Pfaffenhofen (mck) Die anonymen Drohbriefe und Beleidigungen, die Pfaffenhofens Dritter Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne) im Vorfeld der Moschee-Eröffnung per E-Mail erhalten hat, haben im vergangenen Sommer hohe Wellen geschlagen. Gestern wurde nun einer der Absender wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro verurteilt.
Der 69-Jährige aus Berlin hat noch während der Verhandlung am Pfaffenhofener Amtsgericht angekündigt, in die nächste Instanz ziehen zu wollen.
In der E-Mail an den Grünen-Politiker hatte der frühere Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei unter anderem geschrieben: "Wenn ich könnte, wie ich wollte, würde ich Ihnen und Ihresgleichen stundenlang die Fresse polieren."
Auslöser der Schmähbriefe, die teils auch Todesdrohungen enthielten, war damals im Juni 2015 eine umstrittene Äußerung des Bürgermeisters: Er hatte sich abfällig über Michael Stürzenberger, den Organisator einer Anti-Moschee-Demo in Pfaffenhofen, geäußert und diesem statt eines IQ einen "Arschquotienten" attestiert.
Gegen diese üble Diffamierung habe er protestieren wollen, sagte der Angeklagte gestern vor Gericht. "Ich habe mich nur auf Herrn Dörflers Niveau begeben." Weiter kritisierte der 69-Jährige, dass mit zweierlei Maß gemessen würde: "Die einen dürfen so etwas sagen, weil sie Linke sind", schimpfte er. "Die anderen, die rechts-konservativ sind, werden hingegen vom Staat gegängelt." Damit zielte er nicht nur darauf ab, dass Dörfler selbst nicht strafrechtlich belangt wurde. Auch einen anderen Fall brachte er vor, bei der eine beleidigende E-Mail an Stürzenberger von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt nicht verfolgt worden sei. Auf diese Diskussion ließ sich Richter Rüdiger Reng aber nicht ein: "Ich habe nur in dieser Sache zu entscheiden - nicht in der anderen", stellte er klar. Irgendein anderes Verfahren sei da kein Maßstab. Fakt sei, dass die E-Mail des 69-Jährigen eindeutige Beleidigungen enthalte. "Und die sind nicht die richtige Wortwahl, um politische Anschauungen zu diskutieren."
