Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner will in Augsburg eine Lesung halten. Nun haben Oberbürgermeisterin Eva Weber und der städtische Ordnungsreferent Frank Pintsch Stellung bezogen – allerdings ohne den Namen des Rechtsextremisten zu nennen.
Die Stadt Augsburg betont in ihrem Pressestatement: „Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in der Friedensstadt Augsburg keinen Platz.“
„Für derartige Personen ist in Augsburg kein Platz“
Oberbürgermeisterin Eva Weber wird mit den Worten zitiert: „Die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ und ihre Protagonisten verachten und bekämpfen alles, was unsere freiheitliche Demokratie und unsere vielfältige und liberale Gesellschaft ausmachen. Sie vertreten und verbreiten menschenfeindliche, rassistische und antidemokratische Ideologien und verhöhnen diejenigen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Für derartige Personen ist in Augsburg kein Platz.“
Wer die Grundwerte der Demokratie ablehne und sogar bekämpfe, wer Hass und Zwietracht säe, wer die Zerstörung der Demokratie vorantreibe, „ist in Augsburg nicht willkommen“, betont die Oberbürgermeisterin.
Ordnungsreferent Frank Pintsch ergänzt: „Wir nutzen die Mittel, die uns als wehrhafte, rechtsstaatliche Demokratie zur Verfügung stehen, um rechtswidrige Taten oder verfassungsfeindliche Handlungen zu unterbinden.“ Die Stadt stehe in enger Abstimmung mit den Staatsschutzbehörden des Freistaats Bayern und insbesondere mit dem Polizeipräsidium Schwaben-Nord.
Sellner plant Auftritt in „Untergrundlocation“
Sellner hatte in den sozialen Netzwerken verkündet, er plane eine Lesung in Augsburg, die am ersten Advent stattfinden solle. Einen konkreten Veranstaltungsort nannte er nicht. Er sprach von einer „Untergrundlocation“.
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Erst kürzlich hatte ein geplanter Sellner-Auftritt in Ulm für Aufsehen gesorgt. Die Stadt Ulm wollte den Auftritt mit einem Aufenthaltsverbot verhindern. Am Veranstaltungstag stellte sich heraus, dass der Vortrag nebenan in Neu-Ulm stattfinden sollte. Da auch die Stadt Neu-Ulm ein Aufenthaltsverbot erlassen hatte, schritt die Polizei am vermuteten Veranstaltungsort ein und traf auf rund 30 Besucher. Sellner selbst war offenbar geflohen. Ein solches Katz-und-Maus-Spiel könnte nun auch in Augsburg drohen.
Demo am Augsburger Königsplatz gegen Sellner geplant
Ein Bündnis aus zahlreichen Organisationen hat zudem einen offenen Brief geschrieben, in dem es die Stadt Augsburg und die umliegenden Gemeinden auffordert, ein Betretungs- und Auftrittsverbot für Sellner zu verhängen. Für Sonntag, 12 Uhr, ist darüber hinaus eine Demonstration gegen Rechtsextremismus am Königsplatz angekündigt.
jaf
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