Waidhofen
Eine Gemeinde geht an ihre Grenzen

Waidhofen plündert die Rücklage und muss einen Millionenkredit aufnehmen, um alle Investitionen finanzieren zu können

20.06.2018 | Stand 23.09.2023, 3:51 Uhr
Die Sanierung der Friedhofsmauer in Waidhofen ist eines der großen Projekte, die die Gemeinde Waidhofen in diesem Jahr verwirklichen will. Um eine Kreditaufnahme wird sie diesmal wohl nicht herumkommen. −Foto: Hofmann

Waidhofen (SZ) 3,8 Millionen Euro will die Gemeinde Waidhofen in diesem Jahr investieren - und stößt damit an die Grenzen des finanziell Machbaren. Denn bezahlt wird das alles weniger aus den laufenden Steuereinnahmen, als vielmehr mit Geld vom Sparbuch und mit einem Millionenkredit.

Die eine oder andere siebenstellige Zahl findet sich im Haushaltsplan für das laufende Jahr, den Kämmerer Manfred Reim am Dienstagabend im Waidhofener Gemeinderat vorstellte und dem das Gremium dann einstimmig zustimmte. Neben dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 1,4 Millionen Euro (Reim: "die größte Einnahmenposition im gesamten Haushalt") und auf der Ausgabenseite der Kreisumlage, die heuer um 72000 Euro auf fast 1,1 Millionen Euro ansteigt, sind das vor allem die Kanalsanierungen. 1,1 Millionen Euro muss Waidhofen dafür bereitstellen - und das geht wohl nur mit einer Kreditaufnahme. Denn mit Breitbanderschließung, Bauhofhalle, neuem Baugebiet und bald wohl auch neuem Feuerwehrhaus sind da ja noch weitere Projekte, die erhebliche Investitionen erfordern.

Zwar gibt es Zuschüsse und für die Kanalsanierung müssen die Bürger Verbesserungsbeiträge zahlen, doch diese Einnahmen fließen in der Regel erst dann in die Kasse, wenn die Gemeinde das Geld schon längst ausgegeben hat. Auch die Grundstücke im neuen Baugebiet Schlagäckerweg können erst verkauft werden, wenn die Gemeinde für Kanal- und Straßenerschließung gezahlt sowie selbst erst einmal den Grund gekauft hat. Da trifft es sich gut, dass zum Jahresbeginn 1,6 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage - auf dem gemeindlichen Sparbuch also - waren. Doch dieses Geld reicht wohl nicht für alle Zahlungen aus. Speziell für die teure Kanalsanierung wird deshalb ein Kredit von genau einer Million Euro aufgenommen. Der soll bereits in den Jahren 2020 und 2021 vollständig getilgt werden - mit dem Geld, das die Bürger dann als Verbesserungsbeiträge gezahlt haben. Und dann zeichnet sich bereits die nächste Darlehensaufnahme am Horizont ab: ebenfalls 2020 und 2021 dürfte die Gemeinde eine weitere Million Euro von der Bank brauchen, um den Bau des neuen Waidhofener Feuerwehrhauses finanzieren zu können.

Als "angespannt" bezeichnete Kämmerer Manfred Reim deshalb die Finanzlage und warnte "dringend" vor einem positiven Blick auf künftige Haushalte, zumal man ja auch noch nicht weiß, was sich die Staatsregierung an Ausgleichszahlungen für die weggefallene Straßenausbaubeitragssatzung einfallen lässt. Reim mahnt deswegen "strikte Ausgabendisziplin" an: Die Gemeinde müsse insbesondere ihre freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen und Einnahmequellen wie Beiträge und Entgelte im vollen Umfang ausschöpfen.

Es könnte natürlich auch sein, dass es am Ende ganz anders aussieht als jetzt geplant. So war es jedenfalls im vergangenen Jahr, wie ein kurzer Blick in die Jahresrechnung 2017, die Manfred Reim ebenfalls vorstellte, zeigt. Von den großen Investitionen, die damals noch im Haushaltsplan vorgesehen waren - unter anderem Kanalsanierung, Baugebiet Schlagäckerweg, Breitbandausbau oder Friedhofsmauer - wurde kaum etwas umgesetzt. Das hatte zur Folge, dass nun viel Geld in der Rücklage liegt - und dass all diese Projekte im 2018er-Haushalt erneut auftauchen.

Angesichts des im Vergleich zu 2017 nun noch einmal etwas umfangreicheren Zahlenwerks sagte Bürgermeister Josef Lechner: "Wir haben alles hineingepackt, was wir uns so vorgenommen haben." Wenig später fügte er hinzu: "Lassen wir uns überraschen, was dann alles kassenwirksam wird." Immerhin: Der Breitbandausbau und die Sanierung der Friedhofsmauer laufen, für die Kanalsanierung gibt es einen konkreten Zeitplan - Baubeginn soll spätestens Anfang September sein.
 

Bernd Hofmann