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Vom Industrie- zum Gewerbegebiet: Prüfung soll Auswirkungen auf Areal in Haidhof aufzeigen

Stadtrat diskutiert über Rückstufung

Riedenburg
erstellt am 05.12.2018 um 17:44 Uhr
aktualisiert am 09.12.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Riedenburg (ksm) Der Riedenburger Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung auch über die Änderung verschiedener Bebauungspläne sowie die Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung "Deising-Mitte" diskutiert.
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Zunächst ging es um die Beratung über das Ergebnis der Anhörung der Fachstellen in Bezug auf die Änderung des Flächennutzungs- beziehungsweise Landschaftsplans "Buch-Nord". Es geht konkret um eine Fläche nördlich der bestehenden Wohnbebauung, auf der ebenfalls Baurecht geschaffen werden soll. Laut Hauptamtsleiter Günther Wagner gehe aus den Stellungnahmen der Fachstellen hervor, dass der angedachte Umgriff wohl zu groß sei und die einzubeziehende Fläche verkleinert werden sollte. Dem wolle man in der Planung entsprechen.

Die Fachstellen hatten sich auch zur Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung "Deising-Mitte" geäußert. Es sollen zwei Flächen als bebaubarer Innenbereich dargstellt werden. Im Zuge der öffentlichen Auslegung hatte sich laut Wagner ein Bürger gemeldet und darum gebeten, einen weiteren Flecken mitaufzunehmen. "Das Areal ist noch nicht beinhaltet, es spricht nichts dagegen, es aufzunehmen", so Wagner. Die Fachstellenäußerungen fielen teils wiedersprüchlich aus, erklärte der Hauptamtsleiter weiter. Sie müsse man nun teilweise abwägen, manche Anregungen sollen an das Planungsbüro zur Berücksichtigung weitergeleitet werden, so etwa die Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes bezüglich des Hochwasserrisikomanagements.

Einstimmig fasste der Stadtrat den Einleitungsbeschluss zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplans "Haidhof-Hausbreite", um dem Betrieb DFS die Erweiterung zu ermöglichen. Nicht so einig war man sich beim geplanten Vorgehen bezüglich der Rückstufung des Industriegebiets "Haidhof-Hausbreite" zum Gewerbegebiet. Bereits vor zwei Jahren hatte man über dieses Thema diskutiert, erinnerte Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU). Weil damals der ISEK-Prozess anlief, behandelte man das Thema nicht weiter. Nun kam es wieder auf den Tisch - allerdings mit verändertem Umgriff. Bereits damals hatte man die Eigentümer befragt, diese seien allesamt gegen die Rückstufung gewesen, weswegen man deren Grundstücke nun aus dem zu ändernden Plangebiet herausgenommen, andere dafür aufgenommen habe, und zwar die entlang des Wertstoffhofs, so Lösch.

Als Grund für die Rückstufung nannte Lösch den Schutz der direkt angrenzenden Freizeitareal mit Sommerrodelbahn und Badesee vor extremen Emmissionen. "Wenn wir als Stadt dort ein Grundstück verkaufen, haben wir noch ein wenig die Hand drauf, was dort passiert. Wenn das Areal dann noch einmal weiterverkauft wird, nicht mehr", so Lösch über die Furcht vor einer Ansiedlung reiner Industriebetriebe. "Wir wollen also vermeiden, dass dort Industrie mit größeren Emissionen hin kommt. " Faktisch handle es sich bei dem Areal ohnehin um ein Gewerbegebiet, erklärte der Bürgermeister mit Blick auf die bereits bestehenden Betriebe. "Wenn die Eigentümer aber nicht für eine Rückstufung sind, ist das in Ordnung. Wir wollen keinen beschneiden. " Diese Gefahr sah Kurt Schiefer (BGR) dennoch. "Welche Auswirkung hat eine Rückstufung auf die Hinterlieger? Was passiert, wenn jemand seinen Betrieb erweitern will, aber ein Industrie- an ein Gewerbegebiet grenzt? ", wollte er wissen. Auch Michael Brock (CWG) sah eine Rückstufung vor diesem Hintergrund kritisch. "Man muss auf jeden Fall die Eigentümer fragen", sagte er. "Zunächst einmal müssen wir prüfen, welche Einschränkungen die Rückstufung mit sich bringt und welche Auswirkungen das konkret hat. Wenn die benachbarten Betriebe dann nicht mehr anständig arbeiten können, ist die Sache ohnehin vom Tisch", stellte Lösch klar. Er schlug vor, erst die konkreten Auswirkungen zu eruieren. "Dann reden wir mit den Leuten. Und erst dann soll der Stadtrat darüber entscheiden. " Mit vier Gegenstimmen sprach sich das Gremium für diese Vorgehensweise aus.
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