Grundvertrauen vieler Bürger wurde erschüttert

29.09.2017 | Stand 02.12.2020, 17:25 Uhr

Zum Leserbrief "Wer mit aller Macht sät, der erntet AfD" von Jörg Bucher aus Scheyern (PK vom 28. September) ging folgende Stellungnahme des CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Karl Straub ein:

Im Leserbrief werden verschiedene Sachverhalte miteinander vermischt, auf die ich im Einzelnen gerne eingehen möchte.

Ich gebe Herrn Bucher vollkommen Recht, dass es nicht damit getan ist, Bürger aufzurufen, die AfD nicht zu wählen. Bei den AfD-Wählern handelt es sich keinesfalls nur um "ökonomisch und sozial abgehängte" Bürger oder um politische Rechts-Extremisten, wie das manche gerne glauben möchten. Die AfD ist zum Sammelbecken der besorgten Bürger aus dem konservativen Lager geworden, also der Unzufriedenen, der Zurechtgewiesenen, der Protestierenden.

Hier abwertend von "Populismus" zu sprechen, ist naiv und schlicht und einfach falsch! Diese Unzufriedenheit und dieses Misstrauen speist sich aus unterschiedlichsten Quellen: Die behauptete Alternativlosigkeit der Grenzöffnung, die Aufgabe der Kontrolle darüber, wer ins Land kommt, das Unvermögen von Abschiebungen derjenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, eine steigende Kriminalitätsrate und vieles mehr trugen wesentlich dazu bei. Gleichzeitig spürten viele Bürger, dass ihren Bedürfnissen zu wenig Rechnung getragen wurde: Soziale Hilferufe in Bezug auf Rente, bezahlbaren Wohnraum, Pflege, Steuerentlastung und vieles mehr wurden im Lärm der Asylpolitik überhört. Im Ergebnis wurde das Grundvertrauen vieler Bürger in ihren Staat und in seine Rechtsordnung schwerst erschüttert. Diese Bürger konnte die CSU mit ihrem deutlich konservativeren Bayernplan bereits nicht mehr erreichen, denn viele Bürger hatten bereits den Glauben an die Umsetzung verloren.

Wir werden daher unsere Wähler nur durch inhaltliche Konsequenzen und entsprechende Umsetzung überzeugen können: Zuwanderung und Sicherheit mit der zentralen Forderung der Begrenzung, Problemlösungen im Bereich der sozialen Themen. Dazu eine Reform der EU, die dem Gefühl des Kontrollverlustes in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik entgegenwirkt und nicht versucht, den deutschen Steuerzahler immer stärker in die finanzielle Haftung für die Schulden anderer Länder zu drängen.

Was meinen - wohlgemerkt privaten - Facebook-Account anbelangt: Wer wie ich als Landtagsabgeordneter schon seit Langem auf die damals schon absehbaren, jetzt erlebbaren und unsere nachfolgenden Generationen stark belastenden Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung hinwies, wurde - besonders in den sozialen Medien - als rechtsradikal, wenn nicht schlimmer beschimpft. Die Verrohung der Umgangsformen nimmt immer mehr überhand, der respektvolle Umgang mit anderen Positionen ist gerade im politischen Umfeld oftmals verloren gegangen. Bei einigen Menschen gerät, gerade weil sie sich nicht direkt vor ihrem Gegenüber verantworten müssen, die Sprache allzu schnell außer Kontrolle. Ich selbst bekomme das immer wieder in Form von Beschimpfungen und Unterstellungen zu spüren. Ich bitte daher, es mir nachzusehen, wenn ich - auch um meine Privatsphäre zu schützen - sogenannte "Freunde" aus meiner Facebook-Liste nehme.

An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass sich alle Bürger bei fachlichen Anfragen und Problemen jederzeit an mein Abgeordnetenbüro wenden können. Ich versuche - und das können viele Bürger bestätigen - wo es irgendwie geht, zu helfen.

Eine letzte Bemerkung sei mir gestattet: Das Wort "Provinz"-Politiker wird im Leserbrief etwas abwertend gebraucht. Ich bin sehr stolz, unsere wunderschöne "Provinz"-Heimat im Bayerischen Landtag vertreten zu dürfen.

Karl Straub

Landtagsabgeordneter

und CSU-Kreisvorsitzender