Pfaffenhofen - Das Volumen des Kreishaushalts ist auf 146,7 Millionen Euro gestiegen.
Das sind rund 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind so hoch wie nie, obwohl der Hebesatz um einen Prozentpunkt auf nur noch 42,5 Prozent gesenkt wurde. "Der Blick nach vorne ist angesichts der Coronakrise auch ein Blick in die Glaskugel", meinte Kreiskämmerer Walter Reisinger bei der Vorstellung des Zahlenwerks am Montag im Kreisausschuss. In zwei Einschätzungen sei er sich aber ziemlich sicher. "Solche Zahlen werden wir so schnell nicht wiedersehen", meinte er. Und für eine andere Einschätzung müsse er auch kein Prophet sein: "Der Hebesatz wird in den nächsten Jahren wieder steigen. "
Der Verwaltungshaushalt mit den laufenden Ausgaben beträgt über 124 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 22,5 Millionen Euro. Neue Schulden plant der Landkreis nicht. Aber die Rücklagen werden um 7,6 Millionen Euro schmelzen. Auf nur noch rund 5 Millionen Euro. "Das ist dann aber auch der tiefste Stand, den ich mir überhaupt vorstellen kann", ergänzte Reisinger. "Weiter nach unten wollen wir die Rücklagen nicht mehr sacken lassen. " Um in der Coronakrise finanziell trotzdem handlungsfähig zu bleiben, bekommt der Kreiskämmerer ein außergewöhnliches Werkzeug an die Hand. "Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird von jetzt 3 auf künftig 9 Millionen Euro verdreifacht", führte Reisinger aus.
Zusammen mit den Rekordeinnahmen aus der Kreisumlage, die sich trotz der Senkung des Hebesatzes um 6,8 Millionen Euro nach oben entwickelt hat, sieht sich der Landkreis für das laufende Jahr gerüstet. "Unsere Einnahmen fußen auf Steuergeldern, die 2018 bezahlt wurden. Das war ein Rekordjahr, daher erreichen wir bei der Umlage heuer Spitzenwerte", erläuterte Reisinger. Auch im nächsten Jahr werde der Landkreis wohl noch ganz gut dastehen, schätzte Landrat Martin Wolf (CSU). "Aber danach schlägt Corona auch bei uns zu - und es wird deutlich nach unten gehen. "
77,9 Millionen Euro spült die Gewerbesteuer heuer in die Kassen aller Kreisgemeinden. Und weitere 81,1 Millionen Euro kommen über die Einkommensteuer hinzu. Trotz der niedrigen Abführung von "nur" 42,5 Prozent dieser Einnahmen an den Landkreis (das sind dann 78,7 Millionen Euro), steht dieser bayernweit bei der Steuerkraft auf dem sechsten Platz. An den Bezirk Oberbayern müssen übrigens davon 38,9 Millionen Euro weitergereicht werden. "Und trotzdem", so führte Reisinger weiter aus, ist der Kreis Pfaffenhofen "netto ein Gewinner dieser Partnerschaft". Denn es fließen als Fördermittel in sozialen Bereichen immerhin 5,3 Millionen Euro mehr aus dem Bezirk in den Landkreis hinein als andersrum.
Ein laufender Posten, der Reisinger beim Blick in die Zukunft gewisse Sorgen bereitet, sind die Personalkosten. Bezahlte das Landratsamt seinen Mitarbeitern vor zehn Jahren noch 11,7 Millionen Euro, sind es heuer 20,4 Millionen Euro - also fast doppelt so viel. Vor diesem Hintergrund wirkt Reisingers Aussage, alles zu hinterfragen, was wirklich nötig oder überhaupt möglich sei, zwar ein wenig bedrohlich. Aber sie bezog sich im Grunde nicht auf das Personal, sondern vielmehr auf die Investitionen im Baubereich und bei den freiwilligen Leistungen. Der Stellenplan wächst heuer um weitere 12,7 Stellen im Vergleich zum Vorjahr an - und Reisinger ergänzte auch, dass angesichts von tariflichen Lohnsteigerungen auch gar keine andere Möglichkeit bestehe, als diese Steigerungen weiter zu akzeptieren.
Die Auswirkungen der Coronakrise bekommt auch die Ilmtalklinik zu spüren - nicht nur von den Anforderungen an die Ärzte und Pfleger her, sondern auch aus der finanziellen Warte. An sich hätte der Verlustausgleich, den der Landkreis an die Ilmtalklinik GmbH bezahlt, bei 4,15 Millionen Euro liegen sollen. Der Start der Generalsanierung sieht weitere 2 Millionen Euro an Baukosten vor. Aber diese Summe erhöht sich durch die besondere Krisensituation weiter. "Das Defizit steigt, weil bislang eine Million Euro weniger eingenommen und eine weitere Million Euro mehr ausgegeben wurde. "
Und auch die 945 immer noch im Landkreis untergebrachten Flüchtlinge kosten immer noch Steuergelder. 35 beim Landkreis in Lohn und Brot stehende Mitarbeiter sind mit deren Betreuung befasst. Auch Sprachkurse wollen angeboten (und bezahlt werden). Dafür kommen Ausgaben in Höhe von 1,9 Millionen Euro zusammen, wobei 300000 Euro vom Freistaat rückerstattet werden.
An den geplanten Investitionen rüttelt Reisinger (noch) nicht. Die Sanierung des Schyren-Gymnasiums, den Neubau des Pfaffenhofener Hallenbads und der Geisenfelder Realschule will er durchziehen, die Planungen für einen neuen Kreisbauhof, eine neue Außenstelle für das Landratsamt und die Sanierung der Manchinger Realschule weiter vorantreiben. Die Kostenansätze liegen insgesamt bei knapp 11 Millionen Euro. Beim Tiefbau ist die Kreisstraße von Jetzendorf nach Eck (3,5 Millionen Euro) das einzig nennenswerte Projekt.
Das Zahlenwerk nickte der Kreisausschuss einstimmig ab. Der Kreistag soll es am kommenden Montag verabschieden. Auf Haushaltsreden werden die Fraktionen wohl verzichten. Einzig Reinhard Heinrich (CSU) fragte an, ob er sich zu Wort melden dürfe. Landrat Martin Wolf (CSU) sagte ihm drei Minuten zu. Alle anderen Fraktionen kündigten an, auf Reden verzichten zu wollen. "Der Landrat reicht", meinte Martin Schmid (SPD).
PK
Patrick Ermert
