrammel, auch die Idee, den Lenbachsaal im dritten Stock unterm Dach historisch nachzubauen. "Das sind spannende Ansätze, würden aber Eingriffe in die Deckenkonstruktion erfordern." Letztlich sei es "kritisch zu sehen, einen historischen Raum in ein nicht historisches Gebäude zu bauen".

Die Architekten präsentierten Darstellungen, wie der neue Sitzungs- und der Lenbachsaal aussehen könnten. Indem die Toiletten aus dem zweiten Stock genommen werden, soll der zu enge Sitzungssaal erweitert werden. Die wellenförmige Decke will man dabei erhalten. Der Lenbachsaal soll zugleich Trauungszimmer werden, aber auch für kleinere Konzerte oder Lesungen Verwendung finden.

Erste Blicke ins neue Rathaus nach der Sanierung. So oder so ähnlich könnte der Sitzungssaal später einmal aussehen. Zunächst war das aber nur ein Entwurf als Entscheidungsgrundlage.
(Architekturbüro schrammel augsb)
Schrobenhausen

Einen Knackpunkt machte Klaus Englert (CSU) aus, der den Entwurf aber grundsätzlich gut fand: Wo das Stuhllager vorgesehen sei, wollte er wissen, und die Architekten fingen an zu suchen. Im Keller könne man das machen, oder im Dach, meinte sie, man müsse die Stühle halt transportieren.

Christian Spreitzer (proSob) fragte, ob darüber nachgedacht wurde, Lenbachsaal und Trauungszimmer im Sitzungssaal zu integrieren, um den jetzigen Lenbachsaal für Büros zu nutzen? Axel Westermair hielt die dadurch nötigen Umbauten logistisch für schwierig.

Toni Bayerstorfer (SPD) verwies darauf, dass die Sparkasse ein Viertel ihres Personals abbaue und wollte wissen, ob deren Gebäude in die Konzeption eingeflossen sei. "Es ist zu früh und zu kompliziert, das einzubringen", erwiderte Bürgermeister Karlheinz Stephan. "Es wird immer Veränderungsbedarf bei der Verwaltung geben."

Martha Schwarzbauer (SPD) fragte, warum man nicht einen maximalen Energiestandard anstrebt. "Wir planen ungefähr mit KfW 115, alles andere würde aus dem Gebäude einen Schweizer Käse machen", sagte Projektsteuerer Jan Schmid.

Stefan Eikam (SPD) warnte vor den Problemen für die Außenbestuhlung auf dem Lenbachplatz durch die Aufstellflächen für die Feuerwehr, Schmidt erwiderte, ein Brandschutzturm hätte auch Platz gekostet - und obendrein eine dreiviertel Million zusätzlich.

Dann wurde entschieden - mit großer Einigkeit, nur Rudi Koppold, Harald Reisner (beide FW) und Franz Mühlpointner (BVS) stimmten gegen die Sanierung. Die Stadträte Josef Soier und Georg Baierl waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal. Zuschüsse wird es nicht geben.


Anmerkungen zum Thema Streitkultur

Unterm Strich: Endlich, aber...

Eigentlich sollte man ja jubeln: Der Schrobenhausener Stadtrat hat endlich eine Entscheidung getroffen und Farbe bekannt. Das Rathaus wird für sieben Millionen Euro saniert. Punkt. Endlich. Haken drunter. Es geht voran. Und ganz bestimmt wird das toll, was da entsteht. Mit den lichttechnischen Möglichkeiten, die es heute gibt, moderner Farbwahl, zeitgemäßer Medienausstattung bekommt man schon was für sieben Millionen. Alles gut also?

Nur so halb. Der große Wurf ist es nicht geworden. Immerhin hat der Stadtrat am Dienstagabend seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt – bei gleich zwei großen Themen. Denn auch die Grundstückspolitik wurde neu aufgesetzt, das Kommunalunternehmen Stadtwerke hat jetzt insgesamt einen Handlungsspielraum von bis zu 25 Millionen Euro, auch, um Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen. Bürgermeister Stephan hatte noch versucht, sie schön zu reden, gestand dann aber zu, dass die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal ansiedelungswillige Gewerbetreibende abgewiesen habe – in Ermanglung von Flächen. Was bedeutet: Die Hausaufgaben waren zwar wohl angefangen worden, aber eben nicht zu Ende gemacht.

