Reichertshofen (PK) Der Brief der Reichertshofener Bürgerinitiative "Pro historisches Rathaus und Paarhalle" erreichte Bürgermeister Michael Franken (JWU) erst am Dienstag - also einen Tag später als von den Unterschreibern angekündigt.
Der Rathauschef hatte nach eigenen Angaben für die abendliche Gemeinderatssitzung "die entsprechende Info" geplant. Er vermutet, dass der Brief der BI deshalb vorher noch schnell raus musste. Angerufen wurde Franken von keinem der Initiatoren, die im Brief aber erklärt hatten, " gerne zu einem konstruktiven Gespräch" bereit zu sein. Franken kündigte an, der BI einen Brief mit den Informationen zu schreiben, in dem er die Vertreter auch zu einem Gespräch einlädt.
Im Folgenden die wichtigsten Infos aus der Sitzung, die die Fragen der BI beantworten:
Zum Stand der Umsetzung nach dem Bürgerentscheid: Der mehrheitlich angenommene Bürgerentscheid enthielt vier konkrete Punkte zur Umsetzung:
Erster Punkt ist die Aufhebung des Beschlusses, dass am Unteren Markt ein Rathaus gebaut wird. Aktueller Stand: Mit dem Bürgerentscheid wurde der zuvor gefasste Gemeinderatsbeschluss aufgehoben. Somit ist dies erledigt.
Zweiter Punkt ist, alle Planungen und Ausschreibung zum Neubau eines Rathauses sofort zu stoppen. Aktueller Stand: Im Dezember 2018 wurden Vereinbarungen mit dem beauftragten Planungsbüro zur Beendigung des Vertrages getroffen. Weitere Planungen wurde keine mehr durchgeführt. Somit auch erledigt.
Dritter Punkt ist die Sanierung des bestehenden Rathauses. Aktueller Stand: Im Dezember 2018 beschloss der Marktgemeinderat eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Rathauses durchzuführen. Damit wurde der erste Schritt für die Sanierung begonnen. Das entspricht dem Bürgerentscheid.
Vierter Punkt ist die Weiternutzung des derzeitigen Rathauses als Rathaus. Aktueller Stand: Das Rathaus wird weiterhin als Rathaus genutzt. Somit erledigt.
"Demnach wurde/wird der erfolgreiche Bürgerentscheid vollumfänglich umgesetzt", erklärt Franken.
Zur Machbarkeitsstudie Rathaus führt der Rathauschef aus: "In der Weihnachtssitzung im Dezember 2018 wurde vom Marktgemeinderat beschlossen, dass für die Sanierung des Rathausareals eine Machbarkeitsstudie in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern beauftragt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vergabe der Leistung vorzubereiten. " Ziel der Machbarkeitsstudie ist, in einem frühen Stadium zu klären, wie das geplante Raumprogramm im Bestandsgebäude, ggf. mit einem Anbau, untergebracht werden kann. Die Studie soll als Grundlage für weitere Entscheidungen des Gemeinderates dienen.
Im Januar 2019 wurde von der Verwaltung recherchiert, welche Büros Machbarkeitsstudien durchführen. Diese wurden mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt. Die Auswahl des Planungsbüros für die Studie erfolgt anhand einer festgelegten Bewertungsmatrix.
Im Februar 2019 wurde von der Verwaltung in Absprache mit der Regierung von Oberbayern eine Angebotsaufforderung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung des derzeitigen Rathausensembles mit Haus der Vereine und ehemaligen Stallungen an acht Büros verschickt. Der Ausschreibungstext wurde in Absprache mit der Regierung erarbeitet. Die Angebotsfrist wurde auf 31. März terminiert. Aufgrund der allgemein hohen Auslastung der Planungsbüros wurde eine ausreichende Frist zur Erstellung der Angebote eingeräumt.
Während der Angebotsfrist kam es von einigen Büros zu diversen Anfragen bezüglich des Leistungsumfanges. Dabei fanden auch Gespräche mit der Architektenkammer statt. Der Leistungsumfang wurde von der Verwaltung nochmals mit der Regierung, Städtebauförderung besprochen. Nach Rücksprache mit der Vergabestelle bei der Regierung wurde eine modifizierte Ausschreibung erstellt.
Folgende Leistungsbausteine sind erforderlich: Erarbeitung eines gestalterisch funktionalen Lösungsansatzes unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Untersuchungen; Baugeschichtliche Dokumentation, Baualterspläne (nach Abstimmung mit dem LfD); Mitwirkung bei Bürgerbeteiligungsverfahren (einmalige Vorstellung der Studie in der Bürgerschaft); dem Angebot ist eine Stundenkalkulation (Büroinhaber, Mitarbeiter) für die Teilleistungen zugrunde zu legen; für ergänzende Leistungen sollen im Angebot Stundensätze für Büroinhaber, Mitarbeiter genannt werden; die Nebenkosten sind anzugeben; der Auftragnehmer hat nach Abschluss des Auftrages auf sein Urheberrecht zu verzichten und das Recht zur Weiterverwendung für die weitere Bearbeitung an den Auftraggeber abzugeben.
Die Angebotsfrist wurde bis zum 15. April verlängert, sie läuft also am kommenden Montag aus.
Franken: "Nach Vorliegen der Angebote sind diese anhand der vorliegenden Matrix zu werten und mit der Regierung abzustimmen. Eine mögliche Bezuschussung der Studie ist ebenfalls mit der Regierung abzustimmen. "
Die Verwaltung wird gegebenenfalls eine Vorauswahl der Büros treffen. Die anhand der Matrix bewerteten, am besten geeigneten Planungsbüros werden sich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung im Mai vorstellen. Die Bekanntgabe des Planungsbüros folgt im Anschluss.
