Pfaffenhofen (PK) Angesichts der laufenden und geplanten Großprojekte steht der Landkreis finanziell vor massiven Herausforderungen. Dennoch waren sich die Fraktionsvorsitzenden bei ihrer jährlichen Klausurtagung einig: Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt bei 45 Prozent.
Bei der Klausur in Riedenburg diskutierte der amtierende Landrat Anton Westner (CSU) mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und weiteren Teilnehmern über die Schwerpunkte der Kreispolitik. Die Kreisfinanzen, die Ilmtalklinik und Hochbauinvestitionen der nächsten Jahre standen nach Mitteilung Westners im Mittelpunkt. Die während der Tagung getroffenen Festlegungen seien maßgeblich für die weitere fachliche Bearbeitung der besprochenen Themen in den Kreisgremien und auf Verwaltungsebene, so Westner: "Es wurde offen, konstruktiv und zum Teil auch leidenschaftlich diskutiert." Nicht zuletzt wegen der nach wie vor sehr guten Entwicklung des allgemeinen Steueraufkommens kann der aktuelle Satz der Kreisumlage in Höhe von 45 Prozent auch im Jahr 2018 gehalten werden obwohl der Bezirk seinen Hebesatz von 19,5 auf 21 Prozent erhöht. Dies sei ein wichtiger "Orientierungspunkt" für die Gemeinden im Landkreis, so Westner. Er werde Landrat Martin Wolf, der Anfang Dezember in das Amt zurückkehrt, empfehlen, auf dieser Basis zusammen mit Kreiskämmerer Walter Reisinger den Finanzhaushalt für das nächste Jahr zu planen.
Die Herausforderungen beim Landkreis seien, insbesondere was die Finanzierung der laufenden und zukünftigen Projekte betrifft, nach wie vor sehr groß. Große Aufgaben stünden insbesondere beim Abschluss der Generalssanierung des Landratsamts sowie bei der Sanierung des Schyren-Gymnasiums und der Realschule Geisenfeld bevor. Ferner werde sich der Landkreis am Neubau des Hallenbads in Pfaffenhofen finanziell beteiligen, weil dieses auch als Schulschwimmbad für das Schyren-Gymnasium und die Georg-Hipp-Realschule genutzt wird. Mittelfristig stehe ferner eine Sanierung beziehungsweise ein Neubau des Hallenbads in Geisenfeld an, das ebenfalls nicht mehr zeitgemäß und stark renovierungsbedürftig sei. Schließlich werde man "früher oder später" aufgrund der wachsenden Aufgaben des Landratsamts einen Verwaltungsneubau brauchen, um die vielen auf verschiedene Standorte verteilten Sachgebiete des Landratsamts aus wirtschaftlichen beziehungsweise sicherheitstechnischen Gesichtspunkten wieder zusammenzu fassen, heißt es in einer Pressemitteilung zum Ergebnis der Klausurtagung. Hier stehe auf dem Grundstück bei der Außenstelle des Landratsamts in Pfaffenhofen eine Erweiterungsmöglichkeit mit einem "großen Baurecht" zur Verfügung. Dabei könnten alle Raumbedürfnisse befriedigt werden.
Breiten Raum nahm die Situation und Entwicklung der Ilmtalklinik ein. Aufgrund der Vorstellung der aktuellen Situation diskutierten die Mitglieder des Kreistags "mehrere Stunden", so Westner. "Ich persönlich bin der Überzeugung, dass wir auf einem guten Weg sind." Ab 2018 solle der Konsolidierungskurs und die Neuausrichtung der Klinik mit einem überarbeiteten medizinischen Konzept mit den beiden Geschäftsführern zügig weitergeführt werden. Die finanzielle Trendwende sei seit 2016 eingeleitet. Das operative Jahresergebnis werde sich auch im Jahr 2017 voraussichtlich erneut verbessern. Im Jahr 2018 gehe man in den Planungen von einer weiteren Reduzierung des Jahresfehlbetrags im operativen Geschäft aus. Die Maßnahmen zur Neuausrichtung der Klinik scheinen zu greifen, glaubt Westner. Nach wie vor gebe es aus der Mitte des Kreistags "klare Signale für eine Klinik in kommunaler Hand", so Westner. Es sei generell über die Situation des Gesundheitswesens vor dem Hintergrund der Vorgaben der Bundesregierung und der Bayerische Staatsregierung diskutiert worden. "Die kleinen Häuser wie die Ilmtalklinik", so Westner, "werden von der großen Politik nicht so unterstützt, wie es erforderlich wäre". Ferner habe man "in aller Ausführlichkeit" über die verschiedenen Möglichkeiten zur Besetzung des Aufsichtsrats gesprochen. Wie berichtet, hat die CSU ja nach ihrer Klausur die Variante ins Gespräch gebracht, das Gremium mehr mit ausgewiesenen Experten zu besetzen. Eine Entscheidung in Sachen Aufsichtsrat sei jedoch noch nicht gefallen, teilte Westner mit. Hier müsse noch eine "intensive Meinungsbildung" in den Fraktionen stattfinden.
