Manching
Marktgemeinde verklagt Bundesrepublik

Der Staat soll endlich tätig werden: Manching zieht wegen der PFC-Belastung vor das Landgericht

22.01.2019 | Stand 23.09.2023, 5:43 Uhr

Manching (PK) Als erste Kommune in Deutschland hat der Markt Manching wegen der PFC-Belastung Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben.

Damit soll das Bestehen von "Beseitigungs-, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen" des Marktes gegen den Bund wegen der vom Flugplatz ausgehenden Verunreinigung von Boden und Wasser festgestellt werden. Laut Bürgermeister Herbert Nerb war zuvor der entsprechende Beschluss im Gemeinderat einstimmig gefällt worden, nachdem die Bundeswehr ein Manchinger Ultimatum hatte verstreichen lassen, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten.

22 Seiten umfasst die Klageschrift samt Begründung, an deren Ausarbeitung mehrere Juristen beteiligt waren. Der Schriftsatz ist mittlerweile beim Landgericht Ingolstadt eingegangen, die Kommune hat somit einen "Titel", wie es im Juristendeutsch so schön heißt. Wie man sich denken kann, geht es dabei um viel Geld, auch wenn Nerb keine genaue Summe nennen möchte.

Nach seinen Angaben gibt es bundesweit 124 größere Fälle von PFC-Belastung. Der Markt Manching ist mit seiner Klage ein Vorreiter in ganz Deutschland. Und das birgt natürlich auch ein gewisses Risiko: "Die Aussichten sind nicht abschätzbar, weil es so einen Prozess in dieser Form noch nicht gegeben hat", sagt Nerb. Er geht davon aus, dass die Richter ein oder mehrere Gutachten anfordern werden - und das bedeutet, dass sich das Verfahren vermutlich hinziehen wird.

Praktisch bis zum letzten Tag hat die Gemeinde mit der Einreichung ihrer Klage gewartet - in der letztendlich vergeblichen Hoffnung auf einen Gesprächstermin. Dem Rathauschef habe sich davon keine konkreten Ergebnisse erwartet, sondern lediglich einen Zeitpunkt für ein gemeinsames Gespräch. "Das hätte auch in einigen Monaten sein können", sagt Nerb: "Das hätte auch noch gelangt. " Doch nachdem gar nichts vorwärts ging, blieb nichts anderes übrig als der Gang vor die Justiz. Zumal laut Nerb in den vergangenen Jahren "etliche Schreiben" an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geschickt wurden. Knackpunkt war dabei die vom Markt geforderte Aussetzung der Verjährung des Schadenersatzes sowie eine Fristverlängerung bis 2025.

Was den Manchinger Bürgermeister besonders ärgert: "Wir könnten schon seit zwei Jahren pumpen. " Denn um nichts anderes geht es: Eine Reihe von Brunnen mit Pumpen und Filtern entlang der Nordbahn, die das vom Flugplatz in der Fließrichtung austretende Grundwasser reinigen, so dass kein PFC mehr nachströmt und die Belastung immer weniger wird. Das Vorbild ist der IN-Campus, wo dieses Verfahren seit einiger Zeit schon "mit Erfolg" praktiziert wird: "Das hilft sofort", so Nerb.

Wie mehrfach berichtet, wurde am Flugplatz Manching wie auf anderen Flughäfen auch bis zum Verbot 2011 PFC-haltiger Löschschaum verwendet, der in den Boden und ins Grundwasser gelangte und sich in dessen Fließrichtung nach Westenhausen und Lindach ausbreitete. Die Folgen sind gravierend: nicht nur für die Landwirte, sondern auch für Grundstückseigentümer und Hausbesitzer, denen hohe Wertverluste drohen. Zwei Bürgerinitiativen haben sich gegründet, eine allgemeine und eine der Landwirte, für die der Markt sogar schon ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Der Markt selbst besitzt in dem betroffenen Gebiet rund 65 Hektar Fläche. "Dass die Bundeswehr der Verursacher ist, das ist ja unbestritten", sagt Nerb. "Und jetzt soll der Bund endlich tätig werden. "

Bernhard Pehl