Er wäre scharf kritisiert worden, hätte er Geld in Gewerbegebiete gesteckt, hielt Stephan seinen Kritikern entgegen und stufte die Anmerkungen von Fraktionssprechern in Interviews mit der Schrobenhausener Zeitung als „Beginn des Wahlkampfs 2020“ ein.

Das allerdings ist typisch für die Zeiten, in denen wir leben. Während es in der digitalen Welt in Sachen Wortwahl und Anstand kein Halten mehr gibt, ist in der analogen, also in der realen Welt mehr und mehr eine Kultur des mimosenhaften Duckmäusertums entstanden. Immer weniger Menschen trauen sich, ihre Meinung offen auszusprechen, außer sie entspricht gerade zufällig dem allgemeinen Mainstream – eine fatale, eine gefährliche Entwicklung.

Und wenn dann doch mal einer was sagt, ist das immer gleich ganz schlimm. Ist es aber nicht, solange man den An stand wahrt. Warum soll denn immer gleich der Haussegen schief hängen, wenn mal zwei Menschen unterschiedlicher Meinung sind? Warum wird gleich von „Schelte“ oder gar „Prügel“ geredet, wenn mal Journalisten politisches Verhalten hinterfragen oder mal eine Gegenposition anbieten? Wie gesagt – typisch für diese Zeiten.

Und komisch, dass selbst über Unflätiges, das in sozialen Netzwerken – öffentlich – geschrieben wird, kaltlächelnd hinweggegangen wird. Mei, das Internet halt, was will man da erwarten. Dabei ist ein soziales Netzwerk genauso ein öffentli cher Raum wie ein Marktplatz, ein Schulhof oder ein Stammtisch. Etwas mehr Maß und Ziel in beiderlei Richtungen wäre hilfreich.

Die Fraktionssprecher hatten in den Zeitungsinterviews ganz einfach ihre Position dargestellt – unaufgeregt, pointiert, aber glasklar. Endlich mal, möchte man sagen. Das war ganz normale parlamentarische Streitkultur, wie sie sich in einer Demokratie gehört. Erst recht, nachdem als Folge des Falls Böhmermann-Erdogan die Majestätsbeleidigung abgeschafft worden ist.

Die Streitkultur ist im Schrobenhausener Stadtrat ist leider nicht sonderlich ausgeprägt. Hoppla. Wenn man so was außerhalb von sozialen Medien schreibt, könnte das womöglich gleich wieder jemand als „Prügel“ empfinden. Dabei ist das einfach eine These, die sich mit Beispielen der Vergangenheit belegen lässt: hinter vorgehaltener Hand wird mehr gesagt als offen.

Gefühlte Missstände aufzuzeigen, mangelnde Entscheidungsfreudigkeit anzusprechen und Gegenpositionen anzubieten – oder auch einfach eine andere Meinung zu haben und sie zu äußern, sind unabdingbare Bestandteile der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie – natürlich, solange der Anstand gewahrt bleibt.

Unterm Strich aber steht nach dieser Sitzung: Der Schrobenhausener Stadtrat drückt aufs Gaspedal, und das steht ihm gut. Lieber eine Entscheidung, die kontrovers diskutiert werden kann, als weitere endlose Jahre des Stillstands. Aber was sagen dürfen, das gehört eben auch dazu.

 


Gewerbegrundentwicklung


 

Das Kommunalunternehmen Stadtwerke ist künftig auch für die Schaffung neuer Gewerbegebiete zuständig. Für ihren vor einem Jahr so gestellten Antrag bekam die SPD-Fraktion am Dienstagabend Unterstützung von der CSU, das reichte für einen 14:9-Beschluss.

Georg Berger (proSob) hatte eine Kampfabstimmung vermeiden wollen und dafür geworben, alles einfach so
zu belassen, wie es ist. Seine Begründung: Er habe eh nicht erlebt, dass es viele Anfragen von Ansiedelungswilligen gegeben hätte. Dem widersprach Bürgermeister Karlheinz Stephan vehement: Es habe "immer wieder Anfragen gegeben, wo wir auch wieder sagen müssen: Sorry, Fehlanzeige."

Gleichzeitig verteidigte sich Stephan gegenüber Vorwürfen aus einigen Stadtratsfraktionen, das Thema Grundstückspolitik hätte bei ihm keine Priorität gehabt. "In meiner ersten Wahlperiode hatten wir das Thema Gewerbegebiet Augsburger Straße auf dem Tisch", erinnerte er, "es gab damals große Skepsis, ob wir das überhaupt verkaufen können. Wir haben es nicht an die große Glocke gehängt, dass wir uns sehr wohl intensiv um neue potenzielle Gewerbeflächen bemüht haben. Sehr wohl wissen das aber die Sprecher, die mir jetzt Versäumnisse vorwerfen. Ich stelle fest, dass der Wahlkampf 2020 begonnen hat, das ist ja auch gut, das zu wissen." Aber eine Kampfabstimmung vermeiden? Davon hielt Stephan überhaupt nichts. "Das kennen wir doch von der Stadthalle - dann stehen wir wieder als handlungsunfähig da."

Stefan Eikam (SPD) zeigte Verständnis für den Bürgermeister. "Ich muss zugeben, er hat es auch nicht leicht. Wir haben hier 25 Experten, die bei Grundstückserwerben mitreden." Er frage sich manchmal, "wie es früher möglich war, in der Stadt Grundstücksgeschäfte abzuschließen." Man habe gesehen, dass das heute in der Stadtverwaltung nicht gut funktioniere, deshalb sei die Übergabe der Kompetenz an die Stadtwerke alternativlos. Eikam sagte, er verstehe die Logik derer nicht, die keine Veränderung wollen: "Weil es vorher nicht funktioniert hat, drum lassen wir es, wie es ist"

Wie die Zusammenarbeit aussehen würde, erklärte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Thomas Schneider: Das KU würde sich demnach Grundstücke sichern, dann an die Stadt zur Planung geben, dann würde das KU erschließen und die Preise kalkulieren, dann würde das Gewerbegebiet an die Stadt zurückgehen. "Wir würden dann den Notarvertrag mit dem Gewerbetreibenden schließen", so Schneider. Steuerlich mache es keinen Unterschied, ob die Stadt oder das KU ein Grundstück entwickle, das sei geklärt worden.

Die Freien Wähler gehörten zu denen, die das Thema Grundstücksentwicklung zwar in einer Hand, aber lieber bei der Stadt sehen wollen, wie deren Sprecher Rudi Koppold erklärte. Ähnlich sah es Franz Mühlpointner (BVS): "Die Stadtwerke sollten nur die Erschließung machen, alles andere sollte beim Liegenschaftsamt liegen."

Anders argumentierte die CSU: "Es wäre das Dümmste, was man machen kann, Stadt und KU gleichzeitig laufen zu lassen und sich gegenseitig Konkurrenz zu machen", mahnte Josef Soier. "Warum das früher gegangen ist? Weil es ein paar pfiffige Bürgermeister gegeben hat, die was gemacht haben - aber das ist ihnen nicht immer sehr zum Wohle gekommen." Gerhard Winter ergänzte: "Man muss sich nur mal vorstellen, was passiert, wenn Stadt und KU Ausgleichsflächen suchen - und sich gegenseitig hochbieten. Wir würden uns lächerlich machen."

In der Folge des Entscheids wurden einige Satzungsänderungen fällig, eine drehte sich um die Frage, ob es künftig noch Stellvertreter für Verwaltungsräte im Kommunalunternehmen geben solle. Stephan erinnerte an einen Fall, als neulich ein Stellvertreter sagte, er sei in der Materie zu wenig drin, und er würde aus dem Bauch heraus anders entscheiden als das ordentliche Mitglied. Martha Schwarzbauer (SPD) mahnte, dass das Wegfallen des Stellvertreters eine klare Benachteiligung kleinerer Fraktionen sei, die dann von wichtigen Entscheidungen abgekoppelt würden.

Dann der große Auftritt von Rudi Koppold: Er hatte einen Satzungszusatz ausformuliert und geprüft - Bürgermeister Stephan sah sich außerstande, dagegen anzugehen und ließ abstimmen. Ergebnis: Alle gegen die CSU, die Vertreterregelung bleibt also, gemäß der Koppold-Formulierung.

Ein weiteres Thema: das liebe Geld. Der Stadtrat bewilligte gegen die Stimmen von Koppold und Mühlpointner mit 21:2, folgende Verfügungsmittel: fünf Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau, 15 Millionen für Bauland und fünf Millionen Euro für Gewerbeflächen. "Denkt groß!", mahnte Josef Soier, "wenn wir hier wieder kleinklein machen, kommen wir nicht weiter." Dafür bekam er Unterstützung von Rasit Yürekli (SPD): "Wenn wir jemanden den Auftrag geben, dann müssen wir die Bedingungen schaffen, damit jemand auch etwas voranbringt."

Mathias Petry
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