Aichach (SZ) Im Februar soll der Kreistag den aktuellen Haushalt für den Landkreis Aichach-Friedberg in trockene Tücher bringen. Dass man das Paket bei der finalen Etatdebatte noch einmal aufschnüren wird, ist dabei kaum zu erwarten. Der Kreisausschuss legte zumindest schon mal mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss vor.
Das hat viel mit einer transparenten Haushaltsvorberatung zu tun, mit souveränen Ausführungen von Kämmerer Josef Grimmeiß, bereits gefassten Beschlüssen, die ohnehin wenig Spielraum lassen - und natürlich mit durchaus positiven Einnahmezahlen. Zumindest noch für heuer. Klar wurde bei der Abschlussberatung freilich auch, dass die Luft in den nächsten Jahren spürbar dünner wird. Zahlreiche Großbauprojekte stehen auf der Agenda, dazu kommen Unwägbarkeiten wie etwa die Entwicklungen der Kliniken an der Paar, die nach aktueller Lage kaum für "Sauerstoff" sorgen können. Die durchaus erfreulichen Rücklagen müssen in der Folge eingeschmolzen werden, ohne Kreditaufnahme wird es dennoch nicht gehen. Wobei es auch hierbei nur noch begrenzte Möglichkeiten geben wird.
Ende 2018 stand der Landkreis mit 15 Millionen Euro in der Kreide. Rechnet man die 26,7 Millionen der Kreiskrankenhäuser dazu, liegt man bei 41,7 Millionen Euro. Womit das Wittelsbacher Land in weiß-blauen Landen über dem Durchschnitt rangiert. Eine weitere Senkung der Kreisumlage wird es allein deshalb kaum geben. "Irgendwann wird man den Deckel drauf machen müssen", meinte etwa Landrat Klaus Metzger. Zwar wird die Umlage heuer bereits zum dritten Mal in Folge um einen Prozentpunkt gedrückt, die Kommunen hätten freilich in diesen guten Zeiten am liebsten noch etwas mehr gehabt. Der "Gedanke an Kontinuität" indes habe die SPD bewogen, auf entsprechende Forderungen zu verzichten, wie Roland Fuchs ausführte.
Zu den größten Sorgenkindern gehören die Kliniken an der Paar. Das hat zunächst mal mit dem Wirbel um die Geburtshilfe zu tun. Allein die dafür getroffenen Maßnahmen schlagen mit rund 1,6 Millionen Euro durch. Dazu ist der politische Wille auch da, wie erneut deutlich wurde. Die medizinische Versorgung habe oberste Priorität, wurde von mehreren Seiten betont. Leider drücken auch noch andere Faktoren auf die Stimmungslage, die dafür sorgen, dass die Kliniken wohl zumindest vorerst nicht in der Lage sind, ihren eigentlich vorgesehen Teil an der Tilgung des Schuldendienstes am Neubau in Aichach zu leisten. Dazu trage letztlich auch die kontraproduktive Debatte in Sachen Geburtsstation bei, wie am Rande der Sitzung zu hören war. Will heißen: Der positive Schub, den das topmoderne Krankenhaus leisten sollte, wurde ausgebremst. Eigentlich wies der Wirtschaftsplan der beiden Kliniken für 2019 einen Verlust von 4,5 Millionen Euro aus, inzwischen wurden die prognostizierten Zahlen angesichts erwähnter Sonderfaktoren notgedrungen auf fast 6,3 Millionen Euro angehoben.
Einziger Hoffnungsschimmer: Bei der Endabrechnung lief es in der Vergangenheit dann doch immer besser. Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang eine Aussage von Landrat Klaus Metzger. Bei den aktuell laufenden Tarifverhandlungen der Ärzte geht es nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern auch um eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste. Das würde letztlich bedeuten, mehr Mediziner engagieren zu müssen. "Irgendwann wird das unbezahlbar. Das könnte für die kleinen Kliniken endgültig zur Nagelprobe werden", so der Landkreischef, der wie die Ausschussmitglieder einmal mehr an die große Politik und die Krankenkassen appellierte, Änderungen am System vorzunehmen und damit aufzuhören, die großen Kliniken zu bevorzugen.
Inwieweit das Angebot des Landkreises, die Hebammen in Teilzeit anzustellen, auch angenommen wird, ist übrigens noch offen. "Wir wollen niemanden zwingen", formulierte Klinik-Geschäftsführer Krzysztof Kazmierczak.
Robert Edler
