Pfaffenhofen
Partnerschaft bis auf Weiteres auf Eis gelegt

Landrat, Stellvertreter und Fraktionssprecher einigen sich zu Tarnów - Kreistag soll endgültig entscheiden

18.06.2020 | Stand 02.12.2020, 11:09 Uhr
Jährliche Besuche standen bisher auf dem Programm der Partnerschaft mit Tarnów. Jetzt wurde sie bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Eis gelegt. −Foto: Topolski, dpa

Pfaffenhofen/Tarnów - Die Partnerschaft mit dem Partnerlandkreis Tarnów wird bis auf Weiteres auf Eis gelegt.

Das erklärte das Landratsamt Pfaffenhofen auf Anfrage unserer Zeitung. Darauf habe sich Landrat Albert Gürtner (FW) mit den drei Stellvertretern des Landrats sowie den Fraktionssprechern der Freien Wählern, SPD, Grünen und Bürgerliste geeinigt. Außerdem werde Gürtner in dem bereits angekündigten Brief an den Landrat von Tarnów "um eine Erklärung für die umstrittene Resolution bitten, da diese im Landkreis Pfaffenhofen zu vielen sehr negativen Reaktionen geführt hat". Die Entscheidung sei von allen Fraktionen in dem Gespräch mit dem Landrat befürwortet worden, heißt es aus der Runde. Eine Basis für eine Partnerschaft habe unter diesen Umständen keiner mehr gesehen.

Eine andere Meinung vertritt der ÖDP-Kreisvorsitzende Richard Fischer, der sich mit einer Stellungnahme an unsere Zeitung wandte. "Wann ist das letzte Mal etwas besser geworden, weil man nicht mehr miteinander geredet hat? ", fragt er. Dass nun auf einmal die schärfsten Geschütze aufgefahren würden, könne er nicht nachvollziehen. Es sei ja wenig überraschend, dass es diese Tendenzen dort gebe. Mit der Beendigung der Partnerschaft verschwinde das Problem nicht einfach, so Fischer weiter. "Denn wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: der Landrat von Tarnow wurde von der Bevölkerung gewählt. " Selbst wenn die Obersten die "LGBT-freien Zonen" auf Druck von außen zurücknehmen würden, "ändert das nichts an der Einstellung der Bevölkerung". Lieber solle man einen anderen Weg gehen: "Treten wir in einen intensiveren Dialog und lernen alle Teile des Partnerlandkreises kennen. Sorgen wir nicht für neue Filterblasen, sondern sagen wir ehrlich und direkt unsere Meinung, ohne dabei bevormundend zu wirken. " Dabei müsse man auch die einfachen Leute erreichen, nicht nur den Landrat, so Fischer.

Tarnów hatte sich vergangenes Jahr wie zahlreiche andere polnische Kommunen zur LGBT-freien Zone erklärt, zudem wurde eine "Resolution gegen die LGBT-Ideologie" und eine "Charta der Familienrechte" verabschiedet. Diesen März reichte der Bürgerrechtsbeauftragte der Republik Polen deshalb Klage am Krakauer Verwaltungsgericht ein. Zudem kam heraus, dass sich Mitglieder der dortigen LGBT-Bewegung wegen der Entwicklungen bereits an das Pfaffenhofener Landratsamt gewendet hatten. In diesem Schreiben von Ende Februar berichtet der Absender von den Entwicklungen und schreibt, es handele sich um eine Resolution "ähnlich den Resolutionen der Nazis von 1935, in denen Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Vorlieben diskriminiert werden". Der damalige Landrat Martin Wolf (CSU) habe davon gewusst, so Landratsamtssprecherin Regina Brummer. Man habe das aber nicht als eine Art Aufforderung verstanden. Angesichts der Coronakrise sei das Thema dann erst einmal nicht weiter verfolgt worden.

Nun ist sogar noch ein weiteres Schreiben aufgetaucht, in dem sich Aktivisten Anfang März noch klarer mit einem Appell an den Landkreis Pfaffenhofen wendeten. Man fordere alle Kommunen im Ausland auf, zu reagieren und ihre Partnerschaften zu beenden, um Druck zu erzeugen, heißt es vonseiten der Aktivisten. So wie die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye, die ihre Partnerschaft mit der südpolnischen Kleinstadt Tuchów beendet hatte.

Auf Nachfrage zu diesem Schreiben erklärt Brummer, man habe das geprüft und das Schreiben tatsächlich im Spam-Ordner gefunden. Es sei dort wohl gelandet, weil es auf Englisch geschrieben sei. "Es ist uns durchgerutscht. "

Anfang Juli steht die endgültige Entscheidung über eine Verlängerung der Partnerschaft an. Auf der nächsten Kreistagssitzung wird das Thema auf der Agenda stehen, so das Landratsamt.

PK