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Ortsabrundung in Prunn zurückgestellt - Noch keine Fläche für neue Löschwasserbehälter

Stadtrat fordert mehr Details

Riedenburg
erstellt am 17.05.2018 um 18:07 Uhr
aktualisiert am 21.05.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Riedenburg (DK) Eine Ortsabrundung in Prunn, die Asphaltierung des Zeller Weges, eine Stützmauer für die Mühlleite: Die jüngste Sitzung des Riedenburger Stadtrats war vor allem geprägt von Bauthemen. Nicht bei allen Punkten konnte das Gremium einen Beschluss fassen.
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An mangelnder Zeit lag es nicht. Zugegeben, die Sitzung gehörte mit einer Dauer von nur knapp einer Stunde zu den kürzeren Treffen des Gremiums im Riedenburger Rathaus. Für manche Entscheidungen lagen allerdings zu wenige Details vor, wie einige Stadträte betonten. So etwa bezüglich des Antrags auf eine Ortsabrundungssatzung in Prunn. Wie Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU) erklärte, will der betreffende Eigentümer zwei Flächen in den Ortsbereich aufgenommen wissen, damit dort Baurecht geschaffen werden kann. Den Erlös aus dem Verkauf möchte der Antragsteller dann dafür nutzen, um ein leer stehendes Gebäude im Ortskern zu sanieren, um wiederum dort Wohnungen zu schaffen. "Grundsätzlich ist das eine gute Sache", erklärte der Rathauschef.

Allerdings: "Als erstes muss die Frage der Erschließung geklärt werden", betonte Lösch. Auch einen Vertrag, in dem die Details geregelt sind, forderte der Rathauschef. Er sprach auch von der kostenlosen Übereignung der Straße an die Stadt. Und davon, dass die Kommune im Grunde nur dort Baurecht schafft, wo sie im Besitz des Großteils der Flächen ist. Da die Erlöse, die das zu schaffende Bauland bringen, wiederum in den Wohnungsbau investiert werden sollen, sprach Lösch von einem "besonderen Fall".

CWG-Stadtrat Michael Brock dagegen sieht einen Präzedenzfall drohen. "Wir machen hier schon ein Fass auf", fürchtete er. Denn: "Wenn es darum geht, dass jemand seine finanziellen Probleme auf diese Weise lösen will, kann ich dem so nicht zustimmen." Auch CSU-Fraktionssprecher Friedrich Riemhofer sah das ähnlich. Seiner Fraktion wäre die übliche Lösung zur Schaffung von Baurecht lieber, führte er an. "Denn was ist, wenn es nicht so läuft, wie geplant? Der schlimmste Fall wäre, dass wir Baurecht schaffen und die Sanierung des alten Gebäudes kommt nicht." Einer solchen Salamitaktik erteilte Riemhofer eine klare Absage.

"Natürlich ist es schön, wenn ein Schandfleck im Prunner Ortsbild verschwindet", erklärte SPD-Stadträtin Maria Kaffl-Höng. Sie habe Verständnis dafür, dass der Eigentümer für die Sanierung Geld braucht, das er über die zwei Bauplätze zu generieren hofft. "Aber ohne einen Vertrag, in dem die Bedingungen klar festgelegt sind, geht es nicht", stellte sie klar. Hauptamtsleiter Günther Wagner erklärte, dass in einem Vertrag durchaus festgeschrieben werden kann, das die Sanierung des Leerstandes die Voraussetzung für die Ortsabrundung ist. "Mit dieser Verbindung ist der Bauherr einverstanden", wusste Bürgermeister Lösch.

Er glaube ebenfalls nicht an eine Finte, bekräftigte BGR-Fraktionssprecher Axel Uttlinger. "Und wir würden auch keinen Präzedenzfall schaffen", war er sich sicher. Vielmehr sei das Vorhaben absolut begrüßenswert. "Wenn das Vorhaben scheitert, haben wir über Jahre hinweg in Prunn ein leerstehendes Gebäude", war dagegen seine Befürchtung. Der Bauherr wolle dort mehrere Wohnungen in verschiedenen Größen errichten. Angesichts des Mangels an Wohnraum eine gute Sache. Trotzdem sprach sich Uttlinger dafür aus, den Beschluss über die Ortsabrundungssatzung noch nicht zu fassen. "Wir sollten uns heute nicht festlegen, sondern erst noch einmal das Gespräch mit dem Bauherrn suchen." Dieser Meinung war auch Fraktionsskollege Kurt Schiefer. "Ich hätte auch noch gerne mehr Details. Die Sache soll Hand und Fuß haben."

Bürgermeister Lösch schlug vor, dem Antragssteller zu signalisieren, dass man dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberstehe. "Zuerst muss ein vernünftiger Erschließungsvertrag her, bevor wir einen Beschluss fassen." Bis dahin wurde der Antrag einstimmig zurückgestellt.

Einig war sich der Stadtrat auch darin, die Ausschreibung für die Sanierung der Stützmauer an der Mühlleite auf den Weg zu bringen. Wie berichtet, neigt sich die Stützmauer und die Straße sackt ab. Die schmale Straße, die sich hinter dem Riedenburger Feuerwehrhaus den Berg hochzieht, musste inzwischen für Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen gesperrt werden. Parallel zum bestehenden, etwa 35 Meter langen Betonwall soll darum ein neuer hochgezogen werden. Die entsprechenden Planungen sind abgeschlossen. Laut Kostenberechnung fallen für die Baumeisterarbeiten rund 197000 Euro an, die Schlosserarbeiten werden rund 46000 Euro kosten.

Der Sachstandsbericht bezüglich der Löschwasserbehälter für die Ortsteile Thann und Laubhof brachte nicht viel Neues. In Laubhof habe man die Grundstückseigentümer kontaktiert, ob jemand bereit ist, Flächen für die Errichtung des Behälters zu verkaufen - laut Lösch ohne Erfolg. "Wir werden nun von Haus zu Haus gehen und noch einmal fragen", sagte er. Uttlinger wollte wissen, ob man angesichts der hohen Kosten für den Bau die alte Wasserreserve mit einbinden könnte. Diese weist laut Lösch ein Fassungsvermögen von knapp 40 Kubikmetern auf. "Nötig sind aber 140 Kubikmeter", sagte er. Auch der alte Behälter bei Thann komme nicht in Frage. "Laut Kreisbrandrat muss sich der Löschwasserbehälter im Umkreis von 300 Metern vom Ort befinden. Hier ist er 500 Meter weg", sagte Wagner. Lösch erklärte, den Stadtrat wieder zu informieren, wenn es etwas Neues gibt.
Kathrin Schmied
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