Schweitenkirchen (PK) Ohne große Diskussionen hat der Gemeinderat von Schweitenkirchen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei dem mehr als 16,6 Millionen Euro umfassenden Plan ist im kommenden Jahr trotz umfangreicher Investitionen noch keine Kreditaufnahme geplant.
Bevor Bürgermeister Albert Vogler (CSU) das Wort an Kämmerer Martin Kraft übergab, erläuterte er zunächst, dass das umfangreiche den Gemeinderäten vorliegende Zahlenwerk mit den Einzelheiten des Haushalts bereits vor einem Monat, am 17. November, ausgegeben worden war. Der Finanzausschuss - bestehend aus den Gemeinderäten Gabi Kaindl (BBS), Karl Schaubeck (FWG/WGS), Christian Ostler (SPD/FW), Andreas Brummer (BBS), Hermann Kieferl (FWG/WGS), Christoph Vogler (BBS), Katharina Lemle (FWG/WGS) sowie Vogler selbst und dem Kämmerer Martin Kraft - habe sich mehrere Stunden ausgiebig damit befasst. Stolz zeigte sich Vogler, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer mittlerweile seit 30 Jahren unverändert mit 300 auf niedrigem Niveau liegt. Auch der Anteil der Einkommenssteuer wurde mit moderaten 3,8 Prozent für das kommende Jahr angesetzt und laut Steuerschätzung vom Mai 2016 wurde beim Härteausgleich eine moderate Steigerung von 4 Prozent eingeplant.
Da Schweitenkirchen weder vorhat, nächstes Jahr Schulden aufzunehmen, noch als strukturschwaches Gebiet gilt, ist vom Land keinerlei Schlüsselzuweisung zu erwarten. Die Gesamteinnahmen steigen mit 7,2 Millionen Euro laut Krafts moderater Berechnung von knapp sieben Millionen Euro wieder auf fast die gleiche Summe wie im Jahr 2016. Bei den Ausgaben der Gewerbesteuerumlage geht der Kämmerer von einer Erhöhung von 16 000 Euro aus und die Kreisumlage setzt er mit 2,7 Millionen Euro an - wodurch mit 3,9 Millionen Euro ein etwas geringerer Überschuss als im Vorjahr erzielt wird.
Während der Verwaltungshaushalt mit 9,6 Millionen Euro eine leichte Steigerung aufweist, sinkt der Vermögenshaushalt um fast eine Million. Es ist vom Verwaltungshaushalt eine Zuführung von 58 423 Euro geplant - aber gleichzeitig sollen aus der Rücklage fast 2,9 Millionen Euro entnommen werden. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 16,6 Millionen Euro.
Der Kämmerer geht davon aus, dass die Personalkosten im kommenden Jahr nicht ganz so stark steigen werden wie im Vorjahr - und kommt hier auf eine Summe von 2,9 Millionen Euro.
Die Investitionen in die Abwasserbeseitigung, in die Erschließung des Baugebiets Mandlberg sowie in die Sanierungsmaßnahmen des Kindergartens von Geisenhausen zählen zu den größten Ausgaben im kommenden Jahr. Der Kanalbau in Schweitenkirchen ist allein schon mit 855 700 Euro angesetzt. Diese hohen Kosten mit voraussichtlichen 1,9 Millionen ziehen sich bis ins Jahr 2020 und werden neben der Planung der Ortsmitte im Jahr 2019 sogar dazu führen, dass ein Kredit aufgenommen werden muss. Ähnliches gilt für die Kläranlage Oberthann/Niederthann, die nächstes Jahr mit 603 400 Euro und mit 422 000 Euro im übernächsten Jahr angesetzt ist. Von den 1,4 Millionen, die die Gemeinde in den Ausbau des Breitbands investiert, erhofft sie sich einen staatlichen Zuschuss von 800 000 Euro. Noch befindet man sich hier aber in der Markterkundungsphase.
Die Ausgaben von 827 000 Euro im Baugebiet Mandlberg sollen durch Einnahmen von Verkäufen zumindest mit rund 500 000 Euro wieder ausgeglichen werden. Auch für die Mehrzweckhalle sind noch einmal 165 000 Euro eingeplant. Hier fehlt noch die dringend nötige Neugestaltung der Außenanlagen. Allein für Aufham nimmt Schweitenkirchen viel Geld in die Hand. Hier fallen 341 000 Euro für den Gehweg im Ort, und die aus dem Ort hinausführenden Geh- und Radwege an. Auch die Kosten für den Gehweg in der Dr.-Hans-Eisenmann-Straße schlagen nächstes Jahr mit fast 120 000 Euro auf.
Schon lange wünschen sich die Schweitenkirchener auch einen Geh- und Radweg bis zur Landkreisgrenze bei Dellnhausen. Für den dazu nötigen Grunderwerb hält sich die Gemeinde Schweitenkirchen nächstes Jahr schon einmal vorsorglich 20 000 Euro vor. Der an der Bundesautobahnausfahrt A 9 erhoffte Kreisel würde auch rund 146 000 Euro verschlingen - doch ob und wann der gebaut wird, steht noch nicht fest. Das Geld dafür steht aber auf jeden Fall bereit. Ebenso 60 000 Euro für die Gestaltung der Freifläche des vorhandenen Kreisels.
Wie immer hält sich die Gemeinde viel Geld für ihre Feuerwehren vor, zwischen 45 000 und 50 000 Euro für Geisenhausen sowie Sünzhausen, 100 000 Euro für Güntersdorf und übernächstes Jahr soll Schweitenkirchen ein neues Feuerwehrauto bekommen.
Mit dem Plan eines Busbahnhofs an der Schule möchte die Gemeinde Schweitenkirchen einem weiteren Wunsch der Bürger nachkommen und plant dafür 50 000 Euro ein. Was die Straßensanierung anbelangt, so kommentierte Vogler dies mit den Worten: "Wir haben da wie immer so 200 000 Euro eingeplant. Aber ich denke wir sollten da jetzt nichts Neues ausschreiben, sondern erst einmal unsere ganzen Baustellen zumachen. Damit haben wir vermutlich mehr als genug zu tun. Wenn dann mal was Dringendes ansteht, dann kann das kurzfristig immer noch entschieden werden."
Wie immer sind natürlich auch die Vereine, die Kinder - sei es in Schule oder Krippe oder Kindergärten - aber auch der Erwerb von Grundstücken mit eingeplant. "Ich glaube das ist ein solides Werk mit moderaten Zahlen. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserem Martin Kraft, der es geschafft hat dieses komplizierte und umfangreiche Werk noch rechtzeitig fertig zu stellen, so dass wir Weihnachten in Ruhe auf uns zukommen lassen können", dankte Vogler dem Kämmerer.
