In einem gemeinsamen Schreiben an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und an Tourismusministerin Michaela Kaniber fordern Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber, der Augsburger Landrat Martin Sailer und der Aichach-Friedberger Landrat Klaus Metzger eine neue Finanzierungsstrategie für den Tourismus in der Region. Konkret schlagen die drei Politiker eine Tourismusabgabe vor.
Wie Weber, Sailer und Metzger betonen, stehen die Städte und Regionen vor großen Herausforderungen. Aufgrund von Onlinehandel, Homeoffice, Klimawandel, Nachhaltigkeit und wegen des demografischen Wandels „müssen wir darauf achten, wie wir die Attraktivität und Frequentierung unserer Städte sichern und entwickeln können“. Dabei spiele der Tourismus eine immer wichtigere Rolle, sowohl was den klassischen Städtetourismus angehe, als auch die Perspektiven im Tagungs- und Kongressbereich. In zahlreichen Städten in Deutschland, etwa Bremen, Freiburg und Hamburg, gebe es bereits eine solche Tourismusabgabe. Ebenso seien es bayerische Reisende gewohnt, wenn beispielsweise in Italien oder Österreich in einzelnen Orten eine Gebühr auf die Übernachtungen erhoben werde.
Zweckgebundene Tourismusabgabe für Übernachtungsgäste
„Um auch in Zukunft die wichtigen Akzente für den Tourismus in Bayern zu setzen, müssen wir über die Finanzierung nachdenken, da wir feststellen, dass eine rein freiwillige Finanzierung über die Gebietskörperschaften nicht ausreicht“, heißt es in dem Schreiben. Auch eine Erhöhung der Budgets sei aufgrund der kommunalen Finanzlage nicht möglich. Als „erfolgversprechendes Konzept“ schlagen Stadt und Landkreise daher eine Tourismusabgabe für Übernachtungsgäste vor. Diese soll zweckgebunden für den Tourismus zur Verfügung gestellt werden und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen.
„Für Augsburg stellt der Tourismus eine wichtige wirtschaftliche Säule dar“, betont OB Weber. Dieser müsse daher gesichert werde. Landrat Sailer ergänzt: „Mit einer Tourismusabgabe könnte der Tourismus zu einer Leitökonomie für Städte und Regionen entwickelt werden, die nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten interessant ist, sondern gezielt auch kulturelle Angebote fördert und die Lebensqualität nachhaltig steigert.“ Eine solche Entwicklung habe „Strahlkraft in die gesamte Region“.
Die Einführung einer Tourismusabgabe biete eine große Chance, Impulse für die Entwicklung von attraktiven und nachhaltigen Lebensräumen zu schaffen, sagt Landrat Metzger. Dies werde auch für die Akquise von Fachkräften immer wichtiger.
Kommunen sollten selbst entscheiden können
Wie es in dem Schreiben weiter heißt, halte das Bundesverfassungsgericht eine kommunale Übernachtungssteuer für verfassungsrechtlich unbedenklich.
Ob sie auf dieses Finanzierungsinstrument zurückgreifen möchten, sollten die Städte selbst entscheiden können, betonen die drei Kommunalpolitiker. Daher lautet der Appell an den Freistaat: „Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Möglichkeit einer Tourismusabgabe für Privat- und Geschäftsreisende auch in Bayern prüfen würden, damit wir mittel- und langfristig keinen Wettbewerbsnachteil der Freizeit- und Geschäftsreisedestinationen in Bayern mit anderen Ländern oder Bundesländern bekommen.“
AZ
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