Sonntag, 18. November 2018
Lade Login-Box.

In Pfaffenhofen haben überregionale antiislamische Gruppierungen Kundgebungen angekündigt

Moscheebau lockt Rechtspopulisten

Pfaffenhofen
erstellt am 23.04.2013 um 19:26 Uhr
aktualisiert am 31.01.2017 um 21:46 Uhr | x gelesen
Pfaffenhofen (PK) Überregionale Rechtspopulisten haben Pfaffenhofen und die geplante Moschee als Thema für sich entdeckt – und kündigen eine Kundgebung in der Stadt an. Was sich anbahnt, macht den Anschein einer Art Stellvertreterkrieg der Gegner des in München geplanten Zentrums für Islam in Europa.
Textgröße
Drucken
Pfaffenhofen: Moscheebau lockt Rechtspopulisten
Eine neue Moschee plant die türkisch-islamische Gemeinde in Pfaffenhofen in Nachbarschaft zum Mawa-Werk (hinten links) an der Hohenwarter Straße. Das Vorhaben hat nun rechtspopulistische und islamfeindliche Gruppierungen auf den Plan gerufen - Foto: Straßer
Pfaffenhofen
„Pfaffenhofen wird Imamhofen“ titelt das islamfeindliche Internet-Blog Politically Incorrect (PI). Der Verfasser: Michael Stürzenberger, der Landesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“. Sie gilt als antiislamisch und rechtspopulistisch, in Bayern beobachtet sie nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ der Verfassungsschutz. Bekannt ist Stürzenberger durch seine regelmäßigen Kundgebungen in der Münchener Innenstadt, bei denen er mit Mikrofon, großer Geste und drastischen Parolen gegen den Bau des Zentrums für Islam in Europa (Ziem) Stimmung macht. Dahinter steckt ein geplantes, großes Islam-Zentrum mit Moschee in der Landeshauptstadt.

Stürzenberger kündigt eine Kundgebung der ebenfalls als rechtspopulistisch und islamfeindlich eingestuften Bürgerbewegung Pax Europa auf dem Pfaffenhofener Wochenmarkt an. Pax Europa und PI – die Grenzen dazwischen scheinen nicht immer trennscharf zu sein – wollen die Interessengemeinschaft von Anliegern (IG Howa) gegen den Pfaffenhofener Moscheebau unterstützen.

„Die CSU unterwirft sich dem Islam nicht nur in München beim Ziem, sondern auch in Pfaffenhofen beim Bau eines weiteren Islamzentrums“, wettert Stürzenberger gegen die Ankündigung von Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf, dass das Erteilen der Baugenehmigung nur noch eine Frage von Tagen sei. „Pfaffenhofen ist überall”, lautet das Schlagwort über der Pax-Europa-Ankündigung.

„Wir werden uns der Sache annehmen, wir werden nach Pfaffenhofen fahren, wir werden die Bürger aufklären, was geplant ist, und wir werden auch ansprechen, dass den Christen in der Türkei nicht die Rechte gewährt werden, die wir in Deutschland Muslimen gewähren“, sagt Stürzenberger in einem im Internet veröffentlichten Video.

Auch andere Akteure aus dem rechten Eck springen auf den Zug auf: Für heute hat sich die Splitterpartei Pro Deutschland angemeldet, die als rechtsextrem gilt. Sie tingelt durch die Republik und sammelt Unterstützerunterschriften, um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden. Dabei machen sie – offensichtlich vor dem Hintergrund der hiesigen Moscheebaudiskussion – Station in Pfaffenhofen. Für Samstag hat sich dann Pax Europa mit zehn Leuten angekündigt. Die geplanten Auftritte der beiden Rechtsgruppierungen sind mittlerweile auch beim Pfaffenhofener Landratsamt als zuständige Versammlungsbehörde offiziell angemeldet worden. Pro Deutschland hat sich für morgen den Marienbrunnen als Treffpunkt ausgesucht. Pax Europa will auf dem Wochenmarkt aktiv werden, angemeldet hat den Besuch der selbst ernannten Bürgerbewegung übrigens Stürzenberger persönlich. Wie Pressesprecher Karl Huber gegenüber unserer Zeitung erklärte, habe das Landratsamt die Polizei und die Kreisstadt um eine Stellungnahme gebeten. Die Anregungen und Bedenken der Stadt würden derzeit auf ihre Vereinbarkeit mit dem Demonstrationsrecht geprüft.

Bei der Stadt Pfaffenhofen überlegen die Verantwortlichen nun, wie sie mit der Entwicklung umgehen sollen. „Versammlungsfreiheit ist in Deutschland nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ein hohes Gut“, erklärt Bürgermeister Thomas Herker (SPD), der sich in dieser Sache gestern vom Deutschen Städtetag in Frankfurt zu Wort gemeldet hat. Eine Kundgebung könne nicht verhindert werden. Allerdings kann das Landratsamt Auflagen und Beschränkungen erlassen – und da hat die Stadt ein Wörtchen mitzusprechen: „Unsere Standpunkte werden wir gegenüber der Versammlungsbehörde klar vertreten“, kündigt Stadtjurist Florian Erdle an. Dieser Standpunkt laute „Gleichbehandlung mit anderen politische Gruppen“. Oder andersrum gesagt: keine Extrawürste – keine Lautsprecher wie angemeldet und kein Standort direkt vor dem Rathaus, wie ihn andere Parteien mit Ständen am Wochenmarkt auch nicht bekommen würden. „Wir haben bestimmte Plätze für Parteistände“, erklärt Erdle.

Und von denen sind am Samstag unabhängig von der Pax-Europa-Ankündigung sowieso mehrere angekündigt, wie Herker berichtet: Auch die SPD und die Grünen seien mit Ständen am Pfaffenhofener Wochenmarkt vertreten. Hinzu käme der Verein Soziale Skulptur Hallertauer, der klar zu einer Moschee in Pfaffenhofen steht, sowie – zwar zufällig, aber vermutlich lautstark – die Trommelgruppe einer Schule und ein Blechblässerensemble der städtischen Musikschule, das die Stadtführungen begleitet.

 

Von Michael Kraus und Rudi Gegger