Hettenshausen (PK) Die Gemeinde Hettenshausen muss ihr Baulandmodell überarbeiten: Die Regelungen sind inzwischen 14 Jahre alt und entsprechen nicht mehr dem gültigen Recht. Einen ersten Schritt dazu hat der Gemeinderat am Montagabend getan - nach langer Diskussion.
Seit April 2004 gilt in Hettenshausen ein Einheimischenmodell: Die Gemeinde kauft bisher vorab 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, aus der ein Baugebiet wird. "Der Beschluss entspricht nicht mehr den geltenden Rechtsanforderungen", erklärte Bürgermeister Hans Wojta (UWG). Es fehle beispielsweise eine sogenannte städtebauliche Begründung, warum die Gemeinde eben Bauland günstig einkaufe und ebenso günstig weitergebe. Er schlug daher vor, erst einmal den Grundsatzbeschluss neu zu fassen und dabei auch den gemeindlichen Anteil zu erhöhen sowie zu einem späteren Zeitpunkt die Vergabekriterien zu überarbeiten.
"Wir wollen auf 20 Prozent der künftigen Nettobaulandflächen anheben", sagte Wojta. Diese Quote würde die bisherige Regelung zu 15 Prozent der Bruttofläche ersetzen. Hier hob allerdings Wolfgang Schrätzenstaller (CSU) zur Kritik an. "Ich habe noch nie gehört, dass eine Gemeinde hier auf die Nettobaulandfläche geht", sagte er. Schrätzenstaller forderte hier wiederholt, dass sich die Gemeinderäte erst einige Modelle anderer Gemeinden ansehen sollten. Sein Parteikollege Martin Kellerer stellte die Steigerung an sich in Frage: "Warum sollen wir auf 20 Prozent anheben?"
Wie Bürgermeister Wojta erklärte, sei der Gemeinderat grundsätzlich frei, welchen Prozentsatz er wähle. Er betonte allerdings: "Mit jedem Beschluss zu einem Gebiet, der auf Baurecht hingeht, steigt der Grundstückspreis. Daher sollten wir uns hier zügig entscheiden." Wolfgang Hagl (UWG) hingegen sah es pragmatisch: "Wenn es gewünscht ist, können wir uns noch ein paar andere Modelle anschauen." Sein Parteikollege Josef Remmele (UWG) jedoch argumentierte: "Wenn es nur um den Prozentsatz geht, dann können wir das jetzt entscheiden." Auch Richard Stampfl (UWG) sagte: "Wir werden es sicher nicht wie Hohenwart mit 100 Prozent machen. Und wir können auch keine 50 Prozent wie Pfaffenhofen durchsetzen." Der Gemeinderat einigte sich schließlich darauf, hier zwar die vorgeschlagene 20 Prozent als Quote zu nehmen - allerdings vom Bruttobauland, also der zugrunde liegenden landwirtschaftlichen Fläche.
Noch ein weiterer Punkt stieß nicht sofort auf einhellige Zustimmung. Im Baulandmodell soll nämlich eine Ausnahme für die 20-Prozent-Regelung festgeschrieben werden: Jeder Grundstückseigentümer, der eine Fläche im betroffenen Baugebiet besitzt, soll nur von der Quote betroffen sein, wenn am Ende für ihn selbst sowie sämtliche Kinder eine Nettobaulandfläche von jeweils 600 Quadratmeter übrig bleibt. Wenn die Gemeinde ihren Anteil kauft und dabei weniger übrig bleibt, kommt die Quote nicht zum Zug und die Gemeinde verzichtet - zumindest sofern der Bürger nicht noch in anderen Gemeindebereichen Grund besitzt. "Der Gedanke ist, dass dem, der nur 300 oder 400 Quadratmeter hat, dann am Ende dennoch ein Bauplatz bleibt", erklärte Wojta. Kellerer hielt die 600-Quadratmeter-Grenze allerdings für zu gering. Auch Erich Hiereth (CSU) sagte: "Wenn ich jetzt gerade in dem Baugebiet bauen will, aber woanders noch Grund habe - dann wird mir gerade hier etwas genommen."
Am Ende entschied der Gemeinderat sich für die 20 Prozent und auch die Regelung zu den 600 Quadratmetern. Bei diesem neuen Grundsatzbeschluss votierten Kellerer und Schrätzenstaller dagegen. Die Gemeinde will nun auch den Vergabekatalog überarbeiten.
Claudia Lodermeyer
