Pfaffenhofen
Rückendeckung für den Mietspiegel

Mieterverein hält Vergleichswerte für wichtig - kritisiert aber Schwachpunkte

06.07.2018 | Stand 02.12.2020, 16:07 Uhr

Pfaffenhofen (mck) Als "Schuss in den Ofen" und "Papiertiger" hat die Opposition im Stadtrat jüngst den Pfaffenhofener Mietspiegel kritisiert, der um zwei Jahre bis 2020 fortgeschrieben wird. Der Mieterverein Pfaffenhofen hingegen verteidigt das Instrument grundsätzlich - führt allerdings selbst Kritikpunkte ins Feld.

"Wir begrüßen die Entscheidung des Pfaffenhofener Stadtrats, am Mietspiegel festzuhalten", heißt es in einer Stellungnahme des Vereins. "Mehr als zwei Drittel der im vergangenen und diesem Jahr von uns nachgeprüften Mieterhöhungen haben sich als unwirksam oder überhöht herausgestellt." Und in solchen Fällen sei der Mietspiegel das einzige rechtlich verbindliche Mittel für Mieter, ihre Rechte durchzusetzen, ohne sich auf einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Vermieter einlassen zu müssen. Und das ist nun auch in den nächsten zwei Jahren so, nachdem der Stadtrat mit der Mehrheit der Bunten Koalition beschlossen hat, den den fortgeschriebenen Mietspiegel weiterhin als für das Stadtgebiet verbindlich anzuerkennen (siehe Kasten).

Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete. Bei Mieterhöhungen darf der Vermieter im Regelfall höchstens bis zum dort festgelegten Durchschnittspreis erhöhen - zumindest, wenn die Erhöhung nicht anderweitig stichhaltig begründet werden kann, etwa nach einer Modernisierung oder bei einer exklusiven Immobilie. "Der Mietspiegel ist eine wichtige Maßnahme, um den starken Anstieg der Wohnungsmieten in Pfaffenhofen zumindest zu begrenzen", argumentiert der Mieterverein. "Dennoch ist die Kritik nicht unberechtigt: In den Mietspiegel fließen gemäß Paragraf 558 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch nur Mieten ein, die in den vergangenen vier Jahren erhöht oder neu vereinbart wurden." Damit würden keine Durchschnittsmieten abgebildet, sondern systematisch Mieterhöhungen festgeschrieben. "Es handelt sich also vielmehr um einen Mieterhöhungsspiegel." Diese Kritik deckt sich übrigens sogar mit der Argumentation der Mietspiegel-Gegner: Im Stadtrat etwa hatte Altbürgermeister Hans Prechter (CSU), seines Zeichens Zweiter Vorsitzender des Haus-, Grund- und Wohnungseigentümervereins, kritisiert, dass das umstrittene Zahlenwerk Mieterhöhungen eher befördere als verhindere.

Aus Sicht des Mietervereins wäre dieses Problem lösbar: Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag angekündigt, die strittige Regelung zu überprüfen. "Bis dahin sollten alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den starken Anstieg der Mieten aufzuhalten." Der Mieterverein schlägt etwa vor, dass die Stadt im Rahmen des Einheimischenmodells selbst Mietwohnungen anbietet, die dann in den Mietspiegel einfließen könnten. "Durch regelmäßige symbolische Mieterhöhungen kann der Mietspiegel gesteuert und damit gleichzeitig der Mietanstieg für alle Pfaffenhofener gebremst werden."