Gerolsbach
Mehr Platz für einheimische Unternehmen

Wegen Betriebserweiterungen wird Flächennutzungsplan geändert - Maurer spricht von "Bauleitplanung für Einzelinteressen"

21.10.2018 | Stand 23.09.2023, 4:44 Uhr
Das Betriebsgelände der Firma Irrenhauser & Seitz ist auf diesem Luftbild von Alberzell aus dem vergangenen Jahr rechts unten gut zu erkennen. Die für die Erweiterung überplante Fläche umfasst das grüne Feld links daneben sowie weite Teile des hellbraunen Getreideackers im unteren Bilddrittel, wobei auch Grünflächen angelegt werden sollen. −Foto: Haßfurter

Gerolsbach (SZ) Mit der zu erwartenden Kritik des Fraktionslosen Stefan Maurer hat der Gerolsbacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans abgearbeitet. Nötig geworden war diese Änderung unter anderem wegen einer Erweiterung der Firma von Bürgermeister Martin Seitz.

Das mittlerweile von Seitz' Söhnen geführte Unternehmen Irrenhauser & Seitz will sich an seinem angestammten Standort in Alberzell vergrößern. Dazu gibt es auch schon Planungen. Erst einmal muss aber mit einer Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplans die Voraussetzung für die Erschließung der Fläche, die bisher landwirtschaftlich genutzt wird, geschaffen werden. Das gleiche gilt für ein Areal in Singenbach, wo die Firma Riedlberger mehr Platz braucht. Auch diese Betriebserweiterung soll nun mit der Flächennutzungsplanänderung generell ermöglicht werden. Für beide Vorhaben sind dann noch entsprechende Bebauungspläne erforderlich.

Hier werde Bauleitplanung für Einzelinteressen betrieben, wetterte Stefan Maurer und wiederholte damit die Kritik, die er bisher jedes Mal äußerte, wenn es um die beiden Betriebserweiterungen ging. Wenn, so Maurer, anderswo in Gerolsbach Gewerbeflächen ausgewiesen würden, könne die Gemeinde Teile davon kaufen, um sie selbst zu vermarkten und "einen Gewinn abzuschöpfen". Hier handle es sich aber nicht um neue Gewerbegebiete, sondern um Erweiterungsflächen für bestehende Betriebe, erklärte Rathaus-Geschäftsleiter Thomas Kreller. Maurer beantragte dennoch, dass die Bauleitplanung und damit auch die Flächennutzungsplanänderung gestoppt werden solle, bis die Unternehmer mit der Gemeinde Verträge abgeschlossen haben, mit denen sie Teile der überplanten Flächen abtreten. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat prompt ab - nur Maurer selbst stimmte dafür.

Außerdem störte sich Maurer daran, dass bei der Flächennutzungsplanänderung Grundstücke anderer Eigentümer überplant werden sollen. Diese Grundstücke, bisher landwirtschaftliche genutzt, liegen jeweils in Eckbereichen zwischen bisherigem Dorfgebiet und vorgesehenem Betriebsgelände, sollen künftig auch als Dorfgebiet gelten und damit die Planung an diesen Stellen abrunden. Ob darüber überhaupt mit den Eigentümern geredet wurde, wollte Maurer wissen. Nein, sagte Kreller, das sei auch nicht üblich, schließlich lägen die Pläne eh öffentlich aus. Und eine Darstellung im Flächennutzungsplan allein schaffe auch noch gar kein Baurecht.

Dann befassten sich die Gemeinderäte mit ihrer eigentlichen Aufgabe an diesem Abend: Der Abwägung der Stellungnahmen, die Behörden und andere so genannte Träger öffentlicher Belange zu der Planänderung eingereicht hatten - Privatleute hatten sich während der Auslegungszeit übrigens nicht gemeldet. Das Landratsamt äußerte Bedenken, weil gerade die für Irrenhauser & Seitz vorgesehene Erweiterungsfläche weit über den Bestand hinaus- und in die hügelige Landschaft hineingehe. Dem sei das Unternehmen bereits entgegengetreten, indem es Flächen getauscht habe und nun kompakter erweitern könne, heißt es in der Antwort der Gemeinde. Ansonsten hat die Gemeinde keine kritischen Stellungnahmen erhalten. Die Handwerkskammer lobte die Gemeinde sogar für das "wirtschaftsfreundliche Vorgehen", mittelständische Betriebe im ländlichen Raum zu unterstützen.

Der Gerolsbacher Gemeinderat stimmte schließlich für die Weiterführung der Flächennutzungsplanänderung - die einzige Gegenstimme kam von Stefan Maurer. Die Planung wird nun überarbeitet und dann erneut öffentlich ausgelegt.

Auch der nächste Bebauungsplan samt Flächennutzungsplanänderung ist schon in der Pipeline: In Klenau will die Firma Limmer ihren Betrieb erweitern. Auch dort soll die neue Gewerbefläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden, die Anbindung an das bestehende Dorfgebiet soll über ein dazwischenliegendes, ebenfalls neu einzutragendes Mischgebiet gelingen. Das Areal hier ist rund 3,15 Hektar groß. Das sei nun ein weiteres Gewerbegebiet, an dem die Gemeinde nicht beteiligt werde, merkte Maurer an, woraufhin ihm Seitz vorwarf, polemisch zu sein. Den Aufstellungsbeschluss für diese erneute Flächennutzungsplanänderung fasste der Gemeinderat dann bei zwei Gegenstimmen - neben Maurer war auch Annette Schütz-Finkenzeller (UB) dagegen. Die Planung wird nun öffentlich ausgelegt, wie auch schon bei den Betriebserweiterungen in Alberzell und Singenbach. Die Kosten für die Änderungen müssen übrigens jeweils die Unternehmer tragen.
 

Bernd Hofmann