Schrobenhausen (SZ) Alle Jahre wieder trifft sich der Schrobenhausener Finanzausschuss zum großen Streichkonzert. Die Aufgabenstellung: einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu erarbeiten. Am Dienstagabend ging es wieder los. Wieder ein Thema: die Rathaussanierung.
Denn allem geforderten Sparwillen (siehe Berichterstattung auf Seite 23) stehen im Haushalt zwei Maßnahmen für die Unterbringung der Verwaltung entgegen, die allein 6,5 Millionen Euro ausmachen: zum einen die Rathaussanierung mit geschätzten 3,5 Millionen Euro. Und zum anderen die Beteiligung am vom Landkreis geplanten Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Gelände des Landwirtschaftsamtes. Der soll mindestens sechs Millionen Euro kosten, die Stadt würde die Hälfte treffen.
Was tun? Die beiden Beträge tauchen zwar im aktuellen Haushalt, der sich nach jetzigen Planungen auf rund 47 Millionen Euro beläuft, noch gar nicht auf, sondern in der Finanzplanung für 2018. Und doch beschäftigte das Thema den Finanzausschuss in der Sitzung am Dienstagabend ausgiebig.
Für Rudi Koppold (FW) war die Frage schnell gelöst: "Die drei Millionen für das Verwaltungsgebäude sollten wir streichen." Das fand auch sein Fraktionskollege Harry Reisner: "Drei Millionen - der Preis ist verdammt hoch. Meines Erachtens ist das ein Wahnsinn."
Bürgermeister Karlheinz Stephan hatte seine liebe Not, die Diskussion einzudämmen: Der Landrat habe ein klares Bekenntnis der Stadt zum gemeinsamen Projekt eingefordert. Es gehe ja auch darum, das Verwaltungsgebäude Regensburger Straße 5 freizumachen, um dort Veränderungen angehen zu können.
Georg Berger (proSob) sagte, man müsse beide Projekte im Zusammenhang sehen: "Wenn wir das Verwaltungsgebäude angehen, dann müssen wir die Rathaussanierung einschränken." Es gebe ja ohnehin Vorbehalte im Stadtrat gegenüber einer "riesen Rathaussanierung für fünf oder sechs Millionen Euro - und solche Summen sehe ich kommen". Wenn man das Gebäude entkerne, entstünden nunmal enorme Kosten. Er könne den Vorteil durch ein großes Verwaltungsgebäude des Landratsamtes in Schrobenhausen nicht erkennen.
"Beides werden wir nicht schultern können", nickte Rudi Koppold. "Für 25 Arbeitsplätze so viel Geld ausgeben - da fragen sich die Leute . . .", sagte er mit Blick auf die geplante Rathaussanierung. Mehr als 1,7 Millionen Euro für die Sanierung könne er beim besten Willen nicht ansetzen.
Bürgermeister Stephan sah das etwas anders: "Mit ein bisserl Sanieren wird das nicht abgehen", erklärte er und verwies auf die Raumtemperatur während der Sitzung. Tatsächlich war es während der gesamten Sitzung am Dienstagabend extrem kalt im Sitzungssaal, weit unter 20 Grad - obwohl alle Heizkörper voll aufgerissen waren. Denn es zieht, in dem alten, in die Jahre gekommenen Betonskelettbau.
Die Kälte führte im Übrigen auch dazu, dass die Haushaltsberatungen nach nur viereinhalb Stunden unterbrochen wurden - da waren alle längst komplett durchgefroren, etliche saßen im Mantel im Sitzungssaal. Jedem im Saal war klar: Das kann so nicht bleiben.
Stadtbaumeister Axel Westermair empfahl, heuer 100 000 Euro für die Planung einer Rathaussanierung bereitzustellen. Die Zahlen, die zurzeit vorlägen, seien fünf Jahre alt. Es gehe jetzt darum, Daten zu ermitteln, die als Entscheidungsgrundlage standhalten. Und der Bürgermeister bat, die drei Millionen für das Verwaltungsgebäude doch bitte stehen zu lasen.
Als dieser Vorschlag gerade abgenickt war, machte Martha Schwarzbauer (SPD) das Fass erneut auf: "Wir beantragen, das Verwaltungsgebäude auf null zu stellen und den Landkreis nicht zu unterstützen. Mir ist das Rathaus wichtiger."
Also wiederholte sich die Diskussion, Gerhard Winter (CSU) warnte erneut davor, dass damit die Verhandlungen über das gemeinsame Verwaltungsgebäude beendet wären - und er setzte sich durch. Im Haushalt sind nun 100 000 Euro enthalten sowie zwei Millionen Euro für eine Sanierung im Jahr 2018.
Die Haushaltsberatungen werden am 14. Februar fortgesetzt.
