Scheyern (PK) Eigentlich hatte die Gemeinde den einfacheren Weg beschreiten wollen, um den Bebauungsplan an der Fürholzener Straße anzupassen. Doch weil nun ein Bürger ein zusätzliches Baufenster möchte, ist das vereinfachte Verfahren wohl nicht mehr möglich. Über das weitere Vorgehen war sich der Gemeinderat auch nach langer Diskussion nicht ganz einig.
Damit das abfallende Gelände für die Mitterscheyrer kein großes Problem darstellt, hatte der Gemeinderat vor einem Jahr beschlossen, den entsprechenden Bebauungsplan zu ändern - allerdings eben nur auf diesen einen Punkt hin, sodass beispielsweise höhere Stützmauern zulässig sind. "Ziel der Änderung ist die Konkretisierung der getroffenen Festsetzungen", fasste es Bürgermeister Manfred Sterz (Freie Wähler) zusammen. Daher seien neue Baufenster eigentlich kein Thema der Änderung.
Sein Parteikollege Johann Schmid allerdings fragte: "Ist das grundsätzlich nicht möglich?" Der Anwohner hatte sich im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung an die Gemeinde gewandt mit dem Antrag, einerseits eben ein zusätzliches Baufenster auf seinem Grundstück zu ermöglichen und andererseits den dortigen Baumbestand entsprechend zu reduzieren.
Auch Hans-Herberg Mooser (Wählergruppe Gemeinde Scheyern) sagte: "Nebendran ist auch schon etwas gebaut worden, was deutlich über das Baufenster hinaus geht." Er sehe bei dem Vorhaben kein Problem. "Wozu mache ich eine Auslegung, bei der sich der Bürger äußern kann, wenn ich das nicht mit einbeziehen will, weil es dem Planungsauftrag widerspricht?", sagte Mooser.
Eine mögliche Ungleichbehandlung der Anwohner sieht Gerhard Eisinger (WGS) nicht, wenn die Gemeinde den Antrag des Mitterscheyrers verfolgt. "Der Plan geht nochmal in die Auslegung - und jeder kann seine Belange noch einmal einreichen." Walter Häring (CSU) wollte den Wunsch des Bürgers ebenfalls nicht einfach abbügeln: "Vielleicht sollten wir nicht noch einmal ein neues Baufenster schaffen, sondern die bisherigen Baugrenzen erweitern."
Auch Pater Lukas (Bürgerblock Scheyern) sah hier eher eine Chance als ein Problem: "Wir sollten schauen, ob auch andere Bürger eine Nachverdichtung wollen." Die Gemeinde solle hier lieber das große Regelverfahren durchlaufen und alle Fragen klären, als auf das vereinfachte Verfahren zu setzen.
Geschäftsleiterin Sabrina Jany-Neidl erklärte, dass bei dieser Absicht dann die Art des Verfahrens zur Diskussion steht. "Ob dann das vereinfachte Verfahren noch möglich ist, müssen wir abklären", sagte sie. Das Landratsamt habe bisher wegen des Grüngürtels das vereinfachte Verfahren für zulässig gehalten - wenn aber dieser Baumbestand nun verändert werde, sei das offen. "Im Regelverfahren brauchen wir dann sicher auch einen Umweltbericht, den wir im vereinfachten Verfahren nicht bräuchten", sagte Jany-Neidl. "Der kostet ein paar Tausend Euro."
Für den Vorschlag, den Antrag des Bürgers abzulehnen, konnte Bürgermeister Sterz lediglich seine Parteikollegin Katja Limpert gewinnen. Somit will die Verwaltung nun klären, welches Verfahren hier das richtige Vorgehen ist - im Dezember steht der Bebauungsplan dann wohl erneut auf der Tagesordnung.
Claudia Lodermeyer
