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Friedensaktivist Jürgen Grässlin übt Kritik an der Regierung

"Waffenexporte verbieten"

Pfaffenhofen
erstellt am 13.06.2013 um 19:32 Uhr
aktualisiert am 31.01.2017 um 21:50 Uhr | x gelesen
Pfaffenhofen (PK) Für ein Verbot von Waffenexporten hat sich der Friedensaktivist Jürgen Grässlin bei seinem Vortrag in Pfaffenhofen stark gemacht. Hunderttausende Menschen in den Ländern der Dritten Welt seien bereits durch Waffen aus Deutschland verstümmelt und getötet worden, argumentierte Grässlin vor gut 30 Zuhörern im Saal des St.-Franziskus-Heimes.
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Dabei sparte der Aachener Friedenspreisträger, der auf Einladung der Freunde von Valjevo gekommen war, nicht mit Kritik an der aktuellen und den vergangenen Bundesregierungen. Dank deren großzügiger Förderung und Genehmigung von Waffenexporten sei Deutschland seit 2006 zum weltweit drittgrößten Rüstungsexporteur geworden. Die Einhaltung der Menschenrechte hätte für die Bundesregierungen bisher keine Rolle gespielt, betonte Grässlin, Autor des soeben erschienenen Buches „Schwarz-buch Waffenhandel“.

Als Beispiel führte er Saudi-Arabien an: Das Land kenne keine Verfassung, keine nationalen Wahlen, Frauen benötigten dort einen gesetzlichen männlichen Vormund, Dieben würden die Hände abgehackt, Homosexuelle und Christen hingerichtet – und dennoch werde diese mittelalterliche, aber zahlungskräftige Diktatur mit Sturmgewehren, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen aus Deutschland hochgerüstet.

Bedenkenlos würden Waffen aus Profitinteresse in Spannungsgebiete verkauft, wie die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel zeige, fuhr Grässlin dort. Die Waffenexporte würden weltweit Kriege und Bürgerkriege erst ermöglichen und Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen.

Des Weiteren kritisierte der Referent, dass die Entscheidungen über die Genehmigung von Rüstungsexporten allein vom geheim tagenden Bundessicherheitsausschuss unter Leitung der Kanzlerin getroffen werden – ohne jede parlamentarische Kontrolle. Waffenexport ist Beihilfe zum Massenmord, sagte Grässlin.

Pfaffenhofener Kurier
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