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Herr Straub führte aus, dass er nach wie vor zur Positivplanung des Landkreises bezüglich der möglichen Windkraftanlagenstandorte steht. Gleichzeitig bekennt er sich zu dem Beschluss in Kreuth, die sogenannte 10 H-Regelung, also eine maximale Entfernung von 2000 Metern zur nächsten Wohnbebauung, einzuführen. Die Absenkung der Einspeisevergütung findet er auch richtig und wichtig.
Da ist die Quadratur des Kreises ja ein Kinderspiel. Dass es mit der Einführung der 10 H-Regelung egal ist, welche Einspeisevergütung auf einen dann nicht mehr vorhandenen Standort gezahlt wird und die Positivplanung des Landkreises direkt ins Altpapier wandert, erkennt Herr Straub leider nicht. Stattdessen sollen jetzt Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Positivplan aufgestellt werden, um weiter eine sinnvolle Ansiedlung von Windrädern zu ermöglichen.
Es wundert mich doch sehr, dass Herr Straub als Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand im Landtag auf die Idee kommt, den Landkreis einzuspannen, um eventuell noch mögliche Standorte auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Das ist, wie zum Beispiel bei einem Autohaus, das sich neu ansiedeln will, doch noch immer Sache des Investors. Wenn man sich vor Verabschiedung eines Gesetzes Gedanken über die Auswirkungen desselben macht, dann braucht man sich später nicht über die Ergebnisse zu wundern.
Wenn Herr Straub wirklich für die Positivplanung im Landkreis ist, hat er ja die Gelegenheit, bei der Abstimmung im Landtag, Farbe zu bekennen und gegen die 10 H-Regelung zu stimmen.
Peter Zartner
Eichendorffstraße
Pfaffenhofen
