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Umweltausschuss billigt Konzept - Kelheimer Kreistag muss noch zustimmen

Senkung der Müllgebühren geplant

Kelheim
erstellt am 13.06.2018 um 17:38 Uhr
aktualisiert am 17.06.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Kelheim (rat) Der Kreis Kelheim plant eine umfassende Senkung der Abfallgebühren.
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Unter anderem soll die 80-Liter-Restmülltonne für die Bürger um ein Drittel billiger werden. Das Konzept wurde am Donnerstag vom Umweltausschuss bei einer Gegenstimme gebilligt.

Sollte der Kreistag der Verringerung der Abfallgebühren ebenfalls zustimmen, dann würden die Ausgaben der Bürger für die Müllentsorgung ab dem 1.Januar 2019 spürbar sinken (siehe eigenen Bericht). Die im Umweltausschuss vorgelegte Kalkulation gilt für die vier Jahre zwischen 2019 und 2022. Die Verwaltung berichtete dem Gremium, dass es bereits seit dem Jahr 1993 wiederholt zu Senkungen der Abfallgebühren im Kreis Kelheim gekommen sei. Die nun vorgenommene Neuberechnung sei auch mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband abgestimmt. Letzterer sei vom Kreis am 16. November 2017 beauftragt worden, die Abfallgebühren neu zu kalkulieren. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte dem Konzept des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes "uneingeschränkt gefolgt" werden, hieß es.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, die Müllgebühren zu verringern, seien die sinkenden Gebühren für die Müllverbrennung. Zudem erziele man höhere Einnahmen aus dem Verkauf der eingesammelten Wertstoffe. Außerdem habe man im Kreis Kelheim inzwischen mehr Mülltonnen als in der vergangenen Kalkulation vorgesehen. Insgesamt wird von der Verwaltung für den Zeitraum zwischen 2019 und 2022 mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt 29,9 Millionen Euro kalkuliert. Zusätzlich profitiere man von einer Ausschüttung aus der Rücklage für Gebührenschwankungen in Höhe von 4,67 Millionen Euro.

Aus diesen Vorgaben ergibt sich laut der Tischvorlage der Verwaltung eine Senkung der Abfallgebühren aus dem Holsystem, das heißt für Restmülltonnen, Biotonnen, Papiertonnen und Müllsäcke. Allerdings sollten die Annahmegebühren auf den Wertstoffhöfen neu kalkuliert werden, denn diese würden nicht kostendeckend arbeiten. Eine Senkung der Annahmegebühren auf den Wertstoffhöfen ist also nicht vorgesehen.

Die Verwaltung rechnet allerdings mit einem Rückgang der Preise für die Wertstoffe, was auf die aktuellen Entwicklungen auf dem Weltmarkt zurückgeführt wird. Als Beispiel wurde der sinkende Papierpreis genannt. Die Gebühren für die Müllverbrennung sollen entsprechend einer Prognose bis zum Jahr 2020 stabil bleiben.

Der Abensberger Kreisrat Richard Zieglmeier (Grüne) betonte jedoch, dass die "Karten in der kommunalen Abfallwirtschaft" alle vier Jahre neu gemischt würden. Er wollte damit darauf hinweisen, dass ab dem Jahr 2023 auch eine Erhöhung der Müllgebühren nicht ausgeschlossen sei. Kreisrat Werner Reichl (CSU) aus Neustadt befürwortete die geplante Gebührensenkung vehement: "Das ist das Geld des Bürgers und er hat einen Anspruch darauf. "

Der ÖDP-Kreisrat Peter-Michel Schmalz befürchtete, dass die Bürger angesichts der sinkenden Kosten die Mülltrennung vernachlässigen könnten. "Die neue Gebührenordnung darf keine Einladung sein, bei der Müllvermeidung nachzulassen", sagte Schmalz. Überhaupt nicht anfreunden mit der geplanten Senkung der Müllgebühren wollte sich der Kreisrat Edgar Fellner (SPD) aus Mainburg. Er befürchtete, dass die Kosten für die Müllverbrennung bald wieder steigen könnten. Fellner war am Ende auch der einzige Kreisrat, der dem Konzept die Zustimmung verweigerte.
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