Sonntag, 16. Dezember 2018
Lade Login-Box.

 

Migrationspakt: Kritik von Johannes Huber

Pfaffenhofen
erstellt am 07.12.2018 um 18:13 Uhr
aktualisiert am 10.12.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Pfaffenhofen (SZ) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber spricht von "Unverständnis" und "entrücktem Demokratieverständnis der politischen Klasse": Obwohl bei der Petition gegen den Beitritt Deutschlands zum globalen Migrationspakt das nötige Quorum längst erreicht sei, lehnten es alle anderen Bundestagsfraktionen ohne Debatte ab, eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin einzuberufen, wie es die AfD beantragt hatte.
Textgröße
Drucken


"Da ein Termin vor der Annahme des Migrationspaktes durch die Bundesregierung möglich gewesen wäre, erfüllt es mich mit tiefem Unverständnis, dass dies nicht geschieht. Das Quorum ist bereits seit Tagen erreicht und es wäre früher erreicht gewesen, wäre die IT des Bundestages nicht in dieser dürftigen Verfassung", schreibt Huber, der auch Obmann der AfD im Petitionsausschuss ist, in einer Pressemitteilung. "Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen "Dreck" seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger. "

Huber wird nun nächste Woche persönlich nach Marrakesch reisen, um den Teilnehmern der Konferenz die Petition persönlich zu überreichen. Damit soll die öffentliche Opposition gegen den Migrationspakt aus der deutschen Bevölkerung auch in Marrakesch zum Ausdruck gebracht werden.
Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

Kommentare geben die Meinung des Verfassers wieder. Für die Inhalte übernimmt donaukurier.de keinerlei Verantwortung und Haftung. weitere Informationen
Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein!