Pfaffenhofen
Steigende Mieten belasten Sozialkasse

Unterkunftskosten steigen auf 3,9 Millionen Euro - Über 300 Bürger brauchen Grundsicherung im Alter

15.11.2017 | Stand 02.12.2020, 17:12 Uhr
3,9 Millionen Euro haben Hartz-IV-Empfänger heuer vom Landkreis an Unterkunftskosten kassiert. Denn die zum Teil gewaltigen Kosten im sozialen Bereich sind eng mit den steigenden Mieten verknüpft. −Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Pfaffenhofen (PK) Obwohl es im Landkreis kaum Arbeitslose (Quote: 1,7 Prozent) gibt, fallen bei den Sozialleistungen, die das Landratsamt an bedürftige Bürger auszahlt, nach wie vor Summen in Millionenhöhe an. Vor allem die steigenden Mieten wirken sich hier negativ auf den Landkreishaushalt aus.

Als Wegweiser durch den Zahlensalat hatte es Siegfried Emmer am Montag im Sozialausschuss des Landkreises gar nicht leicht, die Zusammenhänge und Töpfe, aus denen Leistungen bezahlt werden, den Räten zu veranschaulichen. Trotzdem ist es dem Leiter des Sozialamts gut gelungen, den Anwesenden zumindest seine Quintessenz zu erläutern. "Damit die Kosten nicht explodieren, brauchen wir günstigere Wohnformen." Soll heißen: weniger Einfamilienhäuser, mehr Wohnungen und Bebauungspläne, die genau das zulassen. Emmers Schlussfazit war der einzige Moment seiner Ausführungen, in denen der stellvertretende Landrat Anton Westner (CSU) kurz dazwischengrätschte. "Ob und wie, das muss jede Kommune für sich selbst entscheiden", ergänzte er. "In die kommunale Planungshoheit können wir uns nicht einmischen."

Einmischen nicht. Aber hinweisen - das ist möglich und sinnvoll. Denn die zum Teil gewaltigen Kosten im sozialen Bereich sind eng mit den steigenden Mieten verknüpft. Sage und schreibe 3,9 Millionen Euro haben Hartz-IV-Empfänger heuer vom Landkreis an Unterkunftskosten kassiert. Dass der Nettoaufwand des Landkreises gegenüber den Vorjahren dennoch leicht auf gut zwei Millionen Euro sinkt, hat dieser lediglich der steigenden Beteiligung des Bundes zu verdanken. Der übernimmt nämlich mit 1,8 Millionen Euro fast doppelt so viel an Unterkunftskosten wie noch vor Jahresfrist. "Der Anstieg ist enorm, obwohl wir nicht mehr Bedürftige haben", berichtete Emmer weiter. "Das liegt einfach nur an den steigenden Mieten."

Alle anderen Aspekte seiner Statistiken waren im Grunde schnell erklärt. Bei der Sozialhilfe steigen die Aufwendungen bei der "Hilfe zum Lebensunterhalt", die von lediglich 50 Landkreisbürgern in Anspruch genommen wird, deutlich um etwa ein Viertel auf nunmehr knapp 430 000 Euro. Mit dem Geld werden Energieschulden bezahlt. Strafgefangene erhalten ein Taschengeld. Beim Teilbereich "Bildung und Teilhabe" mit gut 65 000 Euro geht es zum Beispiel um Vereinsbeiträge oder Schulsachen für Kinder. Und vor allem wird die Erwerbunfähigkeitsrente auf Zeit damit bezahlt. Deutlich nach unten gehen die Kosten für das Pflegegeld (knapp 78 000 Euro) und die Krankenhilfe (fast 62 000 Euro). Während es beim Punkt "Sonstiges" auf fast 58 000 Euro nach oben geht. Er umfasst beispielsweise die Kosten für Bestattungen von sozial Schwachen, für das Ausräumen vermüllter Wohnungen oder für Haushaltshilfen.

Die grassierende Angst vor der Altersarmut scheint begründet zu sein. Denn schon jetzt sind mehr als 300 Landkreisbürger auf Zuzahlungen aus der "Grundsicherung Alter" angewiesen. Über 1,2 Millionen Euro muss der Landkreis dafür berappen - eine Zahl, die seit Jahren recht konstant ist. Wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit zahlte das Sozialamt heuer zusätzliche eine Million Euro aus - an etwa 100 Fälle. "Viel Geld, das ebenfalls wegen der steigenden Mieten immer mehr wird", so Emmer. Einziger Vorteil für den Landkreis: Die beiden Summen werden komplett vom Bund erstattet.

Manchmal kommt es auch vor, dass der Landkreis zu viel Geld auszahlt - und somit wieder etwas als Gläubiger zurückfordert. Aktuell schulden exakt 120 Einheimische und 25 Asylbewerber dem Landkreis gemeinsam etwa 235 000 Euro. "Diese werden in kleinen Raten von uns eingefordert", erklärte Siegfried Emmer. Monat für Monat fließen auf diese Weise zwischen 2000 und 3000 Euro auf Landkreiskonten zurück.

Einige Änderungen im sozialen Bereich stehen in nächster Zeit zudem an. So kündigte Emmer an, dass die Bezirke als Träger der Sozialhilfe ab Januar für die gesamten Hilfen zur Pflege zuständig werden. "Die ambulanten Pflegeleistungen werden aber aufgrund Delegation vermutlich noch bis Anfang 2019 beim Landratsamt liegen - danach gehen sie auf den Bezirk über." Emmer bezeichnete diese Umschichtung als generell sinnvoll, weil damit "alle Leistungen aus einer Hand" kommen würden. Die Entlastung für das hiesige Sozialamt sei aber ziemlich überschaubar. "Wir haben nur vier derartige Fälle. Dafür hält sich der Aufwand in Grenzen."