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Halbzeitbilanz: Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub über Asylpolitik, 10 H und Startbahnstreit

"Wir sind so eine Art Gelbe Seiten"

Pfaffenhofen
erstellt am 06.05.2016 um 19:36 Uhr
aktualisiert am 31.01.2017 um 22:23 Uhr | x gelesen
Pfaffenhofen (PK) Im Landtagsausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen beackert er mit dem Asylsozialrecht ein steiniges Feld. Und im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sind schwierige Fälle sowieso die Regel und nicht die Ausnahme. Für seine erste Periode im Bayerischen Landtag hat sich der 44-jährige CSU-Abgeordnete Karl Straub nicht die leichtesten Aufgaben ausgesucht. Doch von "ausgesucht" kann sowieso nicht die Rede sein, wie der Wolnzacher in seiner Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren im Maximilianeum erklärt: "Das ist kein Wunschkonzert. Man kriegt die Ausschüsse zugeteilt." Doch Straub sieht eh keinen Grund zur Klage: Das Asylsozialrecht beschreibt er als "brutal spannendes Feld, das mir sehr geholfen hat, in der Realität anzukommen". Und dass er im Herbst 2014 einen Sitz im Petitionsausschuss bekam, sieht er sogar als "Glücksfall" an.
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Pfaffenhofen: "Wir sind so eine Art Gelbe Seiten"
Für einen Neuling stand Karl Straub schon relativ oft am Rednerpult im Maximilianeum. Nach zweieinhalb Jahren im Landtag zog der Wolnzacher jetzt Halbzeitbilanz. - Foto: Kerstin Netz, CSU-Fraktion im Landtag
Pfaffenhofen

Herr Straub, beim Blick zurück auf zweieinhalb Jahre im Landtag - was waren denn persönliche Höhepunkte?

Karl Straub: Man stellt sich das vorher total anders vor als es in der Realität ist. Insgesamt ist das ein wahnsinnig schönes Klima, ein toller Arbeitsplatz. Ein persönliches Highlight ist sicher für jeden Abgeordneten die erste Rede im Maximilianeum. Bei mir ging es dabei um den Themenkreis Asyl und zugegeben: Vor der Rednerpremiere schwitzt man ganz gehörig. Aber mit der Zeit geht's dann, man gewöhnt sich und für einen Neuling war ich jetzt auch schon relativ oft dran."

 

Gab's auch Schlappen und Enttäuschungen?

Straub: Bei Petitionen wünscht man sich manchmal schon, dass ein Bauwerber, der sich mit seinen Problemen an uns wendet, doch bauen darf. Aber man lernt schnell, dass wir nicht dazu da sind, um unsere persönlichen Wünsche umzusetzen, sondern dass es letztlich immer um den Rechtsstaat geht. Ein Thema, das mich seit zweieinhalb Jahren umtreibt, ist der Lärmschutz an der Autobahn bei Schweitenkirchen. Den möchte ich sehr gerne, komme aber zu meinem Leidwesen nur in kleinen Schritten vorwärts. Der Wunsch der Bürger nach Lärmschutz ist völlig nachvollziehbar, aber es ist sehr schwierig, die nötige rechtliche Begründung dafür zu schaffen. Wir versuchen es, aber das ist eine zähe Angelegenheit.

 

Was hatte denn der Landkreis bisher davon, dass Karl Straub im Maximilianeum sitzt?

Straub: Bei der Asylproblematik war ich sicher nicht schlecht unterwegs und habe einen Teil dazu beigetragen, dass es im Landkreis immer recht gut gelaufen ist. Ich habe mich für den zusätzlichen Zweig an der BOS/FOS eingesetzt, für den Hochwasserschutz, für die Beschleunigung oder Förderung von Straßenbaumaßnahmen von Hohenwart bis Jetzendorf. Auch bei der Polderdiskussion bin ich eingeschaltet und wir haben hier jetzt einen total engen Kontakt zur Umweltministerin. Dazu kommen Hilfeleistungen bei vielen Einzelschicksalen, die man hier nicht benennen kann. In der Regel können wir bei realistischen Anliegen von Bürgern schon helfen. Das gilt nicht nur für den Petitionsausschuss, sondern wenn man als Abgeordneter anfragt, dann öffnen sich halt manche Türen leichter. Man lernt in zweieinhalb Jahren die Maschinerie kennen und weiß, wie der Staat funktioniert. Da sind wir Abgeordnete so eine Art Gelbe Seiten. Wir wissen halt, wo man fragen muss.

