Pfaffenhofen
Pfaffenhofen spielt weiter nur die zweite Geige

Pfaffenhofen (PK) Im Gegensatz zur Stimmkreisreform im vergangenen Sommer lösen die aktuellen Pläne zur Umstrukturierung der Bundestagswahlkreise kaum Aufregung im Landkreis aus – auch wenn dabei ein Vorschlag unter den Teppich gekehrt worden ist, von dem Pfaffenhofen hätte profitiert können.

Mit dem Bundestagswahlkreis 215, zu dem die Landkreise Freising und Pfaffenhofen gehören, hatte die hiesige CSU früher so ihre liebe Not. Zwar haben die Christsozialen sich im Wahlkreis ausnahmslos jedes Direktmandat gesichert. Die Freisinger dürfen aber zur Nominierung des Direktkandidaten mehr Delegierte entsenden und konnten so jahrzehntelang immer ihren eigenen Kandidaten durchboxen.

Seit 1961 war kein Politiker aus dem Landkreis Pfaffenhofen mehr als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag vertreten. Zuletzt hatte der Pfaffenhofener Hans Demmelmeier (CSU) 1953 und 1957 ein Mandat erobert.

Im Wahlkreis sei es bisher völlig egal gewesen, wen die Pfaffenhofener als Kandidaten vorgeschlagen hätten, heißt es in Parteikreisen. Das hätte sich bei der wegen der Bevölkerungsentwicklung notwendigen Anpassung der Wahlkreise (PK berichtete) nun ändern können: Die Wahlkreiskommission in Berlin hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass der Altlandkreis Schrobenhausen – also die Gemeinden Aresing, Berg im Gau, Brunnen, Gachenbach, Langenbruck und Waidhofen sowie die Stadt Schrobenhausen – dem Bundestagswahlkreis Freising zugeschlagen wird. Konkret hätte das bedeutet, dass die Schrobenhausener und Pfaffenhofener CSU-Kreisverbände mehr Delegierte gehabt hätten, um einen Kandidaten aus der Region 10 zur Wahl zu stellen – das Problem hat allerdings in der Praxis bisher nur die CSU betroffen. Bei der SPD beispielsweise wird die Verteilung der Delegierten nämlich nach einem anderen Schlüssel berechnet, so dass der Landkreis Pfaffenhofen die Nase vorn hat.

Doch das sind nur noch Gedankenspiele. Denn statt des Bundestagswahlkreises mit Schrobenhausen soll es eine Zwischenlösung geben: Wie berichtet sollen dem bestehenden Wahlkreis 215 künftig nur die angrenzenden Gemeinden Aresing und Petershausen zugeschlagen werden. Darauf haben sich die damit befassten Bundestagsabgeordneten verständigt.

Der Ingolstädter und Neuburg-Schrobenhausener CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl betont, dass man sich damit einen möglichen zusätzlichen Wahlkreis bei der großen Reform 2017 nicht verbauen wolle: „Mit dem ursprünglichen Vorschlag wären unsere Karten schlechter gewesen“, erklärt er. Ein Wahlkreis mit Schrobenhausen hätte Fakten geschaffen, die den zusätzlichen Wahlkreis verhindern würden. Auch wenn er die Pfaffenhofener Sicht der Dinge verstehe, hält Brandl sich lieber an „objektive Maßstäbe“. Die CSU im Landkreis nimmt die Entwicklung gefasst auf. „Wir können gut damit leben“, räumt etwa Pfaffenhofens CSU-Landrat Martin Wolf ein. Obwohl er auch mit der Schrobenhausen-Lösung geliebäugelt hätte: „Das ist eine mögliche Option, die uns natürlich gefallen hätte“, meint er. Man dürfe aber die Schrobenhausener nicht vergessen, denen diese ursprüngliche vorgeschlagene Spaltung wohl kaum gefallen dürfte. „Aus rein Pfaffenhofener Sicht gäbe es bessere Optionen, aber es geht auch darum, das entstehende gute nachbarschaftliche Verhältnis nicht zu gefährden“, mahnt Wolf – von der Option eines zusätzlichen Wahlkreises in der Region im Jahr 2017 ganz zu schweigen.

Doch Insider munkeln hinter vorgehaltener Hand, dass die Chancen für diesen aber eher gering sind, weil andere Wahlkreise im Münchener Raum und im Oberland ebenfalls auf einen zusätzlichen Wahlkreis spekulieren – mit bundespolitischen Schwergewichten im Rücken. Und so sei mit dem Argument, dass die Region profitiere, schon zum zweiten Mal zum Nachteil Pfaffenhofens an Wahlkreisen herumgeschraubt worden. Doch falls es 2017 nichts wird mit dem eigenen Wahlbezirk, wäre die Lösung mit dem Altlandkreis Schrobenhausen wieder denkbar, stellt der Bundestagsabgeordnete Brandl in Aussicht.

Die Pfaffenhofener CSU scheint sich übrigens bei den Nominierungen zu den bevorstehenden Bundestagswahlen 2013 nicht von der Freisinger Hausmacht abschrecken zu lassen: „Weniger Stimmen zu haben bedeutet nicht, dass wir keinen Kandidaten präsentieren“, berichtet Landrat Wolf von den Beratungen im Kreisvorstand. Es gehe schließlich nicht nur um „regionale Mehrheiten, sondern um gute Kandidaten“. Und nachdem der aktuelle Wahlkreisabgeordnete Franz Obermeier (CSU) in den vergangen Jahren viel Unterstützung von den Christsozialen im Landkreis Pfaffenhofen erfahren habe, hoffe er auf ein Entgegenkommen der Freisinger als „Zeichen einer guten Partnerschaft“.

Die „kleine“ Wahlkreisreform muss jetzt erst einmal noch Bundestag und Bundesrat passieren, was voraussichtlich bis März der Fall sein wird. Kommende Woche wird der Vorschlag erstmals ins Plenum eingebracht, ehe der Innenausschuss darüber diskutiert.