Pfaffenhofen
Grüne setzen auf bekannte Gesichter

Landtag und Bezirkstag: Willi Reim und Norbert Ettenhuber treten an Kritik am Dritten Landrat

04.12.2017 | Stand 02.12.2020, 17:07 Uhr

Nach der Nominierung: Landtagskandidat Willi Reim (von links), Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer, Bezirkstagskandidat Norbert Ettenhuber und Kreischefin Kerstin Schnapp. - Foto: Paul

Pfaffenhofen (PK) Einmal tiefer Süden und einmal hoher Norden des Landkreises: Mit Willi Reim (37) aus Gerolsbach als Landtags- und Norbert Ettenhuber (53) aus Baar-Ebenhausen als Bezirkstagskandidat wollen die Grünen in die Wahlkämpfe des Jahres 2018 ziehen. Das entschieden sie am Sonntagabend.

Beide Bewerber sind politisch keine Unbekannten: Willi Reim bewarb sich bereits 2013 für den oberbayerischen Bezirkstag, Norbert Ettenhuber wollte im Frühjahr dieses Jahres Landrat werden. Im Kreisvorstand ihrer Partei - dessen Neuwahl steht erst in einem Jahr an - sind beide als Schriftführer beziehungsweise stellvertretender Vorsitzender aktiv. Reim wurde mit 15 von 15 gültigen abgegebenen Stimmen gewählt, Ettenhuber verzeichnete 14 Ja- und eine Nein-Stimme.

Beide Kandidaten hielten im Grünen Büro am Riederweg eine kurze Bewerbungsrede, um die Punkte anzusprechen, die sie zum Schwerpunkt ihrer Arbeit in den Parlamenten machen wollen. Willi Reim will sich vor allem dafür einsetzen, dass der geplante dritte Nationalpark in Bayern - dafür vorgesehen sind die Donauauen zwischen Donauwörth und Kelheim, eventuell ergänzt um die Isarauen bei Freising - auch tatsächlich kommt. "Der Steigerwald wäre natürlich schöner gewesen", bedauerte Reim, aber auch dieses Territorium böte viele Möglichkeiten - "unter anderem kann die Landwirtschaft so fortgeführt werden wie bisher."

Außerdem wichtig ist Reim, dass der Familiennachzug von anerkannten Asylbewerbern weiter zügig voranschreitet, dass Polizisten bei Einsätzen eine Kennzeichnung tragen müssen, um identifiziert werden zu können, dass die 10-H-Regelung fällt und dass der "Flächenfraß" (derzeit 13 Hektar pro Tag in Bayern) zurückgefahren wird.

Norbert Ettenhuber, dessen Bewerbungsrede wesentlich kürzer ausfiel, will im vorrangig mit sozialen Aufgaben befassten Bezirkstag anknüpfen an sein Prioritätsthema aus dem Landratswahlkampf, den demografischen Wandel mit all seinen Problemen. Dazu gehört für ihn unter anderem ein senioren- und behindertengerechter sozialer Wohnungsbau.

Neben der Kandidatenkür beschäftigten sich die Grünen auch mit den jüngsten politischen Ereignissen im Landkreis - speziell mit den Freien Wählern und deren Sicht der Dinge zur Ilmtalklinik. Die Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp nahm dabei besonders den Dritten Landrat Josef Finkenzeller und dessen Gedanken zu einer möglichen Privatisierung des kommunalen Krankenhauses aufs Korn. "Das ist echt nicht zielführend." Und es werde dadurch ja auch nichts billiger, denn die medizinische Versorgung der Bevölkerung sei ja nun mal kommunale Pflichtaufgabe.

"Jedes Jahr pünktlich zum Jahresende meldet sich der Josef rituell zu Wort und klagt, dass er nicht genügend informiert werde über die Arbeit der Kreisverwaltung", meinte Schnapp kopfschüttelnd. Dabei müsse er doch nur mal zum Telefonhörer greifen, um sich zu informieren. Sowohl Landrat Martin Wolf wie auch Zweiter Landrat Anton Westner seien zugänglich und kooperativ, wenn sich ein Kreistagsmitglied informieren wolle. "Vielleicht solltest Du auch mal gründlich die Sitzungsvorlagen lesen, lieber Josef", gab sie dem Kollegen einen Rat.

Kerstin Schnapp zweifelte in diesem Zusammenhang auch die generelle Eignung Finkenzellers für sein Amt an. "Wir haben einen Landrat, der einen lebensbedrohlichen Unfall hinter sich hat und einen Zweiten Landrat, der bereits 73 Jahre alt ist." Dass Josef Finkenzeller also kurzfristig mit der Leitung des Landratsamts betraut sein könnte, wäre keine Hypothese, sondern läge im Bereich des Möglichen, glaubt Schnapp. Wenn der Dritte Landrat aber selbst sage, er sei so schlecht informiert, dann lasse das nichts Gutes erwarten für seinen möglichen Einsatz.

Konform mit den Freien Wählern gehen die Grünen allerdings in der Frage des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik. "Wenn ich mir ein Paradebeispiel eines von der CSU gewünschten Experten backen könnte - dann würde ich auf den Max Hechinger kommen", sagte Schnapp in Anspielung auf den FW-Fraktionschef: "Erfahrener Unternehmer aus der Baubranche, kennt sich auch aus mit Kommunalpolitik." Aber der säße ja schon drin. Also müsse man auch nicht Kommunalpolitiker austauschen zugunsten Externer, wie es den Christsozialen vorschwebt - und was die Freien Wähler bekanntlich auch ablehnen. Stattdessen forderte Kerstin Schnapp für den Kreistag einen speziellen Krankenhausausschuss, wie das im Nachbarlandkreis Kelheim in Bezug auf die Klinik in Mainburg bereits der Fall sei. Auch sollte der Aufsichtsrat um Vertreter der Belegschaft erweitert werden. Der Sachverstand von Krankenschwestern oder Verwaltungsangehörigen sei sicher hilfreich. Und man müsse auch die Informationsstrukturen ändern.

Als Gast anwesend war die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer. Sie vertritt zwar den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck, eröffnet im neuen Jahr in Ingolstadt aber ein weiteres Bürgerbüro, um sich - gemeinsam mit ihrem privat in Wolnzach wohnenden Münchner Kollegen Dieter Janecek - für die Partei stärker um die Region 10 zu kümmern. Die ginge nämlich in der bundesweiten Wahrnehmung hinter der Region 14 - dem Großraum München - immer ein Stück unter, so Walter-Rosenheimer.