Wolnzach (WZ) Mit Strafanzeige droht Gemeinderat Max Wallner, nachdem unsere Zeitung über Kernaussagen des Berichts der Überörtlichen Prüfung informierte (WZ vom 11. Oktober).
Per E-Mail forderte er Bürgermeister Jens Machold (CSU) auf, "Anzeige gegen Unbekannt" zu erstatten, um zu erfahren, wer die Informationen unserer Zeitung "zugespielt" hat. Sollte sich Machold bis Freitag, 11. Oktober, 12 Uhr, nicht bei ihm melden, so werde er Machold wegen "Untätigkeit und Duldung von Veröffentlichung von nichtöffentlichen Akten/Dokumenten" anzeigen.
Eine Frist, die der Bürgermeister verstreichen lässt: Er habe Wallners Aufforderung zur Kenntnis genommen, sehe aber keinerlei Handlungsbedarf. Die Zusammenfassung des Prüfberichts sei in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt worden, als Bürgermeister werde er keinen Generalverdacht aussprechen. Auch wisse er jetzt gar nicht, was Wallner überhaupt wolle: "Eigentlich ist durch diesen Zeitungsbericht ja genau das eingetreten, was Herr Wallner selbst gefordert hat", sagt Machold. "Keinerlei Ansatzpunkte für ein Fehlverhalten des Bürgermeisters" sieht Heinz Taglieber von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Schließlich könne ein Bürgermeister nicht mehr tun, als Dinge, die nicht-öffentlich sein sollen, auch nicht-öffentlich zu behandeln. Zudem sieht er in Wallners Vorwurf der "Untätigkeit und Duldung von Veröffentlichung von nichtöffentlichen Akten und Dokumenten" keine Substanz, weil weder Akten noch Dokumente, noch datenschutzrechtlich bedenkliche Inhalte in der Zeitung zu lesen waren. Taglieber: "Meiner Ansicht nach greift das alles völlig ins Leere. "
Nachdem der Bericht der überörtlichen Prüfung wegen des Ringens um eine Einsichtnahme durch die Gemeinderäte Peter Rech und Max Wallner in der Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen hatte, was denn nun eigentlich drin steht in diesem Bericht, hat unsere Zeitung ihren Lesern zusammenfassende Aussagen zugänglich gemacht. Wie, das unterliegt dem für die Presse geltenden Quellenschutz, den unsere Zeitung sehr ernst nimmt.
Karin Trouboukis
