Donnerstag, 15. November 2018
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Staatsanwaltschaft Regensburg legt Verfahren zur Ortssprecherwahl in Prunn bei

Ermittlungen eingestellt

Prunn
erstellt am 11.07.2018 um 18:32 Uhr
aktualisiert am 15.07.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Prunn (DK) Das Ermittlungsverfahren betreffend der Ortssprecherwahl in Prunn Ende November ist eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung mit.
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"Den Beschuldigten war eine vorsätzliche Einflussnahme auf das Wahlergebnis nach den durchgeführten Ermittlungen nicht nachzuweisen", heißt es weiter. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte gemäß Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Übersetzt heißt das: Ein hinreichender Tatverdacht, der Anlass für eine Anklageerhebung wäre, fehlt. Oder auch: Das Ermittlungsverfahren hat sich erledigt. In der Riedenburger Stadtverwaltung habe man mit diesem Ergebnis gerechnet, sagte Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU) gegenüber unserer Zeitung. "Aber es ist natürlich nicht angenehm, wenn ermittelt wird. Es kostet Zeit, Nerven und natürlich Geld." Nach der Einstellung des Verfahrens sei er nun rehabilitiert, wie er weiter erklärte. "Ich persönlich finde es aber immer noch traurig, dass anonym versucht wird, gegen mich vorzugehen", meinte er in Anspielung auf die anonym eingegangene Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Er kündigte an, zum Thema Ortssprecherwahl und deren Folgen in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 26. Juli, um 19 Uhr im Rathaus ausführlich Stellung zu beziehen. "Dann sollte das Thema abgeschlossen sein."

Wie mehrfach berichtet, hatte die Wahl eines neuen Ortssprechers für den Ortsteil Prunn unerwartet für Aufsehen gesorgt. Tobias Schweiger (CSU) setzte sich gegen Sebastian Ernst (CWG) bei der Stichwahl durch, die wegen der fehlenden absoluten Mehrheit nach dem ersten Wahldurchgang notwendig geworden war. Zwei Tage später meldete sich der CWG-Fraktionsvorsitzende Thomas Zehetbauer bei unserer Zeitung und wies auf einen Vorfall während der Stichwahl hin. Zusammen mit der Wahlleiterin habe Bürgermeister Lösch das Wahllokal verlassen, sei nach etwa fünf Minuten wieder gekommen und wenig später auch die Wahlleiterin mit mehreren Stimmzetteln in der Hand, die von Lösch in die Wahlurne geworfen worden seien. Diese stammten von einem Prunner Ehepaar, das von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, die Gaststätte aber nicht betreten wollte, weil deren Eigentümer ein Hausverbot gegen beide Personen verhängt hatte. Wie Lösch in einer Stellungnahme erklärte, habe man dieses Vorgehen gewählt, um "eine Eskalation zu vermeiden", aber gleichwohl den Bürgern zu ihrem Wahlrecht zu verhelfen. Man habe dem Ehepaar die gleichen Stimmzettel zukommen lassen wie den Wahlberechtigten im Lokal. Der Fall beschäftigte zunächst die Kommunalaufsicht am Landratsamt. Zwar sei ein "schwerwiegender Wahlverstoß" festgestellt worden, der Ausgang der Wahl sei dadurch aber nicht entscheidend verfälscht worden. Eine Wiederholung der Wahl sei unnötig. Das Landratsamt gab den Vorgang zur endgültigen Prüfung und Entscheidung an die Regierung von Niederbayern weiter, auch die dortige Rechtsaufsicht sah keine Notwendigkeit, das Wahlergebnis aufzuheben.

Schien sich die Sache damit erledigt zu haben, leitete Anfang des Jahres die Staatsanwaltschaft Regensburg strafrechtliche Ermittlungen im Fall der Prunner Ortssprecherwahl ein. Möglicherweise habe es Verstöße bei der Stimmabgabe gegeben, bestätigte damals Pressesprecher Markus Pfaller gegenüber unserer Zeitung. Gegen wen konkret ermittelt wurde, gab die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte nicht bekannt. Denn es gelte die Unschuldsvermutung. Der Anfangsverdacht, der darauf gründete, dass "es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein strafbares Verhalten vorliegen könnte", so Pfaller im Januar, hat sich nun offenbar zerschlagen. Das Ermittlungsverfahren wurde zu den Akten gelegt.

"Eine Absicht zur Wahlfälschung lag nach meinen Erkenntnissen bei keinem der etwa Beteiligten auch nur ansatzweise vor, vielmehr sollte verhindert werden, dass die Wahl durch den Ausschluss des besagten Ehepaars anfechtbar wird", teilte Bürgermeister Lösch in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens mit. "Es wurde offenbar eine anonyme Anzeige erstatte, deren konkreten Inhalt wir aber noch nicht kennen", hieß es darin weiter. Ob man nun Gegenanzeige erstatten wird, werde derzeit noch geprüft, so Lösch.

Aus seiner Enttäuschung macht der Bürgermeister keinen Hehl. "Ich bin auch kein Kind von Traurigkeit und manchmal vielleicht zu direkt. Aber ich kämpfe immer mit offenem Visier", betonte er. Ein anonymer Angriff nach dem Motto "ein bisschen was wird schön hängen bleiben" sei für ihn einer der Momente als Bürgermeister, in denen man "schon ins Grübeln kommt". Das sei "unter der Gürtellinie" gewesen.
 
Kathrin Schmied
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