Mittwoch, 18. Juli 2018
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Grüne und SPD fordern erste Konsequenzen

Landrat stellt sich hinter Standorte der Ilmtalkliniken

Pfaffenhofen
erstellt am 06.03.2018 um 16:56 Uhr
aktualisiert am 10.03.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Pfaffenhofen (PK) Die Nachwehen der Kreistags-Sondersitzung zur Ilmtalklinik sind erheblich. So stärkte Landrat Martin Wolf (CSU) gestern demonstrativ die aktuellen Standorte der Krankenhäuser in Pfaffenhofen und Mainburg, während Grüne und SPD strukturelle Verbesserungen anmahnten.
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Im Süden von Pfaffenhofen steht die Ilmtalklinik - und damit laut Martin Wolf genau am richtigen Standort. Auch aufgrund der guten Bausubstanz lehnt der Landrat einen Neubau des Krankenhauses an anderer Stelle jetzt konsequent ab.
Im Süden von Pfaffenhofen steht die Ilmtalklinik - und damit laut Martin Wolf genau am richtigen Standort. Auch aufgrund der guten Bausubstanz lehnt der Landrat einen Neubau des Krankenhauses an anderer Stelle jetzt konsequent ab.
Schalles
Pfaffenhofen
Die Ilmtalklinik stehe "am richtigen Standort" und verfüge über eine "hervorragende Bausubstanz", erklärte Wolf. Josef Schäch (FDP) hatte am Montag statt einer Generalsanierung die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser in einem Neubau angeregt - und damit Landrat, Klinikgeschäftsführung und die übrigen Kreisräte überrumpelt. Wolf entgegnete im ersten Moment, den Antrag prüfen zu wollen. Im Laufe der Debatte ruderte er zwar zurück, bezog aber erst jetzt eine klare Position. Man habe die Frage eines Neubaus wiederholt diskutiert, vermeldet er. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bauwerk im Süden der Kreisstadt "gesundheitsstrategisch" optimal passe. Man könne daher 2019 mit dem ersten Abschnitt der Generalssanierung beginnen. Der Standort sei für die Gesundheitsversorgung des Großraums Pfaffenhofen unverzichtbar. Außerdem würde eine Zusammenlegung der Ilmtalklinik und des Mainburger Krankenhauses im Kreis Kelheim für Irritationen sorgen. Die dortige Landkreisspitze habe Überlegungen zu einem gemeinsamen Klinikneubau eine klare Absage erteilt.

Erste Lehren aus der Verunsicherung versuchen die Grünen zu ziehen. Die Fraktion reicht drei Anträge ein, um die Strukturen zu verbessern. Dabei fordern die Grünen die Einführung eines Gesundheitsausschusses, in dem Klinikfragen behandelt werden. Zudem soll der Aufsichtsrat zu einem Drittel mit hausinternen Experten besetzt werden. Und Umbauten auf dem Klinikgelände sollen nur mit Zustimmung des Landkreises erlaubt werden.

Das Klinikpersonal wird allseits gelobt - unabhängig von der politischen Debatte.
Das Klinikpersonal wird allseits gelobt - unabhängig von der politischen Debatte.
ITK
Pfaffenhofen

Der SPD-Fraktion wurde ihr Fragenkatalog (siehe Kasten) beantwortet. Markus Käser stellt fest, dass "noch nicht bei jedem das Bewusstsein angekommen ist, dass das Management-Durcheinander größtenteils auch selbst verursacht" worden sei. "Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass viele der Meinung sind, dass ja eigentlich gar nichts passiert ist." So möge kein großer materieller Schaden entstanden sein, aber ein umso größerer Vertrauensschaden. Käser stellt zudem fest, dass "damit noch nicht alle Altlasten bereinigt" seien. Das ganze Thema offenbare ein besonderes Stück Gutsherrenart aus der Vergangenheit. Zur Neustrukturierung des Aufsichtsrats habe Wolf die SPD-Anregungen aufgegriffen. Bis zur April-Sitzung will er Vorschläge bringen. "Das begrüßen wir dringend."

 
 

Martin Wolf beantwortet SPD-Fragenkatalog


Wer hat die Planung zur Generalsanierung beauftragt und wurde sie vom Aufsichtsrat freigegeben?

Es gab zwei Zielplanungen. Die erste wurde im Aufsichtsrat vorgestellt, nachdem sie zuvor durch die Geschäftsführung freigegeben worden war. Eine zweite Zielplanung, auf welcher auch der erste Bauabschnitt basiert, wurde ebenfalls von den Planern entwickelt, von der Geschäftsführung freigegeben und im Aufsichtsrat vorgestellt. Freigegeben wurde explizit der erste Bauabschnitt.

 

Existieren Hinweise, die aufzeigen, dass die Sanierung technisch so überhaupt nicht durchführbar gewesen wäre?

Der erste Bauabschnitt wurde detailliert durchgeplant. Die Ausführungen sahen vor, Decken und Wände (insbesondere Brandschutzwände) in den ausgesparten Bereichen "anzufassen". Die Durchführbarkeit wurde bestätigt.

 

Existiert eine schriftliche Kommunikation zwischen dem ehemaligen Geschäftsführer und den Planern, worin über die Probleme der Planung offen informiert wurde?

