Schweitenkirchen - In einer vierstündigen internen Sitzung mit allen Mitgliedern des Gemeinderats hatten sich die Schweitenkirchener Politiker vorab über die Details des Gemeindehaushalts beraten und auseinandergesetzt.
Dadurch konnten sich die Räte auf der jüngsten öffentlichen Sitzung auf die wesentlichen Punkte konzentrieren. Für Meinungsverschiedenheiten sorgte vor allem die Erhöhung der Hebesätze von 300 auf 320. Der Haushalt 2021 mit einem Gesamtvolumen von 18837590 Euro wurde letztlich mit sieben Gegenstimmen verabschiedet.
"Der Hebesatz der Gemeinde Schweitenkirchen wurde seit der Eingemeindung vor über 40 Jahren noch nie angepasst", sagte Bürgermeister Josef Heigenhauser (CSU). Dadurch würde die Gemeinde bei der Kreisumlage immer draufzahlen, denn der Landkreis geht von Hebesätzen von mindestens 310 Prozent aus. Das bedeutet letztlich im Fall Schweitenkirchen, dass bei der Berechnung der Steuer- und Umlagekraft davon ausgegangen wird, dass die Gemeinde Einnahmen erzielt, die es gar nicht gibt.
Dabei richtete sich der Bürgermeister an die acht Leute im Zuhörerraum - bei der vorherigen Sitzung waren es über 20. "Für den ,durchschnittlichen' Grundbesitzer mit einem Einfamilienhaus macht die Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B jährlich etwa 20 Euro aus", sagte Heigenhauser. "Bei einem landwirtschaftlichen Anwesen kann man im Durchschnitt von etwa 60 Euro ausgehen und bei der Gewerbesteuer hängt die Erhöhung natürlich stark vom Gewinn des Unternehmens ab. " Der Bürgermeister nannte als Beispiel einen Gewerbeertrag von einer Million Euro: Hier bedeutet die Erhöhung des Hebesatzes für den Unternehmer eine Gewerbesteuermehrausgabe von jährlich etwa 7000 Euro. "Einzelunternehmer und Personengesellschaften können die Gewerbesteuer ohnehin von der Einkommensteuer absetzen. In diesen Fällen hat die Erhöhung unterm Strich keine Auswirkung für die Unternehmen", fügte Heigenhauser noch hinzu.
Wie der Bürgermeister weiter erklärte, haben derzeit knapp 90 Prozent der Gemeinden in Bayern einen höheren Hebesatz als die Gemeinde Schweitenkirchen. Der durchschnittliche Hebesatz in Bayern aller Realsteuern liegt 2020 bei 375,2 Prozent, in Oberbayern sogar bei 386,9 Prozent (Grundsteuer A: 331 Prozent, Grundsteuer B: 411 Prozent, Gewerbesteuer 383,3 Prozent). "Lediglich 45 Gemeinden haben einen niedrigeren Hebesatz als wir - und daher denke ich, dass diese Erhöhung vertretbar ist", erklärte Heigenhauser.
Gemeinderatsmitglied Johann Knorr (BBS) sah dies anders: "Jetzt, da die Bürger in Zeiten von Corona eh schon gebeutelt sind, sendet das in meinen Augen ein falsches Signal aus. Ich bin der Meinung, wir sollten damit noch ein Jahr warten. "
Herrmann Kieferl (FWG/WGS) stellte sich indes hinter den Bürgermeister und lobte die gründlichen Recherchen dazu: "Ursprünglich war ich auch dagegen. Aber der Haushalt ist solide aufgestellt und daher kann ich auch dahinterstehen. "
Letztlich stimmten sieben Gemeinderäte gegen den Haushalt für 2021. Beim Erlass des Finanz- und Investitionsplan waren sich die meisten Gemeinderäte wieder recht einig, lediglich Robert Bügl und Ulrike Ostler von der SPD stimmten dagegen.
PK
Zwischen der Abzweigung nach Blasl bis nach Schmiedhausen ist ein Geh- und Radlweg geplant. Das Geld hierfür steht nun im Haushalt der Gemeinde bereit. -Foto: Foto: Schmid
