Schrobenhausen
"Nicht auf Hubers Unterstützung angewiesen"

Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU) reagiert auf Pressemitteilung des AfD-Bundestagsabgeordneten zur Asylunterkunft

09.08.2019 | Stand 02.12.2020, 13:19 Uhr
Eine Bürgerinitiative um Ferdinad Lehnert fordert die Schließung der Asylunterkunft in der Schulstraße. Das wird jetzt zum Politikum. −Foto: SZ

Schrobenhausen (mpy) Dass sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber in die Debatte um die Unterbringung von Asylbewerben in der alten Grundschule eingeschaltet hat, nimmt nun Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU) seinerseits zum Anlass für eine Stellungnahme.

 


Die von einer Bürgerinitiative geforderte Schließung der dezentrale Unterkunft an der Georg-Leinfelder-Straße sei nicht erst seit den jüngsten Vorkommnissen Gegenstand der Überlegungen der dafür zuständigen Stellen, teilt der Bürgermeister mit. Zuständige Stellen seien dabei in erster Linie die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen in seiner Funktion als Staatsbehörde. "Und natürlich bin auch ich als Bürgermeister daran interessiert, dass diese Notunterkunft Alte Grundschule ehest möglich aufgelöst wird", betont Stephan.

Bei der Ankunft der ersten Flüchtlingswelle im Jahr 2015 sei die Stadt unterstützend in Vorleistung gegangen und erfülle seitdem unsere Verpflichtung als zweitgrößte Kommune im Landkreis, sagt Stephan, "daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern".

Stephan in seiner Presseerklärung weiter: "Da der Pachtvertrag, den die Stadt mit dem Landkreis geschlossen hat, im kommenden Jahr ausläuft, bin ich schon seit mehreren Wochen mit Landrat Peter von der Grün (FW) in konstruktiven Gesprächen, um die dezentrale Unterkunft mitten im Schulviertel kurzfristig leer zu bekommen. Dafür wird es in der kommenden Woche weitere Gespräche mit der Regierung und Landrat von der Grün geben. "

Er sei nicht überrascht darüber gewesen, dass sich der Bundestagsabgeordnete Huber (AfD) nun zu Wort meldete. "Schließlich ist bekannt, dass die AfD genau diese Strategie verfolgt", schreibt Stephan in seienr Erklärung, "nämlich Themen aufzugreifen, die geeignet sind, die Gesellschaft zu polarisieren. Und genau dem muss ich entschieden entgegen treten. " Nach seinem Wissen habe sich "Herr Huber bisher in keinster Weise um Schrobenhausener Themen angenommen. Er kennt weder Hintergründe, noch Zusammenhänge. Ihm und seiner Partei sage ich, dass wir - Landratsamt und Stadt - nicht auf seine Unterstützung angewiesen sind. "

Dass es hier Grund zum Handeln gebe, resultierte, so Stephan abschließend, nicht nur daraus, dass es gewaltorientierte Übergriffe gegeben hat, sondern auch daraus, dass die Unterbringung für die mehrheitlich unauffälligen Asylbewerber und Fehlbeleger aufgrund des schlechten Gebäudezustands nicht länger hinnehmbar sei.