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Eingeschränkter Handlungsspielraum

Brunnen
erstellt am 12.07.2018 um 18:05 Uhr
aktualisiert am 15.07.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Brunnen (bdh) Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Brunnen rund eine Million Euro weniger investiert als vorgesehen.
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Das lag vor allem an Verzögerungen bei größeren Projekten wie der Kinderkrippe und dem Umfeld des Bahnhaltepunkts. Während bei der Kinderkrippe die Arbeiten mittlerweile auf Hochtouren laufen und die Ausgaben erneut im Haushalt für 2018 stehen, taucht der Bahnhaltepunkt dort nicht mehr auf. Erst für 2019 sind hier Ausgaben von 350000 Euro eingestellt. Sollte die Bahn ihren Eröffnungstermin für den Haltepunkt erneut verschieben, wird das wohl auch die Gemeinde mit ihren Investitionen tun.

Ebenfalls ein Wackelkandidat ist wohl der seit noch längerer Zeit geplante Bahnübergang Bavariastraße. Für 2019 sind hier - wie zuletzt schon 2017 - Ausgaben von 292000 Euro eingeplant. Ziemlich sicher dürfte es dagegen demnächst mit dem Bau des Kläranlagenanschlusses an Schrobenhausen losgehen. Für 2019 und 2020 sind jeweils Investitionen von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. 330000 Euro sollen 2019 in den Kirchplatz fließen. Und auch ein weiteres Großprojekt zeichnet sich am Horizont ab: die Kanalverbesserung in der Berg-im-Gau-Straße, die 2021 mit 650000 Euro zu Buche schlagen könnte.

Viel mehr wird sich die Gemeinde kaum leisten können, die Schulden drücken ja jetzt schon gewaltig. Und weil diese Schulden im Laufe der nächsten Jahre auch abbezahlt werden, muss die Gemeinde im Verwaltungshaushalt regelmäßig einen Überschuss erwirtschaften, damit Geld für die Tilgung zur Verfügung steht. Kämmerer Manfred Reim wies darauf hin, "dass über einen sehr langen Zeitraum die freie Finanzspanne für anderweitige Maßnahmen äußert gering sein wird". Generell werde, wie es in der Zusammenfassung des Haushaltsplans heißt, "der finanzielle Handlungsspielraum sehr eingeschränkt sein und voraussichtlich auch über einige Jahre bleiben".

Zahlen aus dem Haushalt

  • Der Haushalt 2018 hat ein Volumen von 6,3 Millionen Euro (2017: Plan 5,4 Millionen Euro, Rechnungsergebnis 4,6 Millionen Euro). Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 2,7 Millionen Euro (2017: 2,5 Millionen Euro/2,7 Millionen Euro), auf den Vermögenshaushalt 3,6 Millionen Euro (2017: 2,9 Millionen Euro/1,9 Millionen Euro).
  • Die Hebesätze betragen für die Grundsteuern 340 Prozent, für die Gewerbesteuer 310 Prozent.
  • Verwaltungshaushalt, Einnahmen: 1,06 Millionen Euro Einkommenssteueranteil, 500000 Euro Gewerbesteuer, 265000 Euro Schlüsselzuweisung, 170000 Euro Grundsteuern, 164000 Euro Personalkostenzuschuss für Kindergarten,126000 Euro sonstige Verwaltungseinnahmen, 125000 Euro Gebühren und Entgelte, 78000 Euro Einkommenssteuerersatzleistung. - Ausgaben: 860000 Euro Kreisumlage, 620000 Euro Personalausgaben, 560000 Euro Sachaufwand, 225000 Euro VG-Umlage, 194000 Euro Schulverbandsumlagen, 118000 Euro Gewerbesteuerumlage.
  • Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 101000 Euro.
  • Vermögenshaushalt, Einnahmen: 700000 Euro Zuweisungen und Zuschüsse (darunter 225000 für den Breitbandausbau, 200000 Euro für die Kinderkrippe, 127000 Euro Investitionspauschale vom Freistaat, 100000 Euro Restzuschuss für die Grundschulsanierung, 45000 Euro für das Feuerwehrauto Hohenried), 630000 Euro Beiträge und ähnliche Entgelte (darunter 450000 Euro Verbesserungsbeitrag Kanal), 590000 Euro Grundstücksverkäufe. Dazu kommen 1 Million Euro aus Darlehensaufnahme und 101000 Euro Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt. - Ausgaben: 1,5 Millionen Euro Neubau Kinderkrippe, 570000 Euro Kläranlagenanschluss an Schrobenhausen, 220000 Euro Breitbandausbau, 210000 Euro Feuerwehrauto Hohenried, 200000 Euro Baugebiet Am Anger (Rückzahlung an Erschließungsträger), 86000 Euro Bauhof (Salzsilo und Photovoltaikanlage).
  • Die Rücklage bleibt konstant mit 500000 Euro gefüllt.
  • Die Schulden steigen um 970000 Euro auf 1,44 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 858 Euro (Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden: 599 Euro). Werden die Verbindlichkeiten aus so genannten kreditähnlichen Rechtsgeschäften mit Erschließungsträgern von 1,37 Millionen Euro mit einberechnet, erreicht die Verschuldung 2,8 Millionen Euro (1678 Euro pro Kopf).
  • Verpflichtungsermächtigun- gen bestehen für den Kläranlagenanschluss von Brunnen und Hohenried an Schrobenhausen (drei Millionen Euro) und für den Grunderwerb zur Erweiterung des Gewerbegebiets (500000 Euro).
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