Derzeit ist ein falscher Brief im Umlauf, der sich als Schreiben der Stadt Augsburg ausgibt. Es sei der Versuch einer gezielten Desinformation zur Bezahlkarte für Geflüchtete, betont Augsburgs Sozialreferent Martin Schenkelberg. Er spricht von einer "dreisten Fälschung".
Im Stadtgebiet Augsburg kursiert seit kurzem das als "Offener Brief" bezeichnete Schreiben mit dem Sozialreferat der Stadt als vermeintlicher Absender. Es thematisiert die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die in Augsburg seit dem 8. Mai ausgegeben wird. Laut Stadt ist das Schreiben bislang in einer nicht bekannten Auflage in den Stadtvierteln Rechts der Wertach und Herrenbach aufgetaucht. Das falsche Schreiben stellt die vom Freistaat getroffene Grundsatzentscheidung, flächendeckend eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen, in Frage. Weiter unterstellt das falsche Schreiben die Umsetzung eines "Augsburger Modells" der Bezahlkarte. Dabei soll die postleitzahlenbezogene Einschränkung von Einkäufen aufgehoben und auf weitere Kontrollen verzichtet werden. Auch wird die Einrichtung einer Anlaufstelle für Asylbewerber in Aussicht gestellt, an der diese sich das monatliche Guthaben in bar ausbezahlen lassen können.
Durch das Schreiben werde versucht, "das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung zu untergraben und unsere kommunale Demokratie zu destabilisieren", sagt Schenkelberg. Die Stadt hat Strafanzeige erstattet. (jaf)
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