Pfaffenhofen - Ordentlich geraucht hat es am Montag im Kreisausschuss zwischen Vertretern des Bunten Bündnisses im Landkreis und der CSU-Kreistagsfraktion - und das bei der Debatte über ein eher nebensächliches Thema: die nachhaltige Beschaffung und Vergabe.
Der Antrag der regierenden Koalition, über den kräftig gestritten wurde, darf getrost als buntes Schaufensterthema bezeichnet werden. Schließlich geht es darin um den Schutz der Umwelt und die Schonung von Ressourcen. Damit der Landkreis hierbei seiner Vorbildfunktion nachkommen könne, soll die Kreisverwaltung selbst Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe erarbeiten, die er dann auch seinen Tochtergesellschaften nahelegen soll.
Im Detail geht es um ökologischen, verpackungsarmen Einkauf - etwa von Recyclingpapier, Biolebensmitteln, energieeffizienten und klimaschützenden Waren sowie lärm- und schadstoffarmen Geräten. Außerdem sollen laut dem Antrag des Bunten Bündnisses weitere Nachhaltigkeitskriterien höher als bisher gewichtet werden: die Förderung der sozialen Integration und der Gleichstellung, die ILO-Kernarbeitsnormen (Verbot von Zwangs- oder Kinderarbeit sowie von Diskriminierung) und fair gehandelte Produkte. Das umfasst auch die Vergabe von Hoch- oder Tiefbauleistungen.
Die anwesenden CSU-Räte brachte weniger der Inhalt des Antrags als vielmehr die Tatsache, dass er in dieser Form überhaupt gestellt wurde, gehörig auf die Palme. "Das sind alles reine Selbstverständlichkeiten", befand Fraktionssprecher Martin Rohrmann. "Das wurde die letzten Jahre auch schon so gehandhabt. Aber der Antrag impliziert, dass bisher am Landratsamt nicht so gearbeitet wurde - was nicht stimmt. " Jens Machold unterstrich Rohrmanns Ausführungen. Ihm stieß zudem sauer auf, dass die Bunten keine klaren Vorschläge unterbreiten, sondern die Verwaltung mit dieser Arbeit betrauen. "Die Mitarbeiter sollten sich lieber mit der Umsetzung beschäftigen - und nicht mit dem Erstellen von Richtlinien. " Außerdem ging Machold im Antrag die Regionalität ab. "Und das wäre in meinen Augen das allerwichtigste Kriterium. "
Claus Staudhammer (AfD) wollte wissen, ob die Kosten bei Vergaben dadurch steigen und die Freiheit bei der Vergabe künftig beeinträchtigt werde. Kreiskämmerer Walter Reisinger räumte ein, dass es schwieriger und teurer werden könne, ein genaues Beziffern sei ihm aber nicht möglich.
Dann kam die bunte Antwort und man fühlte sich an den Pfaffenhofener Stadtrat erinnert. Roland Dörfler (Grüne), Markus Käser (SPD) und Reinhard Hailplik (ÖDP) brachten der Reihe nach die positiven Erfahrungen aus der Kreisstadt mit derartigen Richtlinien vor. Wobei exemplarisch vor allem das Pflaster am Hauptplatz herhalten musste. "Durch die ILO-Kriterien wurde das chinesische Pflaster verhindert und es wurde Granit aus dem Bayerischen Wald verlegt", so Käser. Nach einiger Zeit wurde es Ludwig Wayand (CSU) zu bunt, der die Kriterien pauschal infrage stellte und in die Runde warf: "Mir kommt es langsam so vor, als ob wir hier im Kindergarten wären. " Er goss damit den entscheidenden Tropfen Öl ins Feuer, worauf ein Wort das andere gab: Karl Huber (Bürgerliste) wurde als Sitzungsleiter aus CSU-Reihen angeblafft ("Du hast das mit unterschrieben! "), Käser beleidigte Rohrmann, Machold rügte Käser und bezeichnete die ganze Debatte als überflüssig. Und erst als Thomas Herker (SPD) auch "Zeitmanagement als Nachhaltigkeitsmerkmal" ins Spiel brachte und von "politischem Theater" sprach, kehrte Ruhe ein. Herker warb dafür, die Richtlinien als Rahmen zu sehen, "in dem sich Verwaltungsmitarbeiter leichter bewegen" könnten. Und Huber ließ die Regionalität als Zusatzaspekt in den Beschluss aufnehmen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig - und ab diesem Moment verlief die Sitzung gesittet und ohne Anfeindungen.
PK
Patrick Ermert