 

Im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen kümmern Sie sich um Asylsozialrecht. Um was für Fragen geht es denn da beispielsweise?

Straub: Letztlich geht es darum, Rahmenbedingungen, die wir in Bayern selbst steuern können und die keine Bundesangelegenheit sind, in Rechtsform zu gießen. Also etwa bei Abschiebungen oder bei Arbeitserlaubnissen. Ein Beispiel ist die ministeriale Verordnung, dass ein Flüchtling, der in Ausbildung ist, diese auf jeden Fall beenden und im Anschluss noch zwei Jahre arbeiten darf.

 

Im Rechtsausschuss gestalten Sie Rahmenbedingungen auf dem Asylsektor mit, im Petitionsausschuss haben Sie auch in Sachen Asyl über Einzelfälle zu entscheiden. Bringt Sie das nicht in Konflikte und tragen Sie die vergleichsweise harte Linie der CSU eigentlich voll mit?

Straub: Ich kann mit jeder der Entscheidungen, die ich bisher treffen musste, leben. Aber gerade wenn es um Einzelschicksale geht, ist schon manche schlaflose Nacht damit verbunden. Was die Linie der CSU betrifft, ist das schon komisch: Wenn die CSU etwas fordert, ist das erst einmal unmöglich und inhuman und es gibt einen großen Aufschrei. Und nach kurzer Zeit werden die CSU-Forderungen übernommen und es wird von allen als Entspannung gesehen. Die CSU-Linie ist doch jetzt erkennbar zur bundespolitischen Linie geworden. Die Grenzen sind zu und ich erkenne keinerlei Aktivitäten, dass irgendjemand die wieder aufmachen will. Die CSU kann sich in ihrer Haltung also bestätigt sehen.

 

Ist die Flüchtlingskrise für Deutschland und Bayern weitgehend überstanden?

Straub: Natürlich ist das Problem nicht gelöst, nur weil die Grenzen dicht sind. Wir haben Millionen Menschen auf der Flucht und Europa und die ganze Welt muss an der Bekämpfung der Ursachen arbeiten. Es müssen auch die Gelder fließen, um den Leuten in den sicheren Ländern, in die sie geflüchtet sind, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Zudem geht es jetzt um Konsolidierung. Wir müssen für die Flüchtlinge, die bei uns leben, Deutschkurse organisieren, die Fehlbelegerproblematik lösen und stehen in Sachen Familiennachzug vor einer Riesenaufgabe. Der Freistaat gibt für die Integration enorm viel Geld aus. Aber das ist eine gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe. Wir brauchen die Mithilfe der gesamten Bevölkerung, aber auch von denen, die bleiben wollen. Hier haben wir die klare Forderung, dass die Flüchtlinge unsere Sitten und Gebräuche respektieren und sich bestmöglich unserer Lebensart anpassen müssen.

 

Ein großes Problem ist der äußerst knappe bezahlbare Wohnraum. Hier verschärft sich gerade für sozial schwächere Bürger die Lage noch zusätzlich, weil jetzt auch viele Flüchtlinge günstige Wohnungen suchen. Was kann der Staat hier unternehmen?

Straub: Wir forcieren den sozialen Wohnungsbau - und das natürlich auch für die Einheimischen. Der Freistaat stellt hier enorme Mittel bereit und das nutzen auch im Landkreis schon viele Kommunen. Zudem muss klar sein, dass das Fehlbelegerproblem nicht kommunalisiert wird, sondern eine Aufgabe von Land und Bund bleibt. Ich werde immer dafür eintreten, dass man sich da nicht leise verabschiedet und sich auf den Standpunkt stellt, Obdachlosigkeit wäre hier ein kommunales Problem.

 

Ein ganz anderes aktuelles Thema: Ministerpräsident Seehofer pocht jetzt darauf, dass vor dem eventuellen Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen noch einmal die Bürger befragt werden sollen. Wie stehen Sie dazu und grundsätzlich zur Startbahnfrage?

