Pfaffenhofen
Erst mal keine Bescheide mehr

Straßenausbaubeiträge: Gemeinden im Landkreis wollen abwarten, bis die rechtliche Lage geklärt ist

19.01.2018 | Stand 02.12.2020, 16:56 Uhr
An der Pfaffenhofener Kreppe , die im Bild links den Berg hinaufführt, haben die Anwohner ihre Rechnungen für den Straßenausbau längst bezahlt - unter Protest. Sie dürfte es sehr interessieren, ob die Stadt das Geld womöglich zurückzahlen wird, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung auf Landesebene abgeschafft wird. −Foto: Brenner

Pfaffenhofen (PK) Eine ganze Reihe von Bürgern kann nun erst einmal aufatmen: Rechnungen für den Straßenausbau werden erst einmal nicht zugestellt, so die Bürgermeister der größten Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen. Spannend wird die Frage, was bei noch laufenden Verfahren passiert.

Bekanntlich hat die CSU bei ihrer Klausurtagung auf Kloster Banz beschlossen, die Straßenausbaubeiträge noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz abzuschaffen. Den Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Pfaffenhofen, Karl Straub (CSU), freut das. "Jetzt braucht es eine Stichtagsregelung und auch eine gesetzliche Übergangsregelung für bereits laufende Projekte", so Straub.

Das wäre zum Beispiel sehr relevant für die Stadt Geisenfeld: Laut Bürgermeister Christian Staudter (USB) wurde die ausgebaute Durchgangsstraße des Ortsteils Gaden noch nicht abgerechnet. "Bei dieser Kreisstraße trägt zwar der Landkreis einen Großteil der Kosten, doch bei den Gehwegen wird gemäß unserer bisherigen Ausbausatzung ein Teil der Kosten auf den Anlieger umgelegt", so Staudter. Es seien sogar schon Vorauszahlungen geleistet. Die endgültige Abrechnung erfolge aber erst im Laufe der nächsten Monate. "Wie wir dies dann handhaben werden, damit wird sich der Stadtrat in seiner Februarsitzung zu befassen haben." Staudter fordert von staatlicher Seite einen fixen Stichtag - "mit Erstattungen an die Gemeinden in solchen Fällen, die nicht mehr abgerechnet werden können". Er habe bereits bei der kommunalen Prüfungsaufsicht gefragt, wie die Gemeinde sich verhalten solle, "aber die konnten uns auch nichts Definitives sagen. Mal sehen, wie sich der Gemeindetag zu der Sache äußert."

Auch die Stadt Pfaffenhofen versendet momentan keine Ausbaubeitragsbescheide mehr, "auch für bereits zur Abrechnung vorgemerkte Anlagen", so Stadtjurist Florian Erdle. Man wolle abwarten, bis die Rechtsgrundlage geklärt sei, so Erdle. Der Ausbau des Auenstraßenquartiers stünde eigentlich als nächste beitragspflichtige Maßnahme an, wie Bürgermeister Thomas Herker (SPD) bereits vor Kurzem gesagt hatte.

8000 bis 30 000 Euro - je nach Größe ihres Grundstücks - müssten die Anlieger der Plöckinger Straße in Scheyern bald zahlen, dort ist nämlich angedacht, noch heuer mit dem Vollausbau zu starten, so Bürgermeister Manfred Sterz (Freie Wähler). Die Summen kennen die Bürger schon, doch Bescheide werden jetzt definitiv keine mehr rausgeschickt, zumindest bis Näheres geklärt ist, sagt Sterz, der selbst Gegner der Ausbaubeitragssatzung ist.

In Wolnzach will man auch erst einmal "abwarten, was der Landtag macht", so der Kämmerer Markus Rieder. "Wir werden die Empfehlung des bayerischen Gemeindetags umsetzen." Bis die komme, würden keine neuen Bescheide losgeschickt.

Im Norden des Landkreises gibt es ebenfalls keine unbeliebte Post vonseiten der Gemeinden. In Vohburg, Baar-Ebenhausen und Reichertshofen stehen derzeit nämlich sowieso keine Arbeiten an, die die Straßenausbaubeitragssatzung betreffen. Beim Ausbau der Ortsmitte in Manching ist man vonseiten der Gemeinde zurückhaltend - Bürgermeister Herbert Nerb (FW) verschickt jedenfalls aktuell keine Bescheide. Erst wenn Rechtssicherheit bestehe, gehe man weitere Schritte.

Nach den neuesten Entwicklungen hat sich nun auch der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Pfaffenhofen zu Wort gemeldet. "Die finanzielle Belastung der Grundeigentümer ist unangemessen", heißt es in einer Mitteilung. Kommunale Straßen könnten schließlich nicht nur von angrenzenden Grundeigentümern, sondern von jedermann genutzt werden. Besonders vor dem Hintergrund steigender Preise für Grund und Boden seien die Gebühren für den Straßenausbau zusätzlich abschreckend für potenzielle Grundeigentümer.

Der zweite Vorsitzende des HWG, Hans Prechter, hat in seiner Funktion als Pfaffenhofener CSU-Stadtrat einen Antrag gestellt, die Stellungnahme des HWG in der nächsten öffentlichen Stadtratsitzung zu behandel. Außerdem weist der HWG auf eine Frage hin, die viele Bürger beschäftigen dürfte, die bereits bezahlt haben: "Aus Gründen der Gleichberechtigung" solle überdacht werden, für Bürger, die bereits vor Kurzem Beiträge bezahlt haben, eine entsprechende Lösung zu finden, fordert der HWG.

Bei der Stadt stößt das zurzeit nicht unbedingt auf Gegenliebe: "Aus kommunaljuristischer Warte darf ich sehr davon abraten, sich kommunal außerhalb der vom Gesetzgeber überhaupt erst noch festzulegenden Übergangsregelungen frühzeitig auf womöglich weitergehende Regularien einzulassen", so Stadtjurist Erdle.