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Gemeinderat entscheidet über Verbesserungsabgaben - Krippe in der Diskussion

Mittelweg bei den Beiträgen

Ehekirchen
erstellt am 17.05.2018 um 18:42 Uhr
aktualisiert am 20.05.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Ehekirchen (SZ) Zwei Themen beschäftigen den Gemeinderat Ehekirchen derzeit immer wieder - und das wird wohl noch eine Weile so bleiben. Zum einen muss die Erweiterung der Kinderkrippe vorangebracht werden, zum anderen vergeht kaum eine Sitzung ohne eine Debatte über die Kläranlage - wie auch in der jüngsten Zusammenkunft.
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Diesmal ging es um die Verteilung der Kosten und damit wohl um den Punkt, der die Bürger besonders interessieren dürfte. Im Finanzausschuss war zuvor ausführlichst diskutiert worden, welcher Schlüssel für die Verbesserungsbeiträge gewählt werden soll und welche Maßnahmen überhaupt in die jetzt anstehenden Beiträge einfließen werden. Die Erfassung der Grundstücks- und Geschossflächen sei noch nicht vollständig abgeschlossen, deshalb werde es noch etwas dauern, bis die Bescheide erstellt werden können, so Bürgermeister Günter Gamisch (FW). In die Verbesserungsbeiträge einfließen sollen nun zunächst die Kanalsanierung der Pöttmeser Straße sowie der erste Bauabschnitt der Kanalsanierung, beides in Weidorf, sowie der Neubau der Kläranlage in Ehekirchen.

Mindestens 80 Prozent müssen über Beiträge und maximal 20 Prozent über Gebühren finanziert werden. Der Gemeindetag empfehle sogar eine Aufteilung von 90 zu zehn, so der Bürgermeister. Bei der Variante 80 zu 20 sei die Vorfinanzierung durch die Gemeinde sehr hoch. Das sei kaum zu leisten, dann wäre der Haushalt kaum genehmigungsfähig. Anderseits wolle man die Verteilung so bürgerfreundlich wie möglich gestalten, deshalb wurde zuletzt für die Variante, die der Finanzausschuss vorschlug, gestimmt: 85 Prozent der Kosten sollen über Verbesserungsbeiträge und 15 über Gebühren abgerechnet werden. Das bedeutet de facto, dass in diesem Jahr die Ehekirchener Grundstückseigentümer 0,52 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 6,40 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche als Vorauszahlung der Verbesserungsbeiträge leisten müssen. Wie hoch die tatsächlichen Beiträge, die Ende 2019 oder Anfang 2020 zu zahlen sind, sein werden, hängt von der Ausschreibung der Kläranlage und der sich daraus ergebenden Schlussabrechnung ab.

So wie der Neubau der Kläranlage unvermeidbar ist, wird es wohl auch mit der Schaffung weiterer Kinderkrippenplätze sein. Sandra Artner, bei der Pfarreiengemeinschaft für die Kindergartenverwaltung zuständig, stellte die aktuelle Situation dar und konnte dem Gemeinderat anhand von Erfahrungswerten vermitteln, dass die Versorgung in Ehekirchen sich nicht auf einem Polster von derzeit fünf freien Krippenplätzen ausruhen kann. Zwar sei die offizielle Anmeldefrist in St. Stephanus schon vorbei, die in Walda endet aber erst im August. Zudem seien im Vorjahr noch 13 Krippenkinder nach der Frist angemeldet worden.

Zunächst hatte es in der Gemeinde die Idee gegeben, im Garten des Alten Pfarrhofs in Walda - dort ist erst kürzlich die neue Krippe eingeweiht worden - Container aufzustellen, aber dann hatte es einen besseren Vorschlag gegeben: Durch die Aufnahme von 2,5 Jahre alten Kindern im Kindergarten Wirbelwind in Walda könnten freie Plätze verschoben werden. Dafür muss schlicht eine Betriebserlaubnis eingeholt werden. Der Rat stimmt natürlich zu.

Skepsis und reichlich Diskussionsbedarf überwog dagegen bei der Vorstellung der Pläne für einen Anbau an die Krippe im Alten Pfarrhof, die Planer Martin Käser vorstellte. Dass eine Erweiterung unumgänglich ist, war im Gemeinderat klar. Streitpunkt ist vor allem, ob der Pfarrhof als prägendes Bauwerk in Walda gesehen werden muss und erhalten werden soll oder ob man abreißt und eine komplett neue Krippe baut. Ein guter Teil der Räte war überzeugt, dass ein Neubau kostengünstiger wäre, Zahlen lagen aber nicht vor.

Die Diskussion war recht hitzig, niemand wollte von seiner Meinung abweichen. Gemeinderat Ralf Wittmann (CSU) stellte dann die eigentliche Frage: "Was wollen die Bürger aus Walda denn?" So gab Gamisch folgenden Auftrag an das Planungsbüro Käser: Bis zur nächsten Sitzung soll grob skizziert werden, wie die Krippe ohne den Alten Pfarrhof aussehen könnte, es soll zudem eine Kostenschätzung geben. Insgesamt sind drei Krippen mit je zwölf Plätzen notwendig, die Anbaumöglichkeit für zwei weitere Krippen soll gegeben sein. Die Meinung der Bürger aus Walda, ob der Alte Pfarrhof erhalten bleiben soll oder nicht, wird Ortssprecher Gerd Kaufmann in Erfahrung bringen. In der nächsten Gemeinderatssitzung Ende des Monats werden die Ergebnisse und Pläne vorgestellt.
Heidrun Budke
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