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Stadt benötigt Spezialisten

Riedenburg
erstellt am 12.03.2018 um 18:00 Uhr
aktualisiert am 15.03.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Riedenburg (rat) Der Bayerische Prüfungsverband hat die Stadt Riedenburg verpflichtet, die Buslinien des freigestellten Schülerverkehrs neu auszuschreiben. Da der Schwellenwert für dergleichen Dienstleistungsaufträge bei über 207.000 Euro liegt, ist die Kommune gezwungen, die Ausschreibung EU-weit vorzunehmen.
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Weil die örtliche Stadtverwaltung dazu aber weder personell noch fachlich in der Lage ist, muss nun ein entsprechend spezialisiertes Büro beauftragt werden. Das berichtete Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU) dem Stadtrat. Bei drei Gegenstimmen wurde beschlossen, Angebote von Spezialisten einzuholen, die Erfahrung in EU-weiten Ausschreibungsverfahren haben.

Lösch äußerte sich überzeugt, dass trotz der EU-weiten Ausschreibung am Ende regionale Busunternehmen beauftragt werden. Die Auftragssumme liege über dem Schwellenwert von 207.000 Euro, weil die Schülerbeförderung für drei Jahre vergeben wird.

"Wir ärgern uns alle darüber", sagte Lösch. "Aber das lässt sich nicht ändern." Man habe das Thema bereits einmal von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen, aber sowohl der Bayerische Gemeindetag als auch der Prüfungsverband hätten auf der EU-weiten Ausschreibung bestanden. Allein für deren Ausarbeitung sind im Haushalt der Stadt 10.000 Euro angesetzt.

Der Bürgerlisten-Fraktionssprecher Axel Uttlinger bezeichnete das Prozedere als "Irrsinn". Auch die SPD-Stadträtin Maria Kaffl-Höng kritisierte das "Arbeitsbeschaffungsprogramm für Firmen, die auf diesem Gebiet tätig sind". Einen Lichtblick konnte Lösch am Ende der Debatte noch beisteuern: Bei der Kindergartenbeförderung liege die Stadt weit unter dem Schwellenwert.

Von Harald Rast
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