Manching (PK) Die PFC-Belastung im Landkreis Pfaffenhofen schlägt weiter Wellen.
Sowohl die CSU als auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema aufgegriffen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer verweist in einer Mitteilung auf eine Sitzung Mitte Juni, die unter der Leitung von Landrat Martin Wolf (CSU) stattgefunden hat. Unter Einbeziehung sämtlicher Fachbehörden, der Bundeswehr, des Bundesministeriums für Verteidigung, sowie Bürgermeister Herbert Nerb (FW, Markt Manching), Bürgermeister Martin Schmid (SPD, Stadt Vohburg) wurde dabei die weitere Vorgehensweise festgelegt.
Dabei heißt es: Der Bund als Verursacher ist Kostenträger und Beseitiger der Schäden, die zuallererst mit einem Gutachten bewertet und geklärt werden müssen. Dieses Gutachten muss bis zum 30. August 2018 vorliegen und wird dann in einer weiteren Zusammenkunft im September 2018 in derselben Besetzung besprochen, heißt es. Außerdem werden bis zu diesem Termin die Anfragen von Irlstorfer von der Bundeswehr geprüft, ob etwa belasteter Bauaushub von privaten Bauwerbern auf dem Flugplatz Manching zwischengelagert werden darf. Ebenso wird geklärt ob ein Fonds vom Bund für Spätfolgen eingerichtet werden kann.
Zusätzlich bietet Irlstorfer an, am Freitag, 27. Juli, von 10 bis 20 Uhr in der Gaststätte Manchinger Hof und am Freitag, 2. August, von 10 bis 20 Uhr im Rathaus Vohburg, betroffenen Bürgern Rede und Antwort zu stehen und in individuellen Gesprächen jede einzelne Situation zu notieren und bei Fragen, diese mit den Fachbehörden zu beraten und abzuklären. Wer Interesse hat, kann sich bei Florian Warmuth, Telefon (08161) 8872215, oder E-Mail: erich. irlstorfer. ma07@bundestag. de anmelden. Auf Anregung von CSU-Landtagsmitglied Karl Straub wurde durch das Bayerische Umweltministerium eine PFC-Infoline bei den Landesämtern für Umwelt sowie für Gesundheit und Pflege eingerichtet, bei der Bürger, Kommunen und Behörden Informationen einholen können.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidungsministerium, Thomas Silberhorn, und Florian Hermann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, sind in die laufenden Beratungen eingebunden. Zusätzlich wurde auf Veranlassung von Umweltminister Marcel Huber an der Regierung von Oberbayern eine Expertengruppe eingerichtet, die sich mit Rechtsfragen zum Themenkomplex befasst.
Die Kreis-SPD hatte sofortige Sanierungsmaßnahmen auf dem Flughafengelände, sowie finanzielle Vorleistungen des Landratsamts für Mehrkosten von Bürgern, Landwirten und Kommunen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der PFC-Belastung stehen, gefordert. Heute werden sich SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn und der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser vor Ort mit Vertretern der Bürgerinitiative und betroffenen Landwirte treffen, um sich über die Entwicklung des Problems zu informieren und weitere Schritte zu beraten.
Zweite Bürgermeisterin Elke Drack, sowie Vertreter der SPD-Gemeinderatsfraktion werden ebenfalls dabei sein. Nach dem Ortstermin um 10 Uhr besteht für Bürger von 11 Uhr bis 12.30 Uhr im Schützenheim Westenhausen die Möglichkeit zum Austausch und zur Übergabe von Forderungen an die Staatsregierung und an den Landkreis.
Auch der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek hofft, dass die Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung bezüglich der Belastung im Umfeld des Fliegerhorstes Manching durch per- und polyfluorierten Kohlenwasserstoffe (PFC) tatsächlich in Kürze vorliegen. Er teilt mit: "Dann haben die Bürger endlich Gewissheit über die PFC-Belastung der Böden und des Wassers, und die Behörden können die nötigen Sanierungen in Angriff nehmen. Wenn sich akute Gefahren für die Gesundheit zeigen, muss unverzüglich gehandelt werden. " Er plädiert darüber hinaus für Lösungen für die finanziell Geschädigten, die etwa beim Hausbau den Bodenaushub teuer fachmännisch entsorgen lassen müssen. Ihnen sollte mit unbürokratischen Entschädigungen geholfen werden, damit die Betroffenen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Die Verantwortung der Bundeswehr geht über die rein zivilrechtliche Haftung hinaus. Über allem muss das Prinzip stehen, dass jegliche Gefahr durch verseuchte Lebensmittel oder verunreinigtes Trinkwasser ausgeschlossen wird - die Gesundheit geht vor.
Janecek verweist zudem auf eine schriftliche Anfrage an das Verteidigungsministerium, bei der es auch um etwaige Entschädigungen geht. In der Antwort heißt es wörtlich: "Hinsichtlich einer Entschädigung betroffener Dritter gilt grundsätzlich, dass die Bundesrepublik Entschädigungszahlungen leistet, soweit sie wegen schuldhafter Amtspflichtverletzungen oder im Rahmen der Gefährdungshaftung für entstandene Schäden einzustehen hat. Nach derzeitiger Bewertung bestehen jedoch keine Ansprüche betroffener Dritter auf Schadensersatz. Gleichwohl wird die Bundeswehr jede an sich gerichtete Schadensersatzforderung im Einzelfall prüfen. "
Aus der Antwort geht weiter hervor, dass pauschale Zahlungen nicht vorgesehen sind. Die Bundeswehr geht demnach davon aus, dass "der Einsatz von PFC-haltigen Stoffen durch die Bundeswehr und die Gaststreitkräfte stets im Rahmen des zum Zeitpunkt des Einsatzes geltenden Rechts erfolgte. "
