Pfaffenhofen
Käser gegen Straub

Markus Käser und Karl Straub kommen sich zum Thema Asyl in die Haare

13.05.2015 | Stand 02.12.2020, 21:18 Uhr

Pfaffenhofen (PK) Als „verfassungswidrige Stimmungsmache“ brandmarkt SPD-Kreischef Markus Käser die Aussagen zur Asylpolitik, die CSU-Kreischef Karl Straub von sich gegeben hat. Der Landtagsabgeordnete hatte gefordert, Flüchtlingen weniger Anreize zu bieten.

Er möchte den Asylbewerbern das Taschengeld kürzen und ihnen im Gegenzug mehr Sachleistungen zukommen lassen.

Käser greift Straub für diese Aussage mit dem Hinweis auf ein Verfassungsgerichtsurteil an. Demnach sei eine Kürzung der Mittel unter das Existenzminimum nicht zulässig. „Straub bedient Ressentiments gegen Asylbewerber – wohl wissend, dass der Plan nicht durchsetzbar ist. Er führt die Bevölkerung bewusst in die Irre und erschwert die Arbeit unserer Ehrenamtlichen“, wettert Käser. Während er die Hilfsbereitschaft und Solidaritätsbewegung gegenüber den Flüchtlingen schätze, bediene sich der Landtagsabgeordnete an den „Parolen der Rechten“, wenn er von massenhaftem Asylmissbrauch spreche. Käser zitiert auch den CSU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler. Dieser habe erklärt, dass „Deutschland nicht das Sozialamt der Welt“ sei.

Käser fordert weiter, dass sich die Entwicklungspolitik stärker auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichten müsse. Dies sei zwar leichter gesagt, als getan. „Sicher ist aber, dass Stammtischparolen niemandem helfen.

Straub wollte sich zu den Angriffen nicht ausführlich äußern. „Hätte er sich richtig angeschaut, was ich gesagt habe, würde er verstehen, was ich meine“, sagt er nur. Käser gehe es nicht um den Inhalt, sondern lediglich darum, ihn persönlich und die CSU im Allgemeinen anzugreifen. Und so fügt Straub mit Ironie in der Stimme nur noch hinzu: „Ist doch schön, dass Markus Käser die Asylpolitik nach so langer Zeit nun auch schon als Thema wahrgenommen hat.“