Die Geschäftsführung war zu jeder Zeit über die Teilnahme an den Bauherren-Jour-Fixe über sämtliche Hinweise und Sachlagen informiert. Die Ergebnisse wurden schriftlich festgehalten. In diesen Schriftstücken ist enthalten, welche Bereiche vom Umbau ausgenommen sind. Es gibt keinen Hinweis, ob dies eigens kommuniziert wurde.

 

Auf welcher Planungsbasis fundieren die den Kreisräten präsentierten Zahlen?

Die Kosten basierten auf einer Grobkostenschätzung nach der KFA-Methode. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt wurden mittels einer Kostenschätzung nach DIN 276 detailliert. Die Geschäftsführung wurde schriftlich darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich Kosten in Höhe von rund 80 Millionen Euro angesetzt wurden. Entsprechende Unterlagen liegen dem Förderantrag zugrunde. Die Geschäftsführung wies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit darauf hin, dass die Generalsanierung nicht mehr als 70 Millionen Euro kosten dürfte. Dies wurde auch schriftlich festgehalten und im Kreistag so vorgestellt.



Waren der Aufsichtsrat und sein Vorsitzender damit überfordert die Pläne richtig zu lesen?

Die Präsentation der Entwurfsplanung im Aufsichtsrat durch die Geschäftsführung und die Planer war plausibel und nachvollziehbar. Es gab keinen Grund an Darstellung oder Inhalten zu zweifeln.



Hat der Landrat den Kreistag falsch unterrichtet?

Die Informationen wurden stets auf der Grundlage der dem Aufsichtsrat zur Verfügung stehenden Informationen weitergegeben.

 

Welche Schlüsse oder Konsequenzen zieht der gesamte Aufsichtsrat aus den Erfahrungen?

Diese Frage kann nur vom Aufsichtsrat beantwortet werden.

 

2015 wurden viele Maßnahmen nachträglich genehmigt, nachdem die Feuerbeschau 2007 ergeben hatte, dass es massive Probleme mit dem Brandschutz gibt. Was passierte in den Jahren dazwischen?

1998 bis 2010 wurden Umbauten vorgenommen, bei denen die Ilmtalklinik davon ausging, dass eine Genehmigung nicht erforderlich war. Als Ergebnis geänderter Brandschutzvorschriften wurde festgelegt, dass für alle Änderungen gesonderte Genehmigungen angestrebt werden, um diese auf eine formale Genehmigungsgrundlage zu stellen. Alle Maßnahmen waren genehmigungsfähig, Korrekturen nicht erforderlich. Deshalb wurde 2013 ein Brandschutzkonzept erstellt und ein "Runder Tisch" gegründet. Seit 2015 werden die Ergebnisse schrittweise umgesetzt.

Zwischen Landkreis und Ilmtalklinik GmbH besteht ein Übertragungsvertrag. Darin ist festgelegt, dass der Betrieb des damaligen Kreiskrankenhauses mit allen Aktiva und Passiva auf die ITK GmbH übergeht. Ausgenommen sind Grundeigentum und Gebäude. Allerdings sieht ein Passus vor, dass die ITK GmbH für Unterhaltung, Instandhaltung und Ausbesserung der ihr übertragenen Gebäude verantwortlich ist. Sie trägt auch die Investitionen für Neubau- und sonstige Maßnahmen. Inwieweit sich der Landkreis beteiligt, bleibt gesonderten Vereinbarungen vorbehalten. Eine Zustimmung des Landkreises zu Bauvorhaben der ITK GmbH ist nicht vertraglich geregelt.



Welche Reformen der ITK-Satzung, der Aufsichtsratsmandatierung und -zusammensetzung planen Sie, um die Defizite zu beheben?

Der Status Quo ist in der Landkreisordnung, der Geschäftsordnung des Kreistags und im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Der Aufsichtsrat wird dem Gesellschafter einen Vorschlag zur künftigen Struktur unterbreiten.



Inwiefern haben Aufsichtsräte Rede- und Stimmrecht in Kreisausschuss, Bauausschuss und Kreistag?

Aufsichtsräte, die auch Kreisräte sind, dürfen in den Kreisgremien an Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.



Nehmen Sie zu den Privatisierungsüberlegungen konkret Stellung?

Es gibt keine Überlegungen zu einer Privatisierung der Ilmtalklinik.


 

    

Kommentar von Patrick Ermert

Seit Monaten wird rund um die Ilmtalklinik ein Skandal inszeniert, der im Grunde nur eine Verknüpfung unglücklicher Umstände und schwacher Informationspolitik ist. So bemühen sich manche Politiker um Aufklärung, andere versuchen zu vertuschen. Nur Verantwortung will keiner übernehmen. Statt Ruhe in die Klinik zu bringen, wird ständig neues Öl ins Feuer gegossen.

So lieferte nun auch Josef Schäch ein Schauspiel ab, das seinesgleichen sucht. Der Ex-Landrat hat demonstriert, dass er das politische Spiel immer noch bestens beherrscht, wie gut er die CSU erschrecken und den Freien Wählern den Eindruck vermitteln kann, er wäre immer noch einer von ihnen. Das verspricht zwar einen interessanten Landtagswahlkampf, der Klinik hat die Neuauflage dieser längst abgehakten Debatte aber eher geschadet. Da würden solide Entscheidungen, die auch durchgezogen werden, und eine ordentliche Weitergabe wichtiger Informationen weit mehr bringen.

 


 

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