Pfaffenhofen (PK) Die Kreis-SPD wirft Landrat Martin Wolf (CSU) vor, die Entscheidung für eine Klage um die Kinderstation im Landkreis unnötig hinauszuzögern. Außerdem soll er unwahr aus einer Aufsichtsratssitzung der Ilmtalklinik zu diesem Thema berichtet haben. Wolf dementiert energisch.
„Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik hat einstimmig festgelegt, die möglichen Umsetzungsvarianten bis Mitte 2012 abzuprüfen und dann für oder gegen eine Klage zu entscheiden“, hatte der Landrat in einer persönlichen Stellungnahme im PK erklärt, mit der er auf Vorwürfe der jüngsten SPD-Delegiertenversammlung Mitte März reagiert hat. Die Genossen hatten den Landrat aufgefordert, zur Durchsetzung für eine wirtschaftlich tragfähige Kinderstation an der Ilmtalklinik mit einer angemessenen Bettenzahl sofort den Klageweg zu beschreiten. „Wir halten die von Ihnen zitierte Maßnahme, nochmals bis Mitte des Jahres zu warten und zu verhandeln, für ein unnötiges Hinauszögern einer wichtigen Strukturentscheidung für unseren Landkreis und nicht für sinnvoll“, betonte nun Käser in einem aktuellen offenen Brief. Er fordert den Landrat außerdem auf, den angeblichen einstimmigen Aufsichtsratsbeschluss für Verhandlungen bis zur Jahresmitte offenzulegen. Denn von diesem findet sich im Protokoll jener Sitzung kein Wort. Und nach Informationen Käsers haben „einige Aufsichtsratsmitglieder diesen Beschluss so nicht bestätigen können“.
„Der Landrat lügt“, soll Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sogar kurze Zeit auf der Internetplattform Facebook gepostet haben, bevor der Eintrag wieder gelöscht wurde. Herker ist selbst Mitglied im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik, war in der betreffenden Sitzung jedoch nicht anwesend.
Auf PK-Anfrage räumt Landrat Wolf zu den Vorwürfen, die Unwahrheit gesagt zu haben, ein, dass ein formeller Beschluss des Aufsichtsrats tatsächlich nicht existiere. Es habe „keine formelle Abstimmung“ gegeben. Aber das entsprechende Fazit der Aufsichtsratssitzung, noch bis Mitte des Jahres hinsichtlich der Kinderstation alle Handlungsoptionen weiter zu prüfen, sei von allen Mitgliedern ohne Widerspruch mitgetragen worden.
Wolf stellt den Ablauf der nicht öffentlichen Sitzung der Aufsichtsräte am 16. Januar, als es um das Thema Kinderstation ging, so dar: Zunächst habe es einen Bericht zu der aktuellen Situation gegeben. Daraufhin habe sich eine lebhafte und durchaus kontroverse Debatte unter den Aufsichtsräten entwickelt. Altlandrat Rudi Engelhard (CSU) habe dann vorgeschlagen, weiter zu verhandeln, aber nur noch bis zum Sommer. Diesen Vorschlag habe er, Wolf, dann aufgegriffen und als Ergebnis der Diskussion in die Runde gefragt, ob es dazu einen Widerspruch gibt. „Es gab keinen Widerspruch. Ich habe dezidiert zu diesem halben Jahr gefragt“, so der Landrat.
Das komme aber in dem Protokoll der Sitzung nicht zum Ausdruck. „Ich lüge nicht, wir gehen genau diesen Weg“, betont Wolf gegenüber dem PK. In der morgigen Sitzung im Aufsichtsrat werde auch über das strittige Protokoll der Sitzung vom Januar abgestimmt. Dann werde er den Antrag stellen, dies entsprechend hinzuzufügen und das Protokoll zu ändern.
Wolf betont, dass für ihn das regionale Interesse an erster Stelle stehe. „Wenn der Aufsichtsrat der Meinung ist, zu klagen, dann klagen wir. Ich handele doch nicht gegen den Aufsichtsrat.“ Auch könne keine Rede davon sein, dass er als CSU-Landrat eine Klage gegen den CSU-regierten Freistaat scheue.
Der Landrat erklärt weiter, dass derzeit noch mögliche Varianten zur Verwirklichung der kleinen Kinderstation geprüft werden müssen: „Ich kann das nur als Eröffnung des Wahlkampfs verstehen, wenn aus einer fehlenden Protokollergänzung versucht wird, den Vorwurf einer Lüge zu konstruieren“, sagt Wolf. „Der Kurs, den ich als Vorsitzender des Aufsichtsrats vorgebe, kann jederzeit vom Aufsichtsrat auch wieder korrigiert werden.“