Straub: Mein Stand der Dinge ist, dass sich München weiter an den Bürgerentscheid gebunden fühlt und es ohne München keine dritte Startbahn gibt. Über eventuelle neuere Erkenntnisse haben wir in der Fraktion noch nicht gesprochen. Aber wenn der Ministerpräsident eine nochmalige Bürgerbefragung möchte, kann ich nur sagen: Warum denn nicht?

 

Wie ist denn nun Ihre persönliche Haltung zur Startbahn?

Straub: Ich habe in den zweieinhalb Jahren gelernt und gesehen, dass unser Ministerpräsident ein absolutes politisches Schwergewicht ist. Und ich möchte, bevor ich aus meiner Sicht etwas dazu sage, erst einmal von ihm hören, wie der Weg ist.

 

Keine konkrete Aussage vom Abgeordneten - ist das jetzt die Lehre daraus, dass Horst Seehofer schon mal angesäuert reagiert haben soll, als Sie sich zur Startbahn positionierten?

Straub: Nein. Damals habe ich allerdings gelernt, keine voreiligen Schlüsse mehr zu ziehen. Das ist einfach eine wahnsinnig schwierige Frage und ich werde nicht den Fehler machen, sie jetzt zu beantworten. Mir fehlen noch die nötigen Informationen und ich möchte zuvor wissen, was der Ministerpräsident dazu sagt. Horst Seehofer hat unheimlich viel Erfahrung, während ich gerade einmal die Halbzeitbilanz meiner ersten Landtagsperiode ziehe. Ich bitte um Verständnis - lassen Sie mich diese Entscheidung dann treffen, wenn ich sie treffen muss.

 

Bei Ihnen schwingt gewaltiger Respekt vor dem Ministerpräsidenten mit. Wie lange wird Horst Seehofer denn Ihrer Einschätzung nach noch amtieren?

Straub: Das ist richtig. Ich hatte immer Respekt vor dem Ministerpräsidenten und dieser Respekt ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren noch größer geworden, weil er eine Mammutaufgabe zu stemmen hat. Wenn ich mir Horst Seehofers Fitness und Einsatzwillen anschaue, kann ich mir durchaus vorstellen, dass er in die Verlängerung geht. Das wird er selber entscheiden, momentan liegt das Thema in Gerolfing im Kühlschrank.

 

Eine Seehofer-Entscheidung, die 10-H-Regelung, steht derzeit vor Gericht auf dem Prüfstand. Was halten Sie davon?

Straub: Ich finde es erstaunlich, dass Leute, die sonst öffentlich stets möglichst große Bürgerbeteiligung propagieren, sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass 10H fällt. Das kann ich nicht nachvollziehen, denn wenn das so kommt, ist es mit der Bürgerbeteiligung vorbei. 10H ist richtig und unser regionaler Nutzungsplan ist ebenfalls richtig, weil wir im Außenbereich sonst keine Bürgerbeteiligung hätten. Ich glaube, dass die Entscheidung über solche Projekte bei den Bürgern und den Kommunen gut aufgehoben ist.

 

Was haben Sie sich denn für die zweite Hälfte Ihrer ersten Landtagsperiode für Schwerpunkte gesetzt?

Straub: Unter anderem liegt mir sehr am Herzen, dass die Ilmtalklinik in ruhiges Fahrwasser kommt. Dafür werde ich mich einsetzen. Ich habe auch schon mit Gesundheitsministerin Melanie Huml darüber gesprochen, ob sie Spezialisten hat, die, wenn das Klinik-Gutachten vorliegt, den wirtschaftlichen Bereich mit der politischen Entwicklung abgleichen können. Ich bin sehr optimistisch, dass sich die wirtschaftlichen Probleme lösen lassen. Mein Wunsch wäre, dass die Klinik in kommunaler Hand bleibt. Ansonsten will ich auch in der zweiten Halbzeit weiter für jeden, ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit, ansprechbar sein und mit meiner guten Mannschaft so weiter machen.

 

Und eine zweite Periode streben Sie auch an?

Straub: Da kriegen Sie eine klare Antwort: Ja. Das ist eine wahnsinnig lebensbereichernde Aufgabe. Ich mache das sehr gerne.

 

Das Gespräch führte

Robert Schmidl.

Pfaffenhofener Kurier
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