Pfaffenhofen - Strafrechtliche Ermittlungen nein, dienstrechtliche sehr wohl: Im Fall des Pfaffenhofener Polizisten, der nach einem Posting in einer internen Chatgruppe unter Rassismusverdacht geraten war, sieht die Staatsanwaltschaft Ingolstadt keinen Grund für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Straftatbestands der Volksverhetzung.
Laut Polizeisprecher Karl Höpfl läuft aber das interne Disziplinarverfahren jetzt an. Außerdem wurde der betroffene Beamte an eine andere Dienststelle in der Region versetzt. Man wolle den Kollegen so aus der Schusslinie nehmen, sagte Höpfl. Eine Weiterbeschäftigung in Pfaffenhofen sei für das innerbetriebliche Klima nicht förderlich - gerade vor dem Hintergrund, dass nicht bekannt sei, welcher Kollege den internen Chatverlauf an die Presse weitergegeben habe.
Welche Sanktionen den Polizeibeamten erwarten könnten, ist laut Höpfl noch nicht absehbar. Das Spektrum reiche von einem Verweis über eine Missbilligung bis zu einer Geldstrafe. Im Zuge der Ermittlungen werde geprüft, inwiefern das Verhältnis des Beamten zum Dienstherren durch seine Handlungen beschädigt wurde. Interne Ermittlungen gegen die direkten Vorgesetzten des Beamten werden laut Höpfl nicht eingeleitet.
Der Beamte hatte in die interne Chatgruppe ein Foto gepostet, auf dem ein dunkelhäutiger Mann in Fußfesseln nach den Krawallen von Stuttgart von zwei weißen Sicherheitskräften abgeführt wird. Überschrieben ist der Chatbeitrag mit den Worten "Schwäbischer Nachwuchs-#Eventmanager aus #Stuttgart-Obertürkheim, auf dem Weg zur Party-Nachbesprechung. . . ". Garniert mit einem Smiley-Gesicht mit Tröte und Partyhut. Der ursprüngliche Post ist auf einigen Homepages aus dem rechtsextremen Milieu zu finden. Wer den Hashtag bei Google eingibt, bekommt als erstes Suchergebnis einen Link zur mittlerweile nicht mehr verfügbaren Facebookseite von Patrick Wieschke, einem bekannten NPD-Funktionär und Neonazi. Das Bild stammt laut Quellenangabe auf der Homepage von Tatjana Festerling, einer ehemaligen führenden Pegida-Organisatorin, offenbar von David Bendels, dem Verleger des Deutschland Kuriers, einer rechtspopulistischen Publikation aus dem AfD-Umfeld.